Wirtschaftswachstum
Bessere Prognose bringt Baselland doch nicht mehr Steuereinnahmen

Die BAK-Basel-Prognose fällt besser aus als erwartet. Der Kanton budgetiert anhand dieser Zahlen. Dich die besseren Aussichten 2015 und 2016 schlagen nicht bis zu den Steuererträgen durch.

Michael Nittnaus
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Die Steuererträge der einzelnen Steuergruppen werden sich laut Finanzverwalter Roger Wenk mehr oder weniger aufheben. (Symbolbild)

Die Steuererträge der einzelnen Steuergruppen werden sich laut Finanzverwalter Roger Wenk mehr oder weniger aufheben. (Symbolbild)

Walter Schwager

Ende Oktober präsentierte das Prognose-Institut BAK Basel Economics an seiner Herbsttagung die neuste Prognose zum Wirtschaftswachstum. Und diese fiel positiv aus. Gesamtschweizerisch rechnet BAK Basel 2015 mit einer Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 Prozent, 2016 um 1,2 Prozent. Die Region Basel wachse dabei vor allem dank der Pharmaindustrie mit 1,5 (2015) und 1,7 Prozent (2016) – der Spitzenwert aller Regionen.

Das dürfte Baselland ganz besonders freuen. Schliesslich nutzt die Regierung die BAK-Zahlen als Input für die Steuerverwaltung, um die Steuereinnahmen zu budgetieren. Beim Budget 2016, das mit einem Minus von rund 60 Millionen Franken rechnet, wurden explizit geringe Steuererträge als ein Grund genannt. Die total 1,66 Milliarden Franken sollen im Vergleich zum Vorjahresbudget um fast 28 Millionen Franken tiefer ausfallen. Sind die besseren Prognosen also nun ein Lichtblick für den Kanton, um den gebeutelten Staatshaushalt etwas zu entlasten?

Auf Anfrage der bz verneint dies Finanzverwalter Roger Wenk. Und das, obwohl die spezifische BAK-BIP-Prognose für Baselland, die Wenk offenlegt, mit 1,4 (2015) und sogar 2,5 Prozent (2016) äusserst positiv ist. Bisher hatte man lediglich mit einem Wachstum von 0,6 (2015) und 1,6 Prozent (2016) gerechnet. «Wir sind vor kurzem mit den BAK-Experten zusammengesessen und haben die Situation analysiert», so Wenk, «dabei sehen wir uns in unserer Prognose für das Budget 2016 insgesamt bestätigt. Eine Korrektur ist nicht nötig».

Leicht mehr Einkommenssteuern

Dabei bestätigt Wenk durchaus, dass sich die erwarteten Steuererträge der einzelnen Steuergruppen verändert haben, doch: «Sie heben sich in der Summe mehr oder weniger auf.» Konkrete Zahlen möchte er nicht nennen. Das Budget 2016 rechnete bei den Einkommensteuern bis jetzt mit Einnahmen von 1,02 Milliarden Franken, bei den Vermögenssteuern mit 170 Millionen und bei den Gewinnsteuern juristischer Personen mit 169 Millionen Franken. Nun seien zwar etwas höhere Einnahmen bei den Einkommenssteuern zu erwarten. Bei den Vermögenssteuern sehe es dafür leicht schlechter aus. Und auch bei den Gewinnsteuern bestätige sich die negative Prognose. Wenk merkt allerdings an, dass gerade bei den Vermögenssteuern Vorsicht geboten sei, da diese stark vom Börsenstand am Jahresende abhängig seien.

«Natürlich freuen wir uns über die verbesserten Prognosen beim Wirtschaftswachstum», sagt der Finanzverwalter. Doch diese liessen sich nicht direkt auf die Steuereinnahmen ummünzen. Wenn nämlich die Steuerverwaltung die Basis ihrer Berechnungen nach unten korrigieren muss, falle das Wachstum logischerweise geringer aus. Dies sei etwa bei der Erwartungsrechnung 2015 geschehen, da diese erstellt wurde, ohne zu wissen, dass die Schweizerische Nationalbank Anfang Jahr die Euro/Franken-Bindung aufheben würde.

Die geringere Basis einberechnet, fällt die Prognose des Wachstums der Einkommenssteuern mit 1,2 (2015) und 1,1 Prozent (2016) dann auch weit weniger gut aus, wie Wenk offenlegt. Somit bleiben die Aussichten für den Baselbieter Staatshaushalt so düster wie bisher.