Präsi-Wahlen
Amtsgeheimnis verletzt? In Allschwil werden harte Bandagen aufgefahren

Die SP und die FDP kämpfen am 28. Juni ums Gemeinde-Präsidium. Jetzt lässt der Gemeinderat einen Vorwurf gegen den SP-Kandidaten Christoph Morat abklären. Er soll sensible Informationen preisgegeben haben – doch der Beschuldigte vermutet andere Absichten hinter der Anklage.

Benjamin Wieland
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Herausforderer und Amts-Inhaberin: Christoph Morat von der SP und Nicole Nüssli von der FDP.

Herausforderer und Amts-Inhaberin: Christoph Morat von der SP und Nicole Nüssli von der FDP.

bz

Es ist selten, dass eine Exekutive eine Untersuchung gegen jemanden aus den eigenen Reihen einleitet. Genau das ist in Allschwil aber geschehen: Der Gemeinderat lässt abklären, ob sein Mitglied Christoph Morat das Amtsgeheimnis verletzt hat.

Er sei selber gespannt auf das Resultat, sagt der SP-Politiker zur bz. Denn so klar sei die Sache nicht. Es gehe bei der Angelegenheit wohl vor allem darum, Wahlkampf zu betreiben, mutmasst Morat. Damit dürfte er gar nicht so falsch liegen. Am 28.Juni finden in Allschwil die Wahlen fürs Gemeindepräsidium statt. Einziger Gegenkandidat, der Amtsinhaberin Nicole Nüssli herausfordert: Christoph Morat.

Ins Rollen gebracht hat die Affäre ein Leserbrief Morats im «Allschwiler Wochenblatt». Darin schreibt Morat: «Allschwil hatte im letzten Jahr Glück mit den Steuergeldern. Es sind mehrere Millionen, welche die Gemeinde unbudgetiert erhielt. Mit einem Teil des Geldes könnte jederzeit ein Fonds eingerichtet werden, um vor allem Allschwiler Unternehmen (...) zu helfen.»

«Ich habe nie gesagt, man dürfe jetzt das Amtsgeheimnis brechen.»

(Quelle: Christoph Morat (SP), Kandidat Gemeindepräsidium)

FDP-Einwohnerrätin Kathrin Gürtler gelangte wegen dieser Zeilen im Amtsanzeiger an den Gemeinderat. Per Anfrage wollte sie wissen, ob Morat «gegen das Sitzungs- oder gar Amtsgeheimnis» verstossen haben könnte. Morat gebe Details aus der Rechnung preis. Die sei aber noch gar nicht publiziert worden. Sauer stiess Gürtler offensichtlich auf, dass Morat ihr gesagt haben soll, er dürfe solche Informationen publik machen – wegen der Coronapandemie gelte Notrecht. Das setze das Amtsgeheimnis ausser Kraft.

War alles nur ein grosses Missverständnis?

Hier gehen die Versionen auseinander. Morat sagt, er erinnere sich zwar, vor einigen Wochen im Coop mit Gürtler gesprochen zu haben. «Ich habe aber nie gesagt», beteuert der Projektleiter am Universitätsspital Basel, «dass man wegen der ausserordentlichen Lage, die der Bundesrat erklärt hat, das Amtsgeheimnis brechen dürfe.» Es sei beim Schwatz – wie im Leserbrief – um die kommunalen Coronahilfen gegangen, «und da sagte ich sinngemäss: Besondere Situationen erfordern besondere Massnahmen. Damit meinte ich aber nicht das Amtsgeheimnis, das selbstverständlich weiterhin gilt.» Er stellt sich auf den Standpunkt, vage Aussagen zu Trends in der Rechnung seien legitim, selbst wenn diese noch nicht publiziert sei.

Der Gemeinderat habe einen externen Juristen mit einem Gutachten beauftragt, sagt Nicole Nüssli, die selber als Anwältin tätig ist: «Weil wir Kenntnis von dieser möglichen Sitzungs- oder Amtsgeheimnisverletzung haben, mussten wir tätig werden.» Zunächst werde der Sachverhalt abgeklärt. Würde sich der Verdacht erhärten, wäre der Gemeinderat laut Nüssli verpflichtet, Strafanzeige einzureichen.