Kantonsfusion
Der Fusionsabstimmung steht nichts mehr im Weg

Die Landrats-Kommission empfiehlt die Rechtsgültigkeit der Fusionainitiative. Wenn der Landrat nun dieser Empfehlung folgt, dass dürfte noch in diesem Jahr abgestimmt werden.

Leif Simonsen
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Der Gaumen hätte wohl nichts gegen eine Fusion von Basler Läckerli und Baselbieter Rahmdäfeli.

Der Gaumen hätte wohl nichts gegen eine Fusion von Basler Läckerli und Baselbieter Rahmdäfeli.

Roland Schmid

Im nächsten Herbst, spätestens aber im Winter dürfte es in den beiden Basel zur Abstimmung über die Fusionsinitiative kommen. Die Klagen, wonach die Initiative gesetzeswidrig sei, scheinen auch in Baselland kein Gehör zu finden. Die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) des Landrats hat mit einem relativ deutlichen Mehr von 9:3 Stimmen die Rechtsgültigkeit der Initiative empfohlen.

Wenn der Landrat nun dieser Empfehlung folgt, steht dem Urnengang nichts mehr im Weg. Der Verein für die Kantonsfusion beider Basel, «Ein Basel», forderte gestern kurz nach Bekanntwerden des Kommissionsentscheids in einer Medienmitteilung: «Jetzt soll das Volk rasch entscheiden dürfen.» Dies, zumal der Grosse Rat in Basel-Stadt die Initiative bereits für gültig erklärt habe.

Für die juristischen Bedenken hat SP-Landrat Ruedi Brassel von «Ein Basel» ohnehin nur Kopfschütteln übrig. «Das Argument, die Existenz des Kantons sei unveränderlich in der Verfassung verankert, ist nichtig. Es ist ja gerade der Sinn einer Verfassungsinitiative, dass diese durch das Volk geändert werden kann.»

«Gutachten verdient Namen nicht»

Darüber hinaus wurden in der Kommissionsberatung aber auch inhaltliche Debatten geführt. Intensiv wurde etwa darüber diskutiert, ob der Verfassungsrat in seiner paritätischen Zusammensetzung von Baslern und Baselbietern überhaupt befugt sein könne, grundlegende Gesetze des neuen Kantons Basel zu erlassen. In der Initiative ist etwa vorgesehen, dass der Verfassungsrat ein Gesetz über die Geschäftsordnung des Kantonsrates, ein Organisationsgesetz des Regierungsrates und der Verwaltung oder ein Gerichtsorganisationsgesetz erlassen kann. Dass in diesem Gremium gleich viele Basler wie Baselbieter sitzen, sei an sich «bundesverfassungswidrig», so SVP-Präsident Oskar Kämpfer.

Damit würde die unterschiedliche Bevölkerungsgrösse der beiden Kantone missachtet. Kämpfers Urteil über das Rechtsgutachten des Rechtsprofessors Bernhard Waldmann, auf das sich die landrätliche Justizkommission unter anderem berufen hatte: «Dieses Kurzgutachten verdient diesen Namen nicht. Andere gestandene Rechtsexperten haben es zu Recht als Gefälligkeitsgutachten für die Fusionsbefürworter bezeichnet.»

Trotz solcher Einwände hielten es acht von zwölf Kommissionsmitgliedern nicht für nötig, ein weiteres Gutachten über die Rechtsgültigkeit der Initiative einzuholen: «Das Thema ist vom Tisch», sagt auch JSK-Präsident Werner Rufi (FDP). Schliesslich hätten diejenigen, welche die Rechtsgültigkeit der Initiative anzweifelten, die Möglichkeit gehabt, andere Rechtsexperten zur Anhörung einzuladen.

Beide Basel stimmen gemeinsam ab

Dem Selbstvertrauen der Fusionsgegner tut der Kommissionsentscheid aber offenbar keinen Abbruch. Der SVP-Präsident, der gleichzeitig im Komitee «Für ein selbstständiges Baselbiet» Co-Präsident ist, sieht dem Landratsentscheid gelassen entgegen. «Ich werde zwar gegen die Rechtsgültigkeit stimmen, aber rechne mit einer Niederlage.» Diese könne er aber verkraften, denn eines sei gewiss: «Spätestens bei der Volksabstimmung werden dann die Fusionsbefürworter das Nachsehen haben.» Daher wird Kämpfer auf Einsprachen verzichten. Er schliesst aber nicht aus, dass andere Fusionsgegner vor das Bundesgericht ziehen.

Werner Rufi geht davon aus, dass in den beiden Basel gleichzeitig, voraussichtlich im dritten oder vierten Quartal, über die Fusionsinitiative abgestimmt wird. Dies, sofern keine Einsprachen den Prozess verzögern.

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