Kantonsfusion
Gegenvorschlag der Regierung zwingt Fusionsgegner zum Konter

Dass die Regiokommission des Grossen Rats sowie die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats an einem Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative tüfteln, verunsichert die Fusionsgegner. Sie drohen mit rechtlichen Schritten.

Michael Nittnaus
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«Pro Fusion» – solche Kleber trifft man in der Stadt viele an. Der Urheber ist unbekannt. Roland Schmid

«Pro Fusion» – solche Kleber trifft man in der Stadt viele an. Der Urheber ist unbekannt. Roland Schmid

Laut war der Aufschrei, als die Details der Fusionsinitiative bekannt wurden: ein Verfassungsrat mit je 60 Abgeordneten aus Stadt und Land, obwohl Baselland doch mehr Einwohner hat. Keine Möglichkeit für das Volk, per Referendum gegen die vom Verfassungsrat erarbeiteten Gesetze des neuen Kantons vorzugehen. Und sowieso zu viele gesetzgeberische Kompetenzen, obwohl der Verfassungsrat doch nur die nötigste Basis für die spätere Arbeit eines vereinten Parlamentes legen sollte.

Chancen der Initiative steigen

Und siehe da: Auch wenn es gedauert hat, der Aufschrei hat gewirkt. Jüngst wurde publik, dass die vorberatende Regiokommission des Grossen Rates die Fusionsinitiative in ihrer bekannten Form ablehne und stattdessen einen eigenen Gegenvorschlag erarbeite, wie «Onlinereports» berichtete. Dieser behebt die oben genannten Probleme. Der Verfassungsrat soll entsprechend der Bevölkerungszahl bestückt werden und nur die wichtigsten Gesetze erlassen dürfen, gegen die dann auch das Referendum ergriffen werden kann.

Dieser Vorschlag wird nun auch in der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) diskutiert. «Wir tauschen uns mit der Regiokommission aus», bestätigt JSK-Präsident Werner Rufi. Inhaltlich möchte er erst bis Ende April Stellung nehmen, da die Beratungen noch laufen und Anpassungen möglich sind.

Nun müsste man meinen, dass jene, die aufgeschrien haben, sich nun freuen. Weit gefehlt: «Am Ende heisst es noch, dass ich mit meinen Argumenten der Fusionsinitiative zum Durchbruch verholfen habe», sagt Simon Schweizer gegenüber der bz. Der Präsident des Vereins «Mir Baselbieter» wurde erst vor drei Wochen von der JSK angehört und kritisierte dort genau diese Punkte. Zudem warnte der Sissacher Jurist, dass es deswegen Beschwerden hageln werde. Damals war vom Gegenvorschlag noch keine Rede. «Nun bin ich natürlich schon etwas überrascht.» Schweizer weiss genau: «Die Chancen der überarbeiteten Initiative stünden deutlich besser.» Dies wiederum kann nicht im Sinne der Fusionsgegner sein, wollen diese doch bereits verhindern, dass ein Verfassungsrat überhaupt die Grundlagen eines gemeinsamen Kantons erarbeitet und es in ein paar Jahren dann tatsächlich zu einer Fusionsabstimmung kommt. «Dieser Prozess würde Baselland blockieren», so Schweizer.

Nicht nur der Verein «Mir Baselbieter» macht sich Sorgen, dass der Wind drehen könnte und das Baselbieter Stimmvolk im Herbst der Initiative zustimmt. Beim Komitee «Pro Baselbiet» wird sogar sofort auf Gegenangriff umgeschaltet: «Wir werden rechtliche Schritte prüfen, sobald der Gegenvorschlag in den Landrat kommt», sagt Komitee-Co-Präsident und SVP-Landrat Oskar Kämpfer zur bz. Er bezweifelt, dass das Vorgehen der JSK korrekt ist. «Natürlich darf eine Kommission eine Initiative überarbeiten, aber hier übernimmt sie ja alles von einer externen Stelle, nämlich von der Basler Regiokommission. Da habe ich meine Bedenken.»

Zwei Verfassungsrats-Varianten

«Das Vorgehen ist ganz normal», entgegnet JSK-Mitglied und Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr. Die beiden Kommissionen seien in ihrer Arbeit autonom und können zuhanden ihres Parlamentes einen Gegenvorschlag zur Basler beziehungsweise Baselbieter Fusionsinitiative erarbeiten und diese falls nötig miteinander abgleichen. Und Rufi ergänzt: «Wir haben uns auch von externen Rechtsexperten beraten lassen.»

Dabei ist noch nicht entschieden, wie genau der Verfassungsrat verändert werden soll. In der an die Öffentlichkeit gedrungenen Fassung der Regiokommission ist von 60 Baselbieter und 40 Basler Räten die Rede. Ein kurzer Check zeigt: Nimmt man die aktuelle Bevölkerungszahl, würden Baselland eigentlich nur 59 Sitze zustehen. Nimmt man hingegen die Zahl der Stimmberechtigten, hätte Baselland Anrecht auf 62 von 100 Sitzen. Es überrascht daher nicht, wenn Kämpfer fordert: «Laut Bundesverfassung gilt die Anzahl Stimmberechtigter.» Ohne zu werten, gibt Rufi zu bedenken: «Die Nationalratssitze werden aber zum Beispiel gemäss Bevölkerungszahl verteilt.»

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