Energiepolitik
Baselbieter Energiepaket braucht ein Ja zur Energiesteuer

Rechtzeitig zum UN-Klimagipfel bezeichnet die Baselbieter Regierung in einem Zwischenbericht das Förderprogramm für Energieeffizienz als Erfolg: Der CO2-Ausstoss in der Region wurde reduziert. Doch der Weg zum angestrebten Ziel ist noch weit.

Daniel Haller
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Erd-Wärmepumpe statt Öl- oder Elektroheizung: Unter anderem solcher Ersatz wird vom Energiepaket gefördert. (Symbolbild)

Erd-Wärmepumpe statt Öl- oder Elektroheizung: Unter anderem solcher Ersatz wird vom Energiepaket gefördert. (Symbolbild)

Nordwestschweiz

Die Regierung zieht eine positive Halbzeit-Bilanz zum Baselbieter Energiepaket, das 2010 gestartet wurde und bis Ende 2019 läuft. Bisher seien 61,2 Millionen Franken an Fördergeldern des Kantons und des Bundes ausbezahlt worden. Diese hätten Investitionen in der Höhe von 380,5 Millionen Franken in 10 350 Projekten ausgelöst. Diese Mittel wurden eingesetzt für die Isolation von Dächern und Fassaden, Energieanalysen und Gesamtsanierungen von Häusern, den Ersatz von Elektroheizungen, Erdsonden-Wärmepumpen, Anschluss an Wärmenetze und ähnliche Energiesparmassnahmen.

Deren Ziel ist in erster Linie, den Ausstoss des Klimagases CO2 zu senken. Mit den bisherigen Massnahmen sei es gelungen, jährlich 169 Gigawattstunden Energie zu sparen und so 33 500 Tonnen CO2 weniger zu produzieren. Umgelegt auf die 283 000 Einwohner des Baselbiets macht dies 118 Kilogramm CO2 pro Kopf. Derzeit liegt in der Schweiz gemäss Bundesamt für Umwelt (Bafu) der durchschnittliche Ausstoss pro Kopf bei rund 5 Tonnen, wenn man die Importe nicht mit einbezieht. Rechnet man die importierten Güter und Dienstleistungen dazu, ist er rund doppelt so hoch.

Die Zielgrösse, über die ab dem Wochenende am UN-Gipfel in Paris verhandelt wird, liegt bei 1,7 Tonnen pro Kopf im Jahr 2050. Mit anderen Worten: Der Weg zum Reduktionsziel ist noch weit. Zudem hält der Bericht an den Landrat fest, dass die CO2-Wirkung überschätzt wurde, als man das Programm 2009 beschloss. Seither seien die Wirkungsfaktoren schweizweit angepasst worden.

Zukunft: Energieabgabe

41,2 Millionen Franken der ausbezahlten Fördermittel kamen vom Bund (CO2-Abgabe) 19,9 Millionen vom Kanton. Ursprünglich hatte der Landrat 2009 dafür per Verpflichtungskredit 50 Millionen bewilligt. Im Bericht an den Landrat stellt die Regierung nun fest, dass zusätzlich viele Fördergelder bereits für Projekte zugesagt sind, die aber noch nicht realisiert sind. Deshalb sei absehbar, dass die 50 Millionen schon vor 2019 aufgebraucht würden.

In die Lücke springen soll der im revidierten Energiegesetz vorgesehene Energiefonds, der gemäss Energiestrategie 2012 die bisherigen Mittel des Energiepakets verdreifachen soll. Er würde aus einer Energieabgabe gespeist, über die im Sommer 2016 abgestimmt wird. Falls das Volk diese ablehne, müsste der Landrat 2017 einen neuen Verpflichtungskredit aus der Staatsrechnung beschliessen, um das Förderprogramm fortzusetzen.

Wie viel bekommt die IWF AG?

Gleichzeitig beantwortet die Regierung die beiden Vorstösse der Landräte Stefan Zemp (SP) und Philipp Schoch (Grüne). Sie wollten wissen, weshalb seit Anfang 2012 die Standardgesuche vom Institut für Wirtschaftsförderung (IWF AG), einer 100-prozentigen Tochter der Wirtschaftskammer, bearbeitet werden und welche Kosten dadurch entstünden.

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) solle von administrativen Routinearbeiten entlastet werden, begründet die Regierung nun die Auslagerung. Das AUE konzentriere sich deshalb auf die komplizierteren Gesuche. Zudem wolle der Kanton wegen der leeren Kassen keine zusätzlichen Stellen schaffen.

In den drei Jahren, in denen die IWF AG die Standardgesuche bearbeitet, habe sie 2012 480 000 Franken, 2013 577 000 und 2014 518 000 Franken erhalten, total 1,57 Millionen. Im Schnitt über alle Jahre betrugen die Kosten 6,1 Prozent der bewilligten Fördermittel, wobei im ersten Jahr (2010) aufgrund von Aufbauarbeiten die Kosten noch 9,7 Prozent der gesprochenen Fördergelder betrugen. Seit 2011 sinken die Kosten kontinuierlich von 5,5 Prozent auf 5,0 Prozent (2014). Sie lägen somit unterhalb der 7,2 Prozent, welche die Kantone und der Bund als Obergrenze für die Gesuchsbearbeitung festgelegt haben, heisst es in dem Bericht.