Marianne Bollinger* ist aufgebracht. Auslöser dafür ist eine bz-Meldung von vergangener Woche. In diesem rät die Solothurner Kantonspolizei, selbst beim geringsten Einbruchsverdacht sofort die Notrufnummer zu wählen und die Behörden zu alarmieren.

Eine solche Meldung sei kostenlos und «hat auch bei einem erfolglosen Einsatz der Polizeipatrouille keine Kostenfolge für den Anrufer». Die Baselbieter Polizei hat im Rahmen ihrer jüngsten Kampagne gegen Dämmerungseinbrüche einen ähnlichen Aufruf zur Wachsamkeit an die Bevölkerung erlassen. Die vife Rentnerin aus Pratteln hat jedoch eine ganz andere Erfahrung gemacht, darum ihr Ärger.

Am 2. März 2016 war es, als die Alarmanlage in Bollingers Haus auslöste und ihrer Tochter eine SMS-Einbruchswarnung aufs Handy schickte. Die von der Tochter per Telefonnummer 117 alarmierte Polizeipatrouille – Marianne Bollinger selbst weilte in den Ferien – fand allerdings nichts Verdächtiges vor und zog wieder von dannen.

Richtig dick kam es für die Familie einen Monat später. Per Post flatterte ihnen eine Rechnung über 390 Franken ins Haus. Absender: die Baselbieter Polizei. Der Grund für die Rechnungstellung: Ausrücken bei Fehlalarm, Menge 1,000. Das konnten weder sie noch Bollingers Mann nachvollziehen. «Da wird doch immer dazu aufgerufen, jeden Verdacht zu melden, aber wenn man es tut, wird man dafür bestraft», ärgert sich die 76-Jährige noch heute.

Ihr Mann zahlte nicht und versuchte mehrmals vergeblich, dem zuständigen Polizeisachbearbeiter am Telefon die eigene Sicht der Dinge zu erklären. Dieser habe aber nicht mit sich reden lassen. Schliesslich, nach einigem Hin und Her, beglich ihr Mann zumindest die 390 Franken. Dies, um «nicht weitere Scherereien mit der Polizei zu haben», wie Marianne Bollinger heute anfügt. Die Mahngebühr von 30 Franken liess er hingegen weg.

Kein Widerspruch

Für den Baselbieter Polizeisprecher Adrian Gaugler ist diese Rechnungstellung kein Widerspruch zu den amtlichen Aufrufen und Zusicherungen im Rahmen der Präventionskampagnen gegen die Einbruchskriminalität. «Grundsätzlich ist es so, dass es bei Alarmanlagen häufig zu Fehlalarmen und damit zu Fehleinsätzen kommt, welche die Einsatzkräfte binden.»

Grund dafür seien in der Regel Defekte, Störungen bei Unwettern oder die nicht fachgerechte Bedienung der Installation. Diese unnötige Beanspruchung der Polizei rechtfertigt laut Gaugler die Kostenfolge, die im Übrigen juristisch abgesichert sei: «Gestützt auf das Polizeigesetz (Artikel 55, Abs. 3, lit. d) wird bei einem Polizeieinsatz aufgrund eines Fehlalarms einer privaten Alarmanlage ein Kostenersatz verlangt.»

Daran ändere auch nichts, dass es in diesem Fall der Anruf der Tochter und nicht die Alarmanlage selbst war, der die Polizeipatrouille nach Pratteln führte.

Das wiederum versteht die Tochter, Anna Kraus-Bollinger*, nicht: «Welchen Unterschied macht es, wenn die Polizeipatrouille wegen des Fehlalarms einer Alarmanlage oder wegen einer falschen Beobachtung ausrücken muss? Der Aufwand für die Polizei ist doch jedes Mal derselbe.» Die Tochter beteuert, dass es das erste Mal gewesen sei, dass sie die Polizei alarmieren musste.

In der Broschüre «Gegen Einbruch kann man sich schützen» warnt die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) ausdrücklich vor Fehlalarmen durch Alarmanlagen: «Polizeiinterventionen wegen Falschalarmen sind kostenpflichtig», schreibt die SKP, eine interkantonale Fachstelle der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Ausserdem würden häufig auftretende Falschalarme dazu führen, dass im Ernstfall «unter Umständen keine oder nur verzögerte Hilfe herbeigerufen oder geleistet» wird. «Dies bedeutet nicht, dass es keine Alarmanlagen braucht», präzisiert der Baselbieter Polizeisprecher Adrian Gaugler. Diese sollten jedoch nur von Spezialisten installiert, qualitativ gut und ausserdem regelmässig und richtig gewartet werden, um Fehlalarme zu vermeiden.

750 Rechnungen im Jahr

Für die Rentnerin sind all diese Hinweise und Belehrungen kein grosser Trost. «Und was wäre passiert, wenn nicht meine Tochter, sondern ein Passant aufgrund der Alarmanlage die Polizei angerufen hätte? Hätte diese Person dann auch bezahlen müssen?», will sie wissen.

Nein, hätte sie nicht, antwortet Gaugler: «Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich an den Besitzer der Alarmanlage und nicht an den Meldeerstatter. Ein Passant, der den Alarm bemerkt, wird somit nicht belangt.» Zwischen den Zeilen lässt der Polizeisprecher durchblicken, dass es eine ziemlich unglückliche Regelung sei, bei von Alarmanlagen ausgelösten Fehlalarmen keinen Spielraum zu besitzen.

Rund 750 Mal stellte die Baselbieter Polizei im vergangenen Jahr Rechnungen für ähnliche Vorfälle wie bei Bollingers. Ein Gebot der rechtlichen Konsequenz. Sich davon abschrecken zu lassen, Verdächtiges der Polizei zu melden, solle man sich aber ja nicht, appelliert Gaugler. Ohnehin seien Feststellungen von Personen, die auf Wahrnehmungen oder Beobachtungen beruhen, «aufgrund unserer Erfahrungen nach wie vor inhaltlich besser respektive verlässlicher».

* Namen von der Redaktion geändert