Erika Preisig vor Gericht
Rechtsstreit um die Urteilsfähigkeit: Dürfen sich psychisch Kranke in den Tod begleiten lassen?

Ab Freitag steht die Baselbieter Sterbehelferin Erika Preisig vor dem Kantonsgericht. Ihr wird vorgeworfen, ohne genügend Abklärungen eine psychisch kranke Frau in den Tod begleitet zu haben.

Patrick Rudin
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Erika Preisig, Ärztin und Sterbehelferin, muss sich erneut vor Gericht verantworten.

Erika Preisig, Ärztin und Sterbehelferin, muss sich erneut vor Gericht verantworten.

Bild: Severin Bigler

Ab Freitag werden sich in Liestal fünf Kantonsrichter mit der Frage befassen, ob die Hausärztin Erika Preisig im Juni 2016 in Liestal eine Frau in den Tod begleitet hat, die nicht urteilsfähig war. Die Analyse des 66 Seiten dicken schriftlichen Urteils der ersten Instanz zeigt, wie vertrackt die Sache ist: Die fünf Richter des Strafgerichtes beurteilten einen wesentlichen Punkt anders als der Gutachter, spielen den Ball aber gleichzeitig wieder an die Psychiater zurück.

Gutachter Marc Graf von den Basler Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) sah den Sterbewunsch der Frau als Ausdruck ihrer Krankheit: Sie sei kognitiv beeinträchtigt gewesen, habe starke Schmerzen verspürt, und so verlor sie den Glauben an Therapien sowie das Vertrauen in die Ärzte. Sie war sozial isoliert und hatte daraufhin den Wunsch zu sterben. Und deshalb sei die Frau in Bezug auf ihren Sterbewunsch auch nicht urteilsfähig gewesen, so das Gutachten.

Mangels Krankheitseinsicht habe sie auch die Behandlungsmöglichkeiten nicht selber einschätzen können. Nebst einer Depression litt die Frau auch an einer «Somatisierungsstörung», also an Beschwerden ohne medizinische Erklärung.

Zukunftsprognosen sind immer schwierig

Drei Elemente waren für die Richter entscheidend: Der wichtigste Punkt war die Frage, ob die Frau ein realistisches Verständnis des Todes hatte und ob ihr die Endgültigkeit ihrer Entscheidung klar war. Diese war der Fall.

Der zweite Punkt betraf die Einschätzung der aktuellen Situation: Zwar habe sie die Ursache ihrer Schmerzen falsch zugeordnet, aber dennoch ihre Lebensqualität durchaus richtig einschätzt. Das Fazit des Gerichtes: Diese zwei Punkte sprachen für die Urteilsfähigkeit der Verstorbenen.

Das Hauptproblem lag beim dritten Punkt: Schätzte die Frau ihre künftige Lebensqualität richtig ein? Selbst der Gutachter musste einräumen, dass auch eine jahrelange Behandlung «begrenzte Erfolgschancen» gehabt hätte. Für das Gericht eine Steilvorlage, um vom Gutachten abzuweichen: Eine Zukunftsprognose sei für jeden Menschen eine unsichere Sache.

Vermutlich entscheidet das Bundesgericht

Und trotz fehlender Krankheitseinsicht habe die Verstorbene ihre Zukunft «nicht eklatant realitätsfern» eingeschätzt, so die Richter im schriftlichen Urteil. Kurzum: Man hätte durchaus auch den Schutzgedanken höher gewichten können als die Autonomie einer Sterbewilligen, und dann wäre die Ärztin wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt worden.

Der Entscheid fiel aber zu Gunsten von Erika Preisig aus: Das Selbstbestimmungsrecht der Verstorbenen war dem Gericht wichtiger. Ob man das anhand der genannten Kriterien so gewichten darf, wird nun das Kantonsgericht diskutieren, und danach wohl auch noch das Bundesgericht.

In einer Randbemerkung kritisiert das Gericht die Ärztin dennoch scharf: Auch 35 Jahre Erfahrung in Hausarztmedizin reichen nicht für eine psychiatrische Begutachtung, ein Facharzt für Psychiatrie habe nach dem Staatsexamen immerhin ein sechsjähriges Zusatzstudium hinter sich.

UPK will in Zukunft Gutachten erteilen

Nichts hören wollten die Richter vom Argument, die Suizidbeihilfe wäre die einzige Alternative zu «harten» Suiziden:

«Vielmehr hat der Arzt die Pflicht, Alternativen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen – bis hin zur fürsorgerischen Unterbringung»,

so das Strafgericht. Genau dies ist der Verstorbenen früher passiert, und deshalb mied sie seither Psychiater.

Gutachter und Klinikleiter Marc Graf hatte an der Strafgerichtsverhandlung im Sommer 2019 gesagt, er werde sich dafür einsetzen, dass die UPK bei Sterbewilligen mit psychischer Krankheit künftig Gutachten zur Urteilsfähigkeit anbiete.

Vier Jahre Sperre

Die Medienstelle der UPK wollte auf Anfrage der bz aber nicht sagen, wie viele derartige Gutachten bislang erstellt wurden und ob die UPK überhaupt schon jemals die Urteilsfähigkeit in Bezug auf den Sterbewunsch bejaht hat.

Geht es nach dem Willen des Strafgerichtes, helfen aber zumindest Erika Preisig auch entsprechende Gutachten nicht weiter: Die Richter hatten sie wegen gravierender Verstösse gegen das Heilmittelgesetz schuldig gesprochen und für die Probezeit von vier Jahren jegliche Suizidbegleitungen von Personen mit einer psychischen Störung (ICD-10-Klassifikation F00 bis F99) ausdrücklich untersagt.

Rechtskräftig ist das aber noch nicht, auch dieser Punkt wird nun von den Kantonsrichtern überprüft.