Füllinsdorf

Die Wogen im Streit um den Schulhausneubau gehen jetzt schon hoch

Streit um den Schulhausneubau in Füllinsdorf. (Archivbild)

Streit um den Schulhausneubau in Füllinsdorf. (Archivbild)

In Füllinsdorf duellieren sich das Referendumskomitee und der Gemeinderat um den Schulhausneubau.

Über den Kredit für den Schulhausneubau Schönthal von 21,5 Millionen Franken wird in Füllinsdorf voraussichtlich an der Urne entschieden. Nachdem die Gemeindeversammlung am 21. September mit 81 Ja- gegen 42 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen Projekt und Kredit durchgewinkt hatte, wurde das Referendum angekündigt.

Laut Komiteepräsident Christoph Keigel läuft die Unterschriftensammlung, konkrete Zahlen will er aber noch nicht nennen. Stand jetzt könne davon ausgegangen werden, dass das Referendum mit «deutlich mehr als den notwendigen zehn Prozent» der Unterschriften von Stimmberechtigten zu Stande komme. Die Mindestzahl liegt in Füllinsdorf derzeit bei 279 Unterschriften.

Im neusten Amtsblatt der Gemeinde meldet sich das Referendumskomitee mit seinen Argumenten und ruft dazu auf, sein Anliegen zu unterstützten. Auch hat es Unterschriftenkarten in die Haushalte verteilt. Im selben Amtsblatt hat der Füllinsdörfer Gemeinderat zum angekündigten Referendum bereits Stellung bezogen, was ungewöhnlich ist. Dabei widerspricht er dem Komitee.

Gemeinderat reagiert, Komitee legt nach

Dieses wirft der Exekutive vor, «nur die teuerste Variante, die ein gesamthaftes Investitionsvolumen von mindestens 27,5 Millionen Franken auslöst», zur Abstimmung gebracht zu haben. Trotz hoher Kosten habe die Schule weiterhin zu wenig Platz. «Massive Steuererhöhungen werden mit Sicherheit unvermeidbar sein», wird weiter kritisiert. Der Gemeinderat entgegnet, der Klassenraumbedarf sei vertieft abgeklärt und im Gesamtprojekt berücksichtigt worden.

«Der Neubau wird zu einer Entlastung der Schulraumproblematik führen.» Allein wegen dieses Projekts müsse mit keiner Steuererhöhung gerechnet werden. Der vom Referendumskomitee aufgeführte Vergleich, dass die günstigste Ausführungsvariante rund elf Millionen Franken günstiger sei als die vom Gemeinderat vorgeschlagene Vollvariante, ist für die Exekutive «irreführend».

Referendumskomitee gibt sich mit Stellungnahm nicht zufrieden

Das Referendumskomitee, dem auch Lehrpersonen angehören, gibt sich mit der Stellungnahme der Behörde nicht zufrieden. Es hat schon einen «Fakten-Check» vorbereitet, der im nächsten Amtsblatt erscheinen soll. Dabei werden dem Gemeinderat falsche und unvollständige Aussagen sowie Halbwahrheiten angekreidet.

Die Referendumsfrist läuft am 21. Oktober ab. Bis die Unterschriften geprüft sind, vergehen weitere Tage. Der kommende Blanko-Abstimmungstermin ist am 29. November. Dies dürfte äusserst knapp bis unmöglich werden. Christoph Keigel würde es begrüssen, sobald wie möglich abzustimmen. Denn die nächste Gelegenheit bietet sich erst am 7. März 2021.

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