Schlechtes Image

Sozialhilfe-Vorstoss der SVP beschert dem Baselbiet einen zweifelhaften Ruf

Die Baselbieter SVP-Landräte Andi Trüssel und Peter Riebli (rechts) in der «DOK»-Sendung über Sozialhilfe.

Die Baselbieter SVP-Landräte Andi Trüssel und Peter Riebli (rechts) in der «DOK»-Sendung über Sozialhilfe.

Ein Filmbeitrag des Schweizer Fernsehens erregt im Landkanton die Gemüter. Während sich die einen um das Image des Baselbiets in der Schweiz sorgen, fühlen sich andere nicht korrekt wiedergegeben.

Das Baselbiet ist in aller Munde. Aber nicht etwa wegen seiner Chirsi oder Rahmdäfeli. In der übrigen Schweiz spricht man mittlerweile von Baselland als dem Kanton der Hardliner – wegen der Sozialhilfe. Den jüngsten Ausschlag gab ein Film des Schweizer Fernsehens.

In der Dok-Sendung «Sozialhilfe unter Druck – Wie viel darf man haben?», haben zwei Politiker aus dem Landkanton prominente Auftritte: Die beiden SVP-Landräte Andi Trüssel und Peter Riebli. Sie wollen den Grundbedarf in der Sozialhilfe um 30 Prozent senken. Die entsprechende Motion von Peter Riebli hiess das Kantonsparlament im April 2018 mit hauchdünner Mehrheit gut. Schon damals sorgte der Entscheid landesweit für Schlagzeilen.

Trüssel fühlt sich missverstanden

Sozialhilfe bewegt. Die Dok-Sendung sahen sich im Schnitt 430'000 Personen an. Das entspricht einem Marktanteil von 28 Prozent, ein stolzer Wert. Nach der Überweisung der Motion Riebli meldete sich sogar Bundesrat Alain Berset zu Wort. Er äusserte sein Unverständnis über den Kürzungsentscheid im Kanton Baselland. Unverständnis äussern auch die beiden SVP-Landräte – wenn auch aus ganz anderen Gründen. Sie fühlen sich mit ihrer Forderung missverstanden und in der Dok-Sendung nicht korrekt dargestellt.

SVP-Landrat Trüssel sagt, die Macher hätten Sozialhilfe-Bezüger porträtiert, die nicht repräsentativ für die Probleme seien. Von einem 45-minütigen Interview mit ihm und Riebli seien nur je ein Satz übrig geblieben. «Dass wir die Kürzungen als Motivation sehen und die Bezüger aus eigener Kraft wieder auf 100 Prozent kommen können, wurde kaum erwähnt.» Die Sozialhilfe sei als Überbrückung gedacht, sie dürfe nicht zu einem zweiten Rentensystem werden. «Das können wir nicht finanzieren.»

Trüssel sitzt seit elf Jahren im Gemeinderat von Frenkendorf und ist für die Sozialhilfe zuständig. «Ich weiss, wovon ich rede.» Der Ausländeranteil liege in Frenkendorf bei 30 Prozent, in der Sozialhilfe der Gemeinde sei er mit 60 Prozent doppelt so hoch. Kernforderung der Motion ist die Herabsetzung des Grundbedarfs.

Heute beträgt er für eine Einzelperson 986 Franken pro Monat, kann bei Verfehlungen aber reduziert werden. Mit der Motion Riebli wären es noch 690 Franken, die bei gutem Verhalten gesteigert werden können. Eine Systemumkehr also. Bis Anfang 2020 hat der Regierungsrat Zeit, eine Gesetzesänderung zu präsentieren. Trüssel sagt, aus der Sendung sei kaum hervorgegangen, dass den Bezügern weiterhin Miete, Krankenkasse, Zahnarztbehandlungen und Weiteres finanziert werde. «Stattdessen wurde auf die Tränendrüse gedrückt.»

Betroffenheit bei Mitte-Links

Betroffen auf die Dok-Sendung und die Aussagen der beiden SVPler reagiert die CVP-Landrätin und Reinacher Gemeinderätin Béatrix von Sury. «Die Sozialhilfeempfänger werden als Menschen zweiter Klasse dargestellt. Die Solidarität untereinander geht verloren.» Mit dem Hinweis, die Sozialhilfe sei kein zweites Rentensystem, habe Trüssel zwar recht, nur: Ein Grossteil der Sozialhilfeempfänger wolle arbeiten und für seine Bedürfnisse aufkommen. «Das Problem ist, dass es immer weniger niederschwellige Job-Angebote gibt. Es wird also immer schwieriger, aus der Sozialhilfe-Abhängigkeit raus zu kommen.»

SP-Landrat Jan Kirchmayr teilt diese Bedenken – und er sorgt sich um das Image seines Kantons. Auf Twitter schrieb der Aescher neulich: «Eine Schande, dass das Baselbiet nun dafür bekannt ist, die Menschlichkeit mit Füssen zu treten!»

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