SVP-Vorstoss

Das Parlament soll künftig wissen, wie teuer eine Vorlage zu stehen kommt

Die SVP glaubt, dass der Landrat bei der totalen Kostentransparenz vor überflüssigen Ausgaben zurückschreckt.

Die SVP glaubt, dass der Landrat bei der totalen Kostentransparenz vor überflüssigen Ausgaben zurückschreckt.

Hanspeter Weibel, Baselbieter SVP-Stratege, ist der Widerspruch schon seit Längerem ein Dorn im Auge. «Einerseits streitet man sich ewig über einen 5000-fränkigen Veloständer. Und andererseits winkt man Millionenprojekte einfach durch.»

Auch er ist sich bewusst, dass die Millionenprojekte sehr komplex sind und sich kaum alle Landräte vertieft damit auseinandersetzen können. Das Schicksal des Milizparlaments will er aber nicht einfach hinnehmen. Geht es nach Weibel, werden in der Zukunft die neuen Vorlagen mit einem Preisschild versehen.

In einer Motion, die er im Namen der SVP-Fraktion an der nächsten Landratssitzung einreicht, will er die Finanz- und Kirchendirektion in die Pflicht nehmen.Sie soll bei jeder Vorlage, die finanzielle Auswirkungen haben könnte, «vor der Beschlussfassung durch den Regierungsrat oder den Landrat auf ihre finanzielle und wirtschaftliche Tragweite» überprüfen. Die Prüfung erstrecke sich auf «die wesentlichen materiellen Grundsätze der Haushaltsführung» sowie auf die «Einhaltung der Kompetenzordnung». In den Berichten sei dann zwingend ein Hinweis auf diese Stellungnahme aufzunehmen.

Baselland wäre nicht erster Kanton

Obwohl ein Grossteil der Vorlagen die Finanzen betreffe, merke man kaum, dass die Finanzdirektion involviert sei. «Seit ich im Landrat bin, hat sich Adrian Ballmer erst drei oder vier Mal zu Vorlagen anderer Direktionen geäussert», sagt Weibel, der seit 2010 im Parlament sitzt. Ein Vergleich mit den Nachbarkantonen zeigt, dass sein Anliegen durchaus mehrheitsfähig ist. Sowohl in Basel-Stadt als auch im Aargau ist im Finanzhaushaltsgesetz festgehalten, dass die Finanzdirektion die Vorlagen aus den anderen Direktionen prüft.

Der Bottminger Rechtsbürgerliche ist daher überzeugt, dass er - wenn nicht die Linke - so doch die Mitteparteien und Grünen von seinem Anliegen überzeugen kann. Bei der FDP löst er zwar keine helle Begeisterung aus, aber Fraktionspräsident Rolf Richterich hält den Vorschlag zumindest für prüfenswert. «Aber nicht, wenn es um jährliche Ausgaben von nur 100 000 Franken geht.» Weibel beharrt aber darauf, dass der Finanzdirektor in jedem Fall dazu angehalten ist, einen Mitbericht zu verfassen. «Sonst scheut er sich, in die Arbeit der anderen Direktionen einzugreifen.»

SP ist skeptisch

Erwartungsgemäss skeptisch ist die SP-Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer. Sie findet nicht, dass die Verantwortung einer einzigen Direktion in die Schuhe geschoben werden soll. Wenn es aber das Ziel Weibels sei, die Gesetze an diejenigen des Kantons Basel-Stadt anzugleichen, dann habe sie keine Vorbehalte. «Im Sinne einer Annäherung an eine Kantonsfusion würde ich diesen Schritt sicher begrüssen», scherzt sie.

Ihr Parteikollege und Präsident der Finanzkommission, Marc Joset, findet, dass die SVP-Motion übers Ziel hinausschiesst. «Ein solches Preisschild ist bei vielen Vorlagen gar nicht praktikabel», sagt er und nennt die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Kanton als Beispiel. Joset ist der Überzeugung, dass die einzelnen Direktionen heute schon die Kosten im Griff hätten. Das sei schliesslich ihre Pflicht.

Joset gibt dem Vorstoss Weibels kaum Chancen, zumal die Motion das stärkste parlamentarische Instrument ist. «Ich hätte lieber mit einem Postulat angefangen.» Weibel selbst aber scheint dafür die Geduld zu fehlen. Er beantragt, dass die Bearbeitungszeit für seinen Vorstoss auf drei Monate verkürzt wird.

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