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Bundesgericht bestätigt «kleine Verwahrung» für Baselbieter Vergewaltiger

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Das Bundesgericht hat die Berufung eines Vergewaltigers gegen die ihm auferlegte stationäre Massnahme zurückgewiesen. Nach dem Auslaufen einer ersten Massnahme für junge Erwachsene hatte die Baselbieter Justiz gegen ihn die sogenannte «kleine Verwahrung» verhängt.

Der 1992 geborene Mann verfolgte und überfiel im Februar und im April 2013 zwei jugendliche Mädchen. Während im ersten Fall das Opfer dank der Intervention eines Anwohners entkommen konnte, kam es im zweiten Fall zu einer brutalen Vergewaltigung.

Massnahme statt Gefängnis
2014 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft den Mann der Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung, der versuchten sexuellen Handlungen mit einem Kind, der Pornografie sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren.

Den Vollzug dieser Strafe schob das Gericht jedoch zugunsten einer Massnahme in einer Einrichtung für junge Erwachsene auf. Nach Ablauf dieser Massnahme ordnete das Strafgericht eine neue stationäre Massnahme an, diesmal eine für Erwachsene. Es handelte sich dabei um die sogenannte "kleine Verwahrung".

"Keine schwere psychische Störung"
Dies mochte der junge Mann nicht akzeptieren. Im Januar 2019 wies das Kantonsgericht Baselland seine Beschwerde gegen die stationäre therapeutische Massnahme jedoch ab, worauf er ans Bundesgericht gelangte.

Die Voraussetzungen für eine "kleine Verwahrung" seien nicht erfüllt, weil er an keiner schweren psychischen Störung leide, argumentierte der Mann in seiner Beschwerde. Die von einem Gutachter diagnostizierte "Vergewaltigungsdisposition" existiere zudem in den anerkannten Klassifikationen nicht.

In seinem am Freitag veröffentlichten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde ab. Das Gericht folgt den Äusserungen des Gutachters, wonach beim Beschwerdeführer aktuell ein deutliches Rückfallrisiko sowohl für schwere Sexualdelikte wie für Delikte in Zusammenhang mit verbotener Pornografie bestehe.

Die Vergewaltigungsdisposition sei zudem nicht diagnositiziert worden, weil der Beschwerdeführer eine Vergewaltigung beging, hält das Bundesgericht weiter fest. Vielmehr habe der Mann gemäss dem Gutachter gewaltsam herbeigeführte Sexualkontakte als besonders attraktiv erlebt.

Beschwerde "von vornherein aussichtslos"
Für die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach von ihm keine Rückfallgefahr ausgehe, sehen die Bundesrichter keine hinreichende Begründung. Dass die Therapeutin des Mannes eine erhöhte Rückfallgefahr verneint, hat für das Gericht zudem nicht den Stellenwert eines Gegengutachtens, das die Aussagekraft des Gutachtens erschüttern könnte.

Weil das Bundesgericht die Beschwerde als "von vornherein aussichtslos" taxierte, lehnte das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Der Beschwerdeführer muss nun Gerichtskosten von 1200 Franken bezahlen.

Gemäss den Lausanner Richtern kann der Mann auch in der "kleinen Verwahrung" mit Vollzugslockerungen rechnen. Solche wurden ihm schon bisher gewährt, und er konnte in einem externen Betrieb erfolgreich eine Malerlehre absolvieren. Allerdings soll er sich 2017 in der Gewerbeschule gegenüber einer Kollegin "übergriffig" verhalten haben, wie aus dem Urteil hervorgeht.

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