Abstimmungen vom 7. März
Bürgerliche schnappen den Baselbieter Grünen die SP als Partner weg

Im Abstimmungskampf für das Baselbieter Schwarzarbeitsgesetz spannen SVP, FDP und CVP mit der SP zusammen, um die Grünen zu schlagen. Doch auch bei der Kampagne gegen die Lehrplan-Initiative sind die Grünen nicht mit an Bord – trotz gleicher Haltung. Werden sie absichtlich isoliert?

Michael Nittnaus Jetzt kommentieren
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Die Parole fasst die Basis der Baselbieter Grünen erst Mittwochabend, doch die Nein-Plakate hängen schon – ohne Parteilogo.

Die Parole fasst die Basis der Baselbieter Grünen erst Mittwochabend, doch die Nein-Plakate hängen schon – ohne Parteilogo.

Bild: Kenneth Nars (Liestal, 29.1.2021)

Es war ein regelrechter One-two-Punch. Und ein Schlag ins Gesicht der Baselbieter Grünen. Am vergangenen Freitag verkündeten SVP, FDP und CVP zusammen mit der SP, dass sie bei der kantonalen Abstimmung vom 7. März gemeinsam für ein Ja zu den Gesetzesrevisionen über Schwarzarbeit (GSA) und Arbeitsmarktaufsicht (AMAG) eintreten werden. Und nur drei Tage später doppelten die vier Parteien mit einer zweiten Medienmitteilung nach: Auch bei der Abstimmung zur Lehrplan-Initiative fahren sie eine gemeinsame Kampagne – dieses Mal für ein Nein.

Grosse Abwesende in beiden Fällen sind die Grünen. Beim heiss diskutierten Thema Schwarzarbeit kommt dies freilich nicht überraschend, kämpfen die Grünen doch zusammen mit ihrem Fraktionspartner EVP für ein Nein. «Wir waren darauf vorbereitet, isoliert zu werden», sagt Grünen-Präsident Michael Durrer zur bz. Anders sieht es aber bei der Lehrplan-Initiative der «Starken Schule beider Basel» aus. Diese empfiehlt eine deutliche Mehrheit der Landratsfraktion zur Ablehnung und auch die Parteileitung der Grünen vertritt diese Haltung. Trotzdem wurden sie für die Kampagne von den anderen Parteien nicht mit ins Boot geholt.

Grüne und SP sind immer häufiger Konkurrenten

Auch die Sozialdemokraten als wichtigste Partner der Grünen dachten nicht daran. «Die treibende Kraft hinter unserem gemeinsamen Auftritt ist die Kampagne zur Revision der Schwarzarbeitskontrolle», erklärt SP-Präsidentin Miriam Locher. Sie sei es gewesen, die mit diesem Vorschlag zu den drei bürgerlichen Parteien gegangen sei. Erst im Laufe der Gespräche habe man dann entschieden, auch gegen die Lehrplan-Initiative gemeinsam aufzutreten. «Das ging in einem Aufwisch», so Locher. Die Frage, die Grünen noch dazu zu holen, sei gar nie aufgekommen. Locher gibt zu: «Vielleicht können wir so etwas künftig besser berücksichtigen.» Sie weist aber auch darauf hin, dass die Grünen selbst nie für eine Zusammenarbeit bei der Lehrplan-Abstimmung angefragt hätten.

Man kommt nicht um die Feststellung herum: Das Verhältnis zwischen SP und Grünen war schon inniger. Man habe nach wie vor viele Berührungspunkte, betont Durrer. Doch er sagt auch:

«Weil wir gewachsen sind, werden wir von der SP möglicherweise stärker als Konkurrenz wahrgenommen. Wir positionieren uns bei mehr Themen als früher eigenständig. Die SP und die anderen Parteien müssen sich damit arrangieren.»

Locher versucht derweil, den Ball flach zu halten. Die Grünen blieben beim Ziel eines sozialen und ökologischen Baselbiets der wichtigste Partner der SP. «Wir haben aber bewiesen, dass wir mit allen Parteien Kompromisse erreichen können, auch mit den Bürgerlichen. Diese Zusammenarbeit funktioniert hier sehr gut.» Das bestätigen auf Anfrage auch die Präsidenten der FDP und SVP, Saskia Schenker und Dominik Straumann. «Bei beiden Kampagnen wollen wir vier Parteien zusammen hinstehen und sagen, was Sache ist», so Schenker. Die Position der Grünen bei der Schwarzarbeitskontrolle sei nicht nachvollziehbar.

Ohne Parole der Grünen-Basis: Plakate hängen schon

«Dass sie nun isoliert werden, haben sie sich selbst zuzuschreiben», sagt Straumann. Er sieht aber auch grundlegendere Probleme bei den Grünen. Seit diese ihre Sitze im Landrat 2019 von 8 auf 14 fast verdoppeln konnten, sei es schwieriger, mit ihnen zusammenzuarbeiten. «Es gibt viel mehr grüne Landräte mit besitzergreifendem Auftreten, was bei ihnen auch interne Querelen auslöst», so Straumann. Er könne die Probleme gut nachvollziehen. Auch bei der SVP sei es 2003 nicht einfach gewesen, das Wachstum von 12 auf 20 Sitze zu verdauen. Dazu kommt, dass Durrer erst seit November Präsident ist und im April auch das Fraktionspräsidium wechselt.

Ganz sicher ist es übrigens noch nicht, dass die Baselbieter Grünen das Schwarzarbeitsgesetz und die Lehrplan-Initiative ablehnen. Erst heute Mittwochabend fasst die Basis die Parolen. Vielleicht ist das der Grund, weshalb die Partei zwar bereits auffällig schwarze Nein-Plakate zur Schwarzarbeit aufstellen liess, dies aber ohne Parteilogo. Dass die Grünen just bei diesem Thema etwas kaschieren, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

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