Baselbieter Parlament
Bürgerliche dominieren dank der CVP weiter den Landrat - und doch ist vieles anders

Morgen beginnt das zweite Jahr der Legislatur im Baselbieter Landrat. Eine Analyse des ersten Jahres zeigt, dass der orakelte Linksrutsch nach den Wahlen 2019 ausgeblieben ist. Dies, weil sich CVP/GLP zu zwei Dritteln zu den Bürgerlichen gesellt. Diese müssen aber dennoch mehr Kompromisse eingehen.

Michael Nittnaus
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CVP/GLP-Fraktionschef Felix Keller ist stolz, dass seine Fraktion oft über Sieg oder Niederlage entscheidet.

CVP/GLP-Fraktionschef Felix Keller ist stolz, dass seine Fraktion oft über Sieg oder Niederlage entscheidet.

bz

Peter Riebli atmet durch: «Die neue Legislatur wurde für uns bis jetzt nicht so schlimm, wie nach den Wahlen befürchtet», sagt der Präsident der SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat. Tatsächlich wurde nach dem Waterloo der SVP bei den Landratswahlen 2019 und dem gleichzeitigen Aufstieg der Grünen teils orakelt, dass das Parlament nun einen Linksrutsch erleben werde. Schliesslich hatten SVP und FDP in der vergangenen Legislatur genau die Hälfte der 90 Sitze besetzt, mit den sieben verlorenen Mandaten der SVP verbleiben noch 38. Umgekehrt legten die Grünen um sechs auf 14 und die SP um einen auf 22 Sitze zu, was zusammen mit der Grünen-Fraktionspartnerin EVP ein Total von 40 ergibt.

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Riebli nennt auch gleich den Grund seiner Erleichterung: «Die CVP/GLP-Fraktion ist nun ein wesentlich verlässlicherer Partner als in der vergangenen Legislatur.» Mit elf Stimmen gebe sie bei umstrittenen Abstimmungen öfter den Ausschlag zugunsten der Bürgerlichen. Genau das hatte sich CVP/GLP-Fraktionschef Felix Keller – selbst ein Christdemokrat des rechten Parteiflügels – erhofft. Da er es aber genau wissen wollte, untersuchte er sämtliche umstrittenen Abstimmungen zwischen dem 29. August 2019 und dem 25. Juni 2020. Als umstritten galt für Keller, sobald mindestens eine Fraktion eine Gegenposition einnahm.

Zu 67 Prozent unterstützte CVP/GLP die Bürgerlichen

Das Resultat liegt der bz vor: Bei 98 analysierten Abstimmungen stimmte CVP/GLP zu 67 Prozent mit rechts und zu 33 Prozent mit links. Ausserdem obsiegte die Fraktion in 87 Prozent dieser Abstimmungen. Kellers Deutung: «Sobald wir mit einer Seite stimmen, gewinnt diese. Wir sind Mehrheitsbeschaffer.» In der neuen Legislatur spüre man, dass die Mitte an Gewicht gewonnen habe. Die Fraktion werde auch viel mehr von SVP und FDP eingebunden und als Partner gesucht. Und die SP klopfe an, um für ihre Vorstösse Mitunterzeichnende zu finden.

Keller interpretiert seine Statistik auch so, dass der Gesamtlandrat etwa zu zwei Dritteln bürgerlich stimmt. «SP und Grüne hofften wahrscheinlich, dass sie unsere Fraktion wegen der GLP öfter auf ihre Seite ziehen können», so Keller. Doch seine Auswertung zeigt auch, dass die Fraktion zu 78 Prozent geschlossen unterwegs war. Und wenn es Abweichler gab, so seien dies keinesfalls immer die drei GLPler gewesen. Keller: «Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.»

Links und Rechts sprechen sich öfter ab als früher

Im Landrat gibt es mit Klaus Kirchmayr noch einen zweiten Statistik-Fan. Der Fraktionschef der Grünen/EVP ist bekannt dafür, alle Abstimmungen akribisch zu dokumentieren. Von einem Linksrutsch möchte auch er nicht sprechen und bestätigt eine der Hauptaussagen Kellers: «Dass die CVP/GLP-Fraktion mehrheitlich mit den Bürgerlichen stimmt, sehe ich auch so.»

Gar nicht einverstanden ist Kirchmayr damit, dass die Mitte-Fraktion oft das Zünglein an der Waage spiele und wichtiger geworden sei. «Keller geht immer noch von einem konstanten Links/Rechts-Gegensatz aus. Dabei hat sich die Mittellinie klar verschoben. Die Bürgerlichen sind heute ganz anders als in der vergangenen Legislatur.» Mehrheiten würden mittlerweile oft schon in Vorgesprächen unter den «grossen Vier» SVP, FDP, SP und Grüne gebildet – ohne die CVP. Beide Seiten wären viel kompromissbereiter. «Die Politik der CVP hingegen ist jeweils nur schwer berechenbar», so Kirchmayrs Fazit.

Riebli bestätigt, dass sich die Bürgerlichen auch mit SP und Grünen absprechen und so Kompromisse ermöglichen. «Der klassische Links/Rechts-Graben ist veraltet», sagt er. Aber Riebli hält auch fest: «Es gibt immer noch viele Themen, bei denen die Differenzen zu gross sind. Deshalb ist die CVP/GLP für uns weiterhin wichtig.»

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