Baselland
Jetzt wehrt sich auch bürgerliche Regierungspartei gegen Sparmassnahme

Die Baselbieter CVP hat rund 1000 Stimmen für eine Petition gesammelt, die sich gegen Kürzungen bei der polizeilichen Verkehrsinstruktion wendet. CVP-Finanzdirektor Anton Lauber hat Verständnis für das Vorhaben signalisiert.

Bojan Stula
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Die CVP-Landräte Markus Dudler, Felix Keller und Pascal Ryf (v.l.) sowie BDP-Parteipräsidentin Marie-Therese Müller übergeben an Landschreiber Peter Vetter (Mitte) eine Petition mit 955 Unterschriften, die sich gegen Einsparungen bei der Verkehrsinstruktion wendet.

Die CVP-Landräte Markus Dudler, Felix Keller und Pascal Ryf (v.l.) sowie BDP-Parteipräsidentin Marie-Therese Müller übergeben an Landschreiber Peter Vetter (Mitte) eine Petition mit 955 Unterschriften, die sich gegen Einsparungen bei der Verkehrsinstruktion wendet.

Bojan Stula

Was bisher vor allem Angelegenheit der SP und der Grünen war, hat jetzt auch die Baselbieter CVP auf den Plan gerufen: Widerstand gegen einzelne Punkte des 190-Millionen-Sparprogramms der Regierung. Besonders sauer ist den Christdemokraten und ihrer Fraktionspartnerin BDP die angekündigte Stellenreduktion im Team der Verkehrsinstruktion bei der Baselbieter Polizei aufgestossen. Laut einer Mitteilung der Sicherheitsdirektion vom Sommer soll das siebenköpfige Team der Verkehrsinstruktoren per 1. Januar 2016 auf vier Stellen reduziert werden.

Dagegen haben CVP/BDP eine Petition an die Regierung lanciert, die am Montagmittag mit 955 Unterschriften eingereicht worden ist. Die CVP-Landräte Markus Dudler, Felix Keller und Pascal Ryf sowie BDP-Kantonalpräsidentin Marie-Therese Müller übergaben vor dem Regierungsgebäude in Liestal die Couverts mit den Unterschriftenbögen an Landschreiber Peter Vetter.

Steht bereits Rücknahme im Raum?

Für die Vertreter der Regierungspartei CVP stellt dies keinen Rückenschuss gegen die Sparpläne der bürgerlichen Regierungsmehrheit dar. Erstens ist der Hauptadressat der Grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber. Zweitens betont die CVP mit diesem Anliegen ihre Verantwortung als Familienpartei. «Eine Reduktion bei der Verkehrserziehung von Kindern könnte schwerwiegende Folgen haben», warnt Landrat und Lehrer Pascal Ryf. Würde die Stellenreduktion Tatsache, könnten die verbliebenen Instruktoren Kindergartenbesuche nur noch alle zwei Jahre durchführen. Die praktische Fahrrad-Verkehrsschulung der Primarschulen sowie der Verkehrsunterricht in Heimen, Sonderschulen und Klassen der Oberstufe müssten sogar ganz entfallen.

Gemäss CVP/BDP-Fraktionschef Felix Keller soll CVP-Finanzdirektor Anton Lauber Wohlwollen gegenüber dem Anliegen signalisiert haben. «Steigen die Unfallzahlen wieder wegen des Wegfalls der Verkehrsschulung, kostet dies die Gemeinschaft um ein Vielfaches mehr als die Einsparung durch die Stellenreduktion», stellt BDP-Landrätin Müller klar. Aus Polizeikreisen habe sie Signale erhalten, dass bereits laut über eine Rücknahme der Massnahme nachgedacht werde und stattdessen an anderer Stelle der beabsichtigte Spareffekt von 400 000 Franken erzielt werden soll. Darum räumt sie der eigenen Petition gute Erfolgschancen ein. Generell sträubt sich Müller gegen die Vorstellung, dass bei der Baselbieter Polizei Stellen abgebaut werden müssen, nachdem sich der Landrat über Jahre für eine Aufstockung des Korps eingesetzt hat.

Verschiedene Vorstösse hängig

Die Petition der CVP ist nicht der erste politische Vorstoss gegen die Einsparungen im Team der polizeilichen Verkehrsinstruktion. Bereits im Juli reichten die Grünen im Landrat eine dringliche Motion ein, die aber von der Landratsmehrheit für nicht dringlich erklärt wurde und darum nicht zur Abstimmung kam. Neben der SP-Landrätin Miriam Locher im August haben vergangene Woche auch Regina Werthmüller (GLP/GU-Fraktion) und Florence Brenzikofer (Grüne/EVP-Fraktion) per Budgetpostulat beantragt, auf die Kürzungen bei der Verkehrsinstruktion zu verzichten.

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