Baselbieter Landrat
Gute Nachricht für Steuerzahler: Verzugszins soll gesenkt werden

6 Prozent müssen säumige Steuerzahler im Baselbiet auf die Staatssteuer drauf zahlen, so viel wie sonst fast nirgends in der Schweiz. Nun fordert das Parlament von der Regierung eine Herabsetzung des Verzugszinssatzes.

Hans-Martin Jermann
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Verzugszinsen bei Steuern sind vielerorts ein leidiges Thema, doch fast nirgends in der Schweiz sind sie so hoch wie im Baselbiet.

Verzugszinsen bei Steuern sind vielerorts ein leidiges Thema, doch fast nirgends in der Schweiz sind sie so hoch wie im Baselbiet.

Bild: Bojan Stula

Wer die Steuern zu spät bezahlt, muss Verzugszinsen bezahlen. 6 Prozent sind im Baselbiet fällig – das ist einer der schweizweit höchsten Sätze. Im Nachbarkanton Basel-Stadt etwa müssen «nur» 3,5 Prozent bezahlen. Nun fordert der Landrat von der Regierung tiefere Verzugszinsen. Er hat einen Vorstoss aus der FDP mit 77 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung klar gutgeheissen. 6 Prozent seien zu viel, auch angesichts der derzeit sehr tiefen Zinsen, lautete der Tenor im Parlament. Stefan Degen (FDP, Gelterkinden) sprach gar von einer «versteckten Gebühr». Ein hoher Verzugszins führe kaum zu früheren Zahlungen, damit sei umgekehrt mit einem tieferen Verzugszins auch keine Verschlechterung der Zahlungsmoral verbunden, argumentierte Degen.

«Verzugszins hat Strafcharakter und soll Gleichheit fördern»

Auch Urs Kaufmann (SP, Frenkendorf) unterstützte im Namen seiner Fraktion den Vorstoss, verteidigte aber den Sinn und Zweck von Verzugszinsen: «Wenn die Steuern zu spät bezahlt werden, soll das spürbare finanzielle Konsequenzen haben. Der Verzugszins hat Strafcharakter und soll Gleichheit fördern.» Auch wehrte sich Kaufmann gegen die Idee, die Höhe von Vergütungs- und Verzugszinsen aneinander zu koppeln. Der Vergütungszins, den neben Baselland nur wenige andere Kantone kennen, habe einen anderen Sinn und Zweck; er soll dem Kanton vor allem Liquidität bringen.

Ungeachtet dieser Meinungsverschiedenheiten forderten Sprecher aller Fraktionen einen tieferen Verzugszins. Wie tief, muss nun die Regierung klären. In der Motion war von 3 Prozent die Rede, allerdings wandelte die FDP den Vorstoss ins schwächere Postulat um, damit er mehrheitsfähig wurde. 2015 erhöhte Baselland den Verzugszinssatz von 5 auf 6 Prozent. Begründet wurde das auch mit der damals schlechten finanziellen Lage des Kantons. Für das Jahr 2020 verzichtete die Baselbieter Regierung wegen Corona indes ganz auf die Erhebung eines Verzugszinses.