Bauzonen
Die Mehrwertabgabe kommt nicht vom Fleck — droht ein Einzonungsstopp?

Die Landratskommission streitet seit einem Jahr. Die Zeit drängt: Ende 2018 muss das Gesetz zur Einführung einer Mehrwertabgabe vorliegen, sonst droht ein Einzonungsstopp.

Hans-Martin Jermann
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Keystone

Im Kanton Baselland kommt das geplante Gesetz zur Einführung einer Mehrwertabgabe nicht vom Fleck: Am 13. Dezember 2016 hat die Regierung das Gesetz in die zuständige Bau- und Planungskommission (BPK) des Landrates gegeben. Heute, über ein Jahr später, liegt noch immer kein Kommissionsbericht vor, der vom Parlament beraten werden kann.

Die Zeit drängt: Bis Ende 2018 muss ein verabschiedetes Gesetz vorliegen. Nichts tun ist keine Option: Das vom Schweizer Volk 2013 verabschiedete revidierte Raumplanungsgesetz verlangt von allen Kantonen die Einführung einer Mehrwertabgabe. Bringen diese bis 1. Januar 2019 kein Gesetz zustande, droht ein Einzonungsstopp.

Regierung will nur das Minimum

Dass es nicht vorwärts geht, hat einen guten und einfachen Grund: Es ist hoch umstritten. «Die Positionen gehen weit auseinander», bestätigt BPK-Präsident und SP-Landrat Hannes Schweizer. Wie die Debatte verläuft, darf Schweizer wegen des Kommissionsgeheimnisses nicht verraten. Ein Blick zurück auf die Ergebnisse der Vernehmlassung zeigt aber, dass es viele Konfliktpunkte gibt und die Meinungen diametral auseinandergehen.

So postulieren die Bürgerlichen analog zur Regierung, dass sich Baselland bei Neueinzonungen von Bauland auf den vom Bund vorgeschriebenen Minimalsatz von 20 Prozent des Mehrwerts beschränkt (siehe Box unten). Ein tiefer Satz soll laut Regierung verhindern, dass Investoren abgeschreckt werden. Rot-Grün fordert demgegenüber wesentlich höhere Ansätze. Die dadurch erzielten Erträge sollen nach dem Willen der Regierung – zweckgebunden – zu 75 Prozent dem Kanton und zu 25 Prozent der jeweiligen Standortgemeinde zufliessen.

Eine zweite Konfliktlinie betrifft die Autonomie der Gemeinden. Diese sollen gemäss Vorschlag der Regierung auch bei Aufzonungen – etwa, wenn künftig ein Areal fünf- statt wie bisher vierstöckig gebaut werden darf – eine Mehrwertabgabe verlangen können, und zwar in der Höhe von maximal 30 Prozent. Rot-Grün, aber auch die CVP fordern, dass die Gemeinden nicht beschränkt werden. BPK-Mitglied Jan Kirchmayr (SP) gibt zu bedenken, dass etwa der Nachbarkanton Basel-Stadt bei Um- und Aufzonungen 50 Prozent des Mehrwerts verlange und damit Aufwertungsmassnahmen im öffentlichen Raum wie etwa Grünanlagen finanziere.

 Felix Keller, CVP-Fraktionschef im Landrat

Felix Keller, CVP-Fraktionschef im Landrat

Zur Verfügung gestellt

Auch CVP-Fraktionschef Felix Keller findet: «Wenn eine Gemeinde hier 40 oder gar 50 Prozent abschöpfen will, dann soll sie dies tun dürfen. Wenn sie deswegen einen Standortnachteil erleidet, ist schliesslich sie dafür verantwortlich.» Ob bei einer Aufzonung eine Mehrwertabgabe verlangt werden soll, werde in einer Unterbaselbieter Gemeinde mit entsprechender Dichte oft anders beurteilt als in einem Dorf im Oberbaselbiet, gibt Keller zu bedenken.

Etwas ganz anderes fordern schliesslich die Rechtsbürgerlichen: Die FDP will überhaupt keine kantonale Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen, die SVP diese auf maximal 10 Prozent des Mehrwerts beschränken. In diesem Bereich mache der Bund keine Vorgaben, stellt FDP-Landrat Thomas Eugster klar. «Meines Erachtens muss deshalb bei Aufzonungen bloss sichergestellt werden, dass die Gemeinden für die dadurch entstehenden Kosten eine Gegenleistung erhält», sagt Eugster. SP-Landrat Kirchmayr hält dagegen: Baselland wäre einer der einzigen Kantone ohne Abgabe bei Um- und Aufzonungen, obwohl diese aus raumplanerischer Sicht sinnvoll sei.

Volk wird wohl entscheiden

Zur Mehrwertabgabe hat die BPK bereits mehrere Sitzungen abgehalten; zudem ist das Geschäft nun auch noch für einen Mitbericht in die landrätliche Finanzkommission gegeben worden. Ein nicht unübliches, aber gleichwohl nicht ganz alltägliches Vorgehen. Laut BPK-Präsident Hannes Schweizer sollen die beiden Kommissionsberichte noch im ersten Quartal 2018 verabschiedet werden.

Im Landrat könnte das wichtige Geschäft demnach im Frühling behandelt werden. Angesichts der kontroversen Positionen werde das nötige Vierfünftelmehr im Parlament wohl verfehlt, glaubt BPK-Präsident Schweizer. Die Mehrwertabgabe käme also – voraussichtlich im Herbst – vors Volk. Finanzkommissionspräsident Roman Klauser (SVP) graut es bereits vor dem Abstimmungskampf – das Geschäft ist äussert kompliziert. «Ich werde vor dem Abstimmungssonntag zur Mehrwertabgabe wohl einige Wochen in die Ferien fahren», sagt er im Scherz.

Was ist die Mehrwertabgabe eigentlich?

Haushälterischer Umgang mit dem Boden

Das Raumplanungsgesetz verpflichtet zu einem haushälterischen Umgang mit dem Boden. Die Schweiz verfügt über ausreichende Bauzonenreserven. Allerdings liegen sie teilweise am falschen Ort: Periphere Gemeinden haben tendenziell überdimensionierte Bauzonen, in den Agglomerationen mangelt es an Bauland.

Hier setzt die Mehrwertabgabe an: Künftig sollen Landeigentümer, die von einer Einzonung profitieren, eine Abgabe entrichten müssen. Im Baselbiet soll diese gemäss Regierung das gesetzliche Minimum von 20 Prozent betragen. Dieses Geld fliesst nicht in die allgemeine Staatskasse, sondern soll dazu verwendet werden, an anderer Stelle Bauland auszuzonen und die Eigentümer zu entschädigen.

Anders ist es bei Um- und Aufzonungen in städtischen Gebieten: Hier sollen mit der Mehrwertabgabe Ausgleichsmassnahmen wie etwa Grünanlagen finanziert werden, um so einen Ausgleich zur höheren Nutzung zu schaffen. Im Gegensatz zur Mehrwertabgabepflicht bei Neueinzonungen ist das Instrument bei Aufzonungen fakultativ.

Die Grundeigentümer sollen Planungskosten von der Mehrwertabgabe abziehen können, zudem dürfen sie diese an die Grundstücksgewinnsteuer anrechnen. CVP-Fraktionschef Felix Keller fordert eine kantonale Bodenbewertungsstelle. Damit soll eine einheitliche Bewertung der ein- und aufgezonten Areale gewährleistet und so die Zahl der Gerichtsfälle minimiert werden. (haj)

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