Kommentar zum doppelten Ja
Basis für einen sachlichen Neubeginn

Das Baselbieter Stimmvolk steht hinter der Revision der Gesetze zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das deutliche Abstimmungsergebnis lässt kaum Spielraum für Interpretationen.

Bojan Stula
Bojan Stula
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Nicht einmal die opponierenden Grünen oder der Gewerkschaftsbund dürften ernsthaft damit gerechnet haben, mit ihrem Widerstand gegen die Revision der Anti-Schwarzarbeitsgesetzgebung Erfolg zu haben. Zu gross und geschlossen war die Front der Befürworter. Ein ernsthafter Abstimmungskampf, der diese breite Ja-Basis hätte ins Wanken bringen können, fand nie statt. Selbst die Nein-Parole der hier massgeblichen Gewerkschaft Unia dürfte in linken Kreisen nur marginal überzeugt haben, sprach sich doch die SP entschieden für den im Landrat mühevoll geschmiedeten Kompromiss aus. Schliesslich kam einmal mehr die alte Abstimmungsweisheit zum Tragen, dass das Stimmvolk bei hoch technischen Vorlagen, wie es die abstrakte Gesetzgebung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nun mal ist, im Zweifel den Empfehlungen von Regierung und Parlament folgt.

Das wuchtige doppelte Ja sollte nun dafür sorgen, dass die Frage der Schwarzarbeitskontrollen künftig im Landkanton wieder emotionsloser, sachlicher betrachtet werden kann. Mit seiner Zustimmung zu dieser Revision zementiert das Baselbieter Stimmvolk den Grundsatz, dass die Kontrolltätigkeit jenen übertragen bleibt, die selber das grösste Interesse an einer konsequenten Bekämpfung der Schwarzarbeit in der besonders gefährdeten Baubranche haben: den Gewerkschaften und seriösen Arbeitgebern.

Die von diesen Sozialpartnern getragene Nachfolgeorganisation der einstigen skandalumwitterten Kontrollorganisation ZAK, die AMKB, hat seit ihrer Einsetzung 2017 alle Leistungsziele erfüllt. Da stellt auch der kürzlich publizierte Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 keine Ausnahme dar. Sollte die AMKB aus irgendeinem Grund der Leistungsvereinbarung für die Periode 2021 bis 2024 nicht gerecht werden, verfügt der Regierungsrat neu über Sanktionsmöglichkeiten, die bis hin zum Entzug des Mandats reichen. Das alles sind gesicherte Leitplanken für einen erfolgreichen Neubeginn im jahrelangen Sorgendossier Schwarzarbeitsbekämpfung.