Initiative
Baselland zeigt sich beim Rauchverbot passiv – vorerst

Gastro Baselland hält das Basler Volksbegehren zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung zwar für eine gute Idee, aber dennoch für sinnlos.

Alessandra Paone
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Keystone

Die Basler Wirte zeigen sich kämpferisch. Mit der lancierten Volksinitiative «Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» will der Wirteverband die seit dem 1. April 2010 geltende restriktive Basler Regelung wieder abschaffen. Weniger aktiv engagiert sich in dieser Sache der Baselbieter Arbeitgeberverband der Restauration und Hotellerie Gastro Baselland.

Der Vorstand habe sich auch Gedanken zum Thema gemacht, sei aber zum Schluss gekommen, im Moment nichts zu unternehmen, sagt Bruno Gruber. Der Geschäftsführer von Gastro Baselland hält die Volksinitiative zur Lockerung des Rauchverbots zwar für eine gute Idee, doch stellt er deren Sinn infrage. Grund dafür ist die von der Lungenliga Schweiz am 18. Mai 2010 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Aufgrund der bisherigen Volksabstimmungen sei davon auszugehen, dass das Volk diese Initiative annehme, so Gruber. Demnach wäre ein Begehren des Wirteverbands, selbst wenn es angenommen würde, überholt.

Die Initiative der Lungenliga strebt einen umfassenden Passivrauchschutz für alle Arbeitnehmenden und eine national einheitliche Lösung an. Sie verlangt, dass Innenräume, die als Arbeitsplätze dienen oder öffentlich zugänglich sind, in der ganzen Schweiz rauchfrei werden. Unbediente Fumoirs sollen aber weiterhin möglich bleiben. Die Lungenliga fordert den Bundesrat und das Parlament auf, die Initiative rasch zur Abstimmung zu bringen.

Entwicklung in Basel abwarten

Ganz ausschliessen möchte Gruber eine Aktion von Gastro Baselland allerdings nicht: «Wir wollen nun beobachten, wie sich die Stimmung in Basel-Stadt entwickelt.» Sollte beim Volk doch noch ein Umdenken stattfinden, werde Gastro Baselland eine eigene Initiative in Betracht ziehen. Im Januar und Februar will der Verband Gastro Baselland eine Umfrage bei seinen Mitgliedern starten. Denn in den kalten Wintermonaten sei es für die Raucher besonders schlimm, draussen rauchen zu müssen.

Für Zuwarten plädiert auch die Wirtschaftskammer Baselland. «Hält Gastro Baselland aber eine Initiative für die richtige Lösung, stehen die Türen für unseren Mitgliedverband grundsätzlich offen», sagt der stellvertretende Direktor Markus Meier.

Mit grossem Interesse verfolgt der SVP-Landrat Karl Willimann das Engagement des Basler Wirteverbands. «In Basel sitzen eben die rauchenden Intellektuellen», meint er lachend. Die SVP habe zwar noch keine eigene Initiative geplant. «Wir bleiben aber wachsam», betont Willimann. Der Füllinsdörfer ist eindeutig der Meinung, dass Baselland das mildere Bundesgesetz einführen sollte. Willimann hat sich schon in der Vergangenheit gegen die strenge Baselbieter Lösung gewehrt. In einem im Februar 2010 eingereichten Postulat fordert er die Regierung auf, eine rechtliche Grundlage für das Bedürfnis nach Raucherlokalen im nichtöffentlichen Bereich zu erarbeiten. Der Vorstoss ist noch hängig.

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