Justiz
Auch neben dem Platz in der Defensive

Werner Rufi, Präsident der Sicherheitskommission, kündigte vor Monaten einen Bericht zu den Querelen in der Baselbieter Justiz an. Bisher geschah nichts.

Aline Wanner und Christian Mensch
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Es ist ein Knatschthema ohne Ende: die Aufsicht über die Baselbieter Staatsanwaltschaft. In Erklärungsnotstand gerieten deswegen schon einige Politiker. Allen voran der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber. Er musste sich um die Missstimmung kümmern, die der erste Bericht der neu konstituierten Aufsichtskommission geschaffen hatte, die aus dem Strafgerichtspräsidenten Adrian Jent (CVP), dem Strafgerichtspräsidenten Enrico Rosa (Grüne) sowie dem ehemaligen Zuger Justizdirektor Hanspeter Uster besteht.

Das Aufsichtstrio, zu zwei Dritteln selbst Teil der Baselbieter Justiz, hatte in ihrem Bericht für das Jahr 2011 die Kollegen der Staatsanwaltschaft (Stawa) unter anderem wegen mangelnder Effizienz angeschwärzt. Im Mai 2012 gelangte ihre Abrechnung mit der anklagenden Behörde an die Öffentlichkeit. Als Sicherheitsdirektor Isaac Reber dazu Stellung nahm, holte er gleich die erste Gewalt im Kanton mit an Bord: Werner Rufi, den FDP-Landrat und Präsidenten der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK). Rufi war am Vormittag, Reber am Nachmittag für die Medien erreichbar, um die angegriffene Staatsanwaltschaft in Schutz zu nehmen.

Dass ein Parlamentsvertreter mit einem Regierungsrat zusammenspannt, um Probleme bei der Justiz zu lösen, wurde nicht überall gern gesehen. Vizekommissionspräsident Dominik Straumann (SVP) kritisierte den FDP-Landrat öffentlich für den Alleingang, der mit der JSK so nicht abgesprochen gewesen sei. Zuvor schon hatte Rufi als einer von mehrerern Kommissionsvertretern an einem Hearing mit der Stawa und der Fachkommission teilgenommen.

Mit dem Thema hat der in Oberwil als Anwalt tätige Rufi noch längst nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Er investierte viel Zeit und Energie in die Durchdringung der zerstrittenen Baselbieter Justiz. Er setzte das Thema mehrfach auf die Traktandenliste der Justiz- und Sicherheitskommission. Einen Bericht werde die JSK veröffentlichen, stellte er in Aussicht. Herausgekommen ist nichts. Das angekündigte Schreiben wurde nie veröffentlicht. Stattdessen hat sich die Geschäftsprüfungskommission unter der Leitung von Hanspeter Weibel (SVP) des Themas angenommen und im Juni ihren Bericht veröffentlicht.

Nun hat sich die Situation zugespitzt: Die Kommission Jent/Rosa/Uster hat bereits ihren zweiten Bericht verfasst, der Anfang September veröffentlich wurde. Rufi wurde überrundet. Auf Nachfrage, was aus dem versprochenen ersten Bericht geworden sei, den die JSK vor längerem habe veröffentlichen wollen, antwortet Rufi erst nach der Überwindung von «technischen Problemen auf dem Server für die E-Mails bzw. Geschäfts-PC» und dann ausweichend: Statt auf den Bericht des Vorjahrs nimmt er Bezug auf den aktuellen Bericht der Fachkommission. Diesen werde die JSK Ende September und im Oktober behandeln.

Nach weiterer Nachfrage verspricht Rufi Auskunft «je nach dem weiteren Verlauf in dieser Sache» auf nächste Woche. Man stehe «nach wie vor noch in Kommissionsberatungen». Noch im Juni hatte Rufi allerdings gesagt, der Bericht werde «Ende Juni beziehungsweise im Juli» verfasst. Die eigenen Kommissionsmitglieder verstehen ihren Präsidenten nicht. Mehrere bestätigen gegenüber der «Schweiz am Sonntag», die Beratungen seien «längst abgeschlossen».

Rufi, der an den Anfang seiner E-Mails stets ein «vertraulich!» setzt und gerne auf mögliche Verletzungen des Amtsgeheimnisess hinweist, sitzt seit 2003 im Landrat und seit Beginn in der Personal- und in der Justiz- und Sicherheitskommission, die er seit 2011 auch präsidiert. Als er mit 39 Jahren die kantonale Politbühne betrat, nannte er die Gleichberechtigung von Frauen, Homosexuellen und Behinderten als seine Anliegen, und der Tierschutz liege ihm am Herzen. Parteipräsidentin Christine Frey sagt: «Ich erlebe ihn als kompetenten und gewissenhaften Politiker. Zudem hat er ein grosses Herz und setzt sich auch für die Schwachen ein.»

im LandRat gilt Rufi als sehr stiller Schaffer. Gerade zwei persönliche Vorstösse hat er in zehnjähriger Ratszeit eingereicht; einen zum Bewilligungsverfahren in der Bau- und Umweltdirektion, einen zur Gewalt bei Sportanlässen. Beim Thema Fussball beginnt Rufis Herz nicht nur im Ratssaal höher zu schlagen. Er ist Rechtsberater im Vorstand des regionalen Fussballverbands. Rufi ist auch ins Geschäft der Spielervermittler eingestiegen und hat im vergangenen Jahr eine Firma für «Sportconsulting & Sportmanagement» gegründet. Über Vermittlungserfolge sagt er nichts, da er «unter dem Berufsgeheimnis stehe».

Anstatt in den Vordergrund drängt Rufi zwischen die Pfosten: Er ist Torhüter des FC Landrat. Da gibt er alles. 2010 warf er sich heroisch in einen Penaltyschuss – und brach sich dabei die Rippe. So viel Einsatz erwarten seine Polit-Kollegen gar nicht von Rufi. Lediglich den versprochenen Bericht zur Staatsanwaltschaft. Dabei ist schon die zweite Hälfte der Nachspielzeit angebrochen: Der Regierungsrat schlägt die Erste Staatsanwältin Angela Weirich zur Wiederwahl vor. Der Landrat soll im November darüber abstimmen.

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