Sicherheit
Isaac Reber gibt grünes Licht für Kompetenzerweiterung für Gemeindepolizei

Regierungsrat Isaac Reber willigt ein, Gemeindepolizisten mehr Kompetenzen einzuräumen.Somit ist klar, dass die Ordnungshüter der Gemeinden mehr Kompetenzen als bisher erhalten und die kantonalen Polizisten somit entlasten können.

Jeremias Schulthess
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Die Gemeindepolizisten sollen künftig die kantonalen Ordnungshüter entlasten. (Symbolbild)

Die Gemeindepolizisten sollen künftig die kantonalen Ordnungshüter entlasten. (Symbolbild)

bz

Gemeindepolizisten oder Kantonspolizisten? In diesem Kompetenzenstreit gibt es nun ein klares Bekenntnis für die Ordnungshüter der Gemeinden. Sie sollen mehr Kompetenzen als bislang erhalten und die Kollegen vom Kanton entlasten.

Der Verband der Baselbieter Gemeindepolizisten einigte sich in diesem Punkt mit Regierungsrat Isaac Reber, teilte der Verband gestern mit. Über den Antrag und die Gesetzesvorlage stimmt der Landrat morgen ab (zweite Lesung).

Die Rollenverteilung von Kantons- und Gemeindepolizisten ist umstritten. Am 17. Oktober entschied der Landrat, das revidierte Polizeigesetz nicht zurückzuweisen. Der Gesetzesentwurf sieht eine klare Aufgabenteilung vor.

Die Gemeindepolizei soll künftig nur noch für Ruhe und Ordnung zuständig sein, die Kantonspolizei garantiert für die Sicherheit. Die Anwendung von Gewalt oder gar der Einsatz von Schusswaffen war den Gemeindepolizisten nur erlaubt, wenn «Gefahr im Verzug» war – wenn beispielsweise jemand vor der Polizei flüchtete. Neu soll dies auch als präventive Massnahme möglich sein.

Michael Martig vom Verband der Baselbieter Gemeindepolizisten erklärt: «Rechtlich war es bisher so, dass Gemeindepolizisten die Möglichkeit hatten, wie Privatpersonen zu reagieren.» Der neue Passus soll dies nun ändern. Gemeindepolizisten erhalten dann mehr Kompetenzen im Bereich «Durchsuchung von Personen und beweglichen Sachen» sowie «Polizeilichen Zwang».

Mehr Klarheit

Michael Martig meint dazu weiter: «Die Arbeit der Gemeindepolizisten wird sich nicht gross verändern.» Nur die gesetzliche Grundlage dafür soll geschaffen werden. Stephan Mathis, Generalsekretär der Baselbieter Sicherheitsdirektion, erhofft sich seinerseits mehr Klarheit durch das neue Gesetz. «Die Kompetenzen und Befugnisse sollen lückenlos im Gesetz genannt werden», sagt Mathis. Eine Annahme wäre für ihn ein «starkes Signal» und ein «klares Bekenntnis dafür, dass die Gemeindepolizeien auch in Zukunft wichtige Aufgaben erfüllen sollen».

Nötige Ergänzung

Ähnliche Ansichten kursieren in der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK). Der Präsident der JSK, Werner Rufi-Märki, sieht in der Anpassung «einen wichtigen Punkt in der Tätigkeit der Gemeindepolizisten». Es sei eine nötige «Ergänzung» des Polizeigesetzes. Er ist sich sicher, «dass dies auf einen positiven Boden stossen wird».

Nach der ersten Lesung im Landrat, bei der sich nur die FDP dagegen aussprach, gibt es wenige, die gegen die morgige Annahme wetten würden – grünes Licht für die Gemeindepolizisten.

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