Furcht vor Versammlungsabsagen

SP-Landrat Urs Kaufmann: «Es braucht Regeln für Absagen von Sitzungen und Versammlungen»

Urs Kaufmann (SP) fordet Klarheit

Urs Kaufmann (SP) fordet Klarheit

Baselbieter SP-Landrat Urs Kaufmann fordert, dass die Beschlussfähigkeit von Gemeinden in Coronazeiten sichergestellt ist, wie das am Mittwoch der Kanton Graubünden mit einer Verordnung getan hat.

Das politische Leben nimmt auch nach den neusten Coronamassnahmen, die der Bundesrat vergangene Woche beschlossen hat, seinen mehr oder weniger gewohnten Lauf: Parlaments- und Gemeindeversammlungen sowie Sitzungen von Exekutiven sind weiterhin erlaubt, auch Demonstrationen und Unterschriftensammlungen – alles jedoch mit den notwendigen Schutzvorkehrungen.

«Die Lage kann sich rasch ändern»

SP-Landrat Urs Kaufmann zeigt sich «sehr skeptisch», ob das noch lange möglich ist. «Die Lage kann sich rasch ändern.» Deshalb reicht er an der heutigen Sitzung des Kantonsparlaments eine dringliche Motion ein. Er fordert, dass die Beschlussfähigkeit von Gemeinden in Coronazeiten sichergestellt ist, wie das gestern der Kanton Graubünden mit einer Verordnung getan hat.

«Das muss geregelt werden, sollten Versammlungen und Sitzungen plötzlich nicht mehr durchgeführt werden dürfen», betont Kaufmann. Unter anderem bittet er die Regierung zu prüfen, «ob Gemeinderäte anstelle von Gemeindeversammlungen die Durchführung von Urnenabstimmungen beschliessen können».

Urs Kaufmann schlägt zudem vor, dass im Fall von Urnenabstimmungen die Gemeinden beachten sollten, dass Fragen und allenfalls Anträge im Vorfeld eingereicht, die Antworten öffentlich bekanntgegeben und Anträge zur Abstimmung mitunterbreitet werden. Er geht davon aus, dass die Regierung dazu eine Verordnung beschliessen müsste, die sich aufs Epidemiengesetz abstützt. Damit sollen den Kommunen befristet bestimmte Rechte eingeräumt werden

Zu regeln wäre auch, wie die Budgets abgesegnet werden sollen

Der SP-Politiker, der auch Vizepräsident des Frenkendörfer Gemeinderats ist, möchte nicht, dass – wie nach dem Lockdown – Risikopersonen erneut von Besuchen von Versammlungen abgeraten wird. «Das wäre nicht demokratisch.» In seiner Wohngemeinde stehen bei der Budget-Gemeindeversammlung von Anfang Dezember zwar noch zwei dringende Geschäfte an, die aber nicht zu einer grösseren Beteiligung führen werden.

Der Sprecher der Baselbieter Regierung, Nic Kaufmann, sagt zur bz: «Derzeit geht der Regierungsrat davon aus, dass der Bundesrat an seinem Entscheid festhält, dass die politischen Rechte von den Coronamassnahmen nicht tangiert werden.» Weiter werde sich der Regierungsrat zu Urs Kaufmanns Vorstoss im Rahmen des Landrats äussern.

Vorstoss sei richtig zum jetzigen Zeitpunkt

«Urs Kaufmann hat bei uns nachgefragt», erklärt Bianca Maag-Streit, Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), das Sprachrohr aller 86 Gemeinden. Sein Vorstoss sei richtig zum jetzigen Zeitpunkt, auch wenn die Idee mit Urnenabstimmungen zeitlich sehr knapp sei. Laut Maag hat der Verband bisher noch nichts gehört von Kommunen, die auf mögliche Schwierigkeiten bei Versammlungen hinweisen.

In Gemeinden mit Einwohnerräten ist die Situation anders. Sie verfügen in der Regel über grosse Hallen. «Sollten mehrere Gemeinden mit Problemen auf uns zukommen, würden wir den Kanton kontaktieren», sagt Bianca Maag. Der VBLG werde derzeit nichts unternehmen und warte die Beschlüsse von Bundesrat und Regierung ab.

Eine besondere Herausforderung dürfte die Gemeindeversammlung in Aesch vom 3.Dezember werden. Traktandiert ist das 19,5 Millionen schwere Leuchtturmprojekt Dom, die grosse Sport- und Kulturhalle aus Holz. Dieses umstrittene Geschäft wird mehrere hundert Stimmbürger anziehen.

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