Mehr Transparenz
Die Prattler SP fordert den Blick ins Portemonnaie der Parteien

Die Prattler SP fordert eine transparente Finanzierung der Politik, wie das in Europa üblich ist.

Michel Ecklin
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Die Finazierung der Parteien soll in Pratteln transparenter werden. (Archiv)

Die Finazierung der Parteien soll in Pratteln transparenter werden. (Archiv)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Die Schweiz ist stolz auf ihr einzigartiges politisches System. Doch für einen Teil davon muss sie international immer wieder Rügen über sich ergehen lassen. Denn Parteien und Initiativkomitees dürfen hierzulande Geld von überall her annehmen. Offenlegen, wie sie sich finanzieren, müssen sie fast nirgends. Die Schweiz bildet mit dieser lockeren Regelung europaweit ein Unikum.

Mauro Pavan, SP-Einwohnerrat in Pratteln

Mauro Pavan, SP-Einwohnerrat in Pratteln

Zur Verfügung gestellt

«Wir gelten deswegen fast schon als Schurkenstaat», sagt Mauro Pavan. Der Prattler SP-Einwohnerrat will das in seiner Gemeinde ändern. In einer Motion fordert er finanzielle Transparenz für alle «Parteien, Kampagnenkomitees, persönlichen Wahlkomitees und sonstigen Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen». Sie sollen «Spenden und sonstige Zuwendungen» öffentlich deklarieren müssen.

Wir gelten deswegen fast schon als Schurkenstaat.

(Quelle: Mauro Pavan, SP-Einwohnerrat Pratteln)

«Die Bevölkerung hat das Bedürfnis zu wissen, wer welche Player sind», ist Pavan überzeugt. In den vergangenen Jahren ist ihm aufgefallen, dass vor gewissen Abstimmungen von der einen Seite auffällig viele Plakate hängen. «Das waren nicht Milizpolitiker, die nachts rausgingen. Das waren koordinierte Aktionen.»

Pavan ist von der SP Schweiz direkt angefragt worden, sich in seiner Gemeinde für Transparenz einzusetzen. Die Partei regt derzeit mit einem Mustervorstoss im ganzen Land Gemeindepolitiker an, dasselbe zu tun. Im Reinach reiche die SP voraussichtlich im Februar einen entsprechenden Vorstoss ein, sagt Nils Jocher, Vizepräsident der Kantonalpartei. «Es ist denkbar, dass das auch in anderen Gemeinden geschieht.»

Keine Zunahme der Bürokratie

Die Idee hinter dieser Offensive: Den Weg vorspuren für die Transparenz-Initiative, die voraussichtlich im Herbst 2021 an die Urne kommt. Sie verlangt von Akteuren auf Bundesebene, ihre Finanzen öffentlich zu machen. Auch in den Kantonen laufen seit einigen Jahren ähnliche Bestrebungen. Genf, Neuenburg und das Tessin kennen schon lange Regelungen, wie sie die Transparenz-Initiative fordert. In den vergangenen Jahren sind Schwyz, Freiburg und Schaffhausen per Volksabstimmung dazugekommen.

Im Baselbiet scheiterte allerdings 2013 die Transparenz-Initiative der Jungsozialisten. Fast 57 Prozent der Stimmbürger waren dagegen. Die Akzeptanz schwankte in den Gemeinden zwischen 29 und 57 Prozent Ja-Stimmen.

Pratteln lehnte das Anliegen damals knapp ab

Doch jetzt ist Pavan zuversichtlich, dass der Einwohnerrat dem Vorhaben zustimmen wird, dank der seit dem Sommer knappen linken Mehrheit. Jedenfalls erwartet er, dass neben seiner SP auch die Unabhängigen/Grünen und allenfalls sogar einige Bürgerliche sein Anliegen unterstützen.

Voraussichtlich werden die Bürgerlichen im Prattler Einwohnerrat bemängeln, die obligatorische Transparenz schaffe zu viel Bürokratie, gerade auf Gemeindeebene, wo Politik fast ausschliesslich im Milizsystem geschieht und wo die Gemeinden wenig Ressourcen zur Verfügung haben. Doch dieses Argument lässt Martin Hilti nicht gelten. Er ist Geschäftsführer der Schweizer Sektion von Transparency International, einer Organisation, die sich weltweit gegen Korruption einsetzt. «Wenn die grossen Spenden offengelegt werden, müssen die Parteien und Komitees nur wenige Angaben machen, denn diese Spenden sind überblickbar», sagt er.

Es ist wichtig, aufzuzeigen, wo Geld fliesst, das politische Abhängigkeiten schaffen könnte.

(Quelle: Martin Hilt, Geschäftsführer der Schweizer Sektion von Transparency International)

In den Kantonen Genf, Tessin und Neuenburg seien keine zusätzlichen Stellen geschaffen worden für die Umsetzung ihrer Transparenzgesetze. «Es ist wichtig, aufzuzeigen, wo Geld fliesst, das politische Abhängigkeiten schaffen könnte. Da sind Kleinstbeträge nicht betroffen», betont Hilti. Er plädiert für Transparenzregeln auch auf kommunaler Ebene. «Auch da können mit Geld politische Entscheide beeinflusst werden. Die Schwellenwerte für die Offenlegung können in Abhängigkeit der Gemeindegrösse festgelegt werden.»

Solche Schwellen sieht Pavan in seinem Vorstoss ausdrücklich vor. Wie hoch sie sein sollen, überlässt er dem Gemeinderat beim Ausarbeiten des Reglements. Möglicherweise ist aber auch eine Änderung der Gemeindeordnung nötig, zu der das Prattler Stimmvolk an der Urne das letzte Wort hätte.

In Bern gab es Schwierigkeiten

Die Stadt Bern ist bisher die einzige Gemeinde der Schweiz, die von Parteien und Komitees Einblick in ihre Finanzen fordert. Das Volk sagte letzten September zu über 88 Prozent Ja dazu.

Bei der Ausarbeitung der entsprechenden Paragrafen zeigte sich, dass die Umsetzung gerade auf Gemeindeebene nicht ganz einfach ist. So musste erst definiert werden, was als Spende gilt. Fällt darunter zum Beispiel, wenn ein Milizpolitiker an seinem Arbeitsplatz Zeit erhält, um für ein Komitee zu arbeiten? Und ist dann der persönliche Lohn ausschlaggebend? Solche Fragen müsste auch Pratteln klären. Dazu meint Mauro Pavan: «Was Bern gemeistert hat, wird unser Gemeinderat auch schaffen.»