Urteil

Bundesgericht: Stadt Laufen muss Neubau der Weststrasse selbst zahlen

Alexander Imhof, Stadtpräsident von Laufen: «Vor der Sanierung war die Weststrasse mehr oder weniger ein Feldweg.» (Archivbild)

Alexander Imhof, Stadtpräsident von Laufen: «Vor der Sanierung war die Weststrasse mehr oder weniger ein Feldweg.» (Archivbild)

Ausser Spesen nichts gewesen. Die Stadt Laufen scheitert mit einer Beschwerde vor dem Bundesgericht. Damit steht fest, dass sie die Kosten für den mittlerweile abgeschlossenen Neubau der Weststrasse nahe der Herz-Jesu-Kirche selbst tragen muss. Es geht um eine Summe im «höheren sechsstelligen Bereich», wie Stadtpräsident Alex Imhof zur bz sagt.

Ursprünglich wollte die Stadt die Grundeigentümer von sieben angrenzenden Parzellen an den Kosten mit Beiträgen zwischen 7000 und 46'000 Franken beteiligen. Doch die Anwohner reichten Beschwerde beim Enteignungsgericht ein und bekamen 2015 recht. Dagegen erhob die Stadt Laufen Beschwerde vor dem Kantonsgericht, blitzte aber ab. Dieses Urteil bestätigte nun das Bundesgericht. «Wir hatten uns erhofft, dass das Bundesgericht es anders sieht als die Vorinstanz», so Imhof. Leider seien die Richter aber auf einige rechtliche Fragen der Stadt gar nicht erst eingegangen.

Kern des Streits ist die Frage, ob die Grundeigentümer gemäss kantonalem Enteignungsgesetz einer Beitragspflicht unterworfen werden dürfen, da sie durch den Neubau der Strasse in den Genuss von «besonderen Vorteilen» kommen. Die Stadt Laufen bejaht dies klar: «Vor der Sanierung war die Weststrasse mehr oder weniger ein Feldweg», sagt Imhof. Nun gebe es eine breitere Strasse mit frostsicherer Kofferung, Entwässerungsschächte, ein Trottoir, eine bessere Strassenbeleuchtung, Tempo 30 und Ausweichstellen. Imhof ist sich bewusst, dass die Weststrasse gemäss der kommunalen Erschliessungspflicht nicht im alten Zustand hätte belassen werden können. Immerhin sind hier in letzter Zeit gleich zwei grössere Neubauten entstanden: jener des Laufner Kinder- und Jugendheims und die Überbauung Kirchgarten mit 98 Wohnungen.

Zum Verhängnis, so Imhof, sei der Stadt geworden, dass die neue Strasse laut Kantonsgericht den Vorgaben einer Sammelstrasse, die mehrere Quartier- an eine Hauptstrasse anbindet, nicht genüge. Dafür sei sie zu schmal. Deshalb genügten die Vorteile nicht für die Beitragspflicht. Das Bundesgericht bescheinigt der Vorinstanz jetzt, die Rechtsgrundlagen überzeugend und willkürfrei angewandt zu haben.

Stadtrat prüft, ob er doch noch etwas herausholen kann

Besonders bitter für Imhof: «Wir haben die Strasse erst auf Wunsch der Anwohner so schmal und mit Tempo 30 geplant.» Der Stadtpräsident bemängelt grundsätzlich, dass das Kantonsgericht Baselland im gesamtschweizerischen Vergleich «eine sehr strenge Praxis» verfolge. Laut Urteil des Bundesgerichts intervenierte es nicht, weil keine «qualifiziert falsche Anwendung» des kantonalen oder kommunalen Rechts vorliege.

Eine kleine Hoffnung bleibt Imhof: Der Stadtrat prüft, ob man die Arbeiten an der Weststrasse statt als «Neubau» nachträglich als «Korrektur» ausweisen kann. Dort wären die Hürden für – deutlich tiefere – Beiträge der Grundeigentümer niedriger.

Meistgesehen

Artboard 1