Pro/Kontra
Wer soll den BVB auf die Finger schauen?

Die BVB sollen unter eine neue Aufsicht gestellt werden. Linke Parteien haben dagegen das Referendum ergriffen.

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Eine Oberaufsicht oder ein breit abgestütztes Gremium - wer soll die BVB beaufsichtigen?

Eine Oberaufsicht oder ein breit abgestütztes Gremium - wer soll die BVB beaufsichtigen?

Kenneth Nars
Tobit Schäfer, SP-Grossrat und GPK-Präsident

Tobit Schäfer, SP-Grossrat und GPK-Präsident

Xenia Häberli

Ein Ja, um künftig Skandale und Pannen zu verhindern

Der Kanton Basel-Stadt leistet jährlich rund 70 Millionen Franken Abgeltungen an die BVB. Entsprechend muss im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch sichergestellt werden, dass der Kanton alle nötigen Oberaufsichts- und Aufsichtsfunktionen wahrnehmen kann. Mit dem heute geltenden BVB-Gesetz haben die BVB aber keine Verpflichtung, dem Kanton gegenüber Rechenschaft über ihre geschäftlichen Belange abzulegen. Die Situation ist vergleichbar mit einer Aktiengesellschaft, bei der die Aktionäre gegenüber der Unternehmungsleitung, beziehungsweise dem Verwaltungsrat keinerlei Befugnisse haben. Die unschönen Vorkommnisse in den vergangenen Jahren haben klar gezeigt, dass sich die heutigen Regeln in Krisensituationen nicht bewähren.

Mit dem neuen BVB-Gesetz werden die Oberaufsicht und die Aufsicht über den seit 2006 verselbstständigten Betrieb deutlich gestärkt: Der Regierungsrat soll neu das Geschäfts- und Organisationsreglement der BVB genehmigen und über die Verwendung des Jahresgewinns befinden können. Die Führung der BVB soll hingegen klar getrennt werden von der politischen Oberaufsicht und Aufsicht: So dürfen künftig weder Grossrätinnen und Grossräte noch Regierungsrätinnen und Regierungsräte zugleich Mitglieder des Verwaltungsrates sein, um Interessenkonflikte zu verhindern.

Dieser Grundsatz entspricht der allseits anerkannten Praxis in anderen Kantonen und beim Bund, er gilt heute bereits für die öffentlichen Spitäler des Kantons, und er soll künftig auch für alle anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten in Basel-Stadt gelten, zum Beispiel auch für die Basler Kantonalbank.

Die Kompetenzen des Grossen Rates bleiben mit der Gesetzesänderung unangetastet: Er beschliesst nach wie vor über die grossen Entwicklungslinien wie den Ausbau des Liniennetzes oder über Investitionen in Rollmaterial und Infrastruktur.

Die vorliegende Gesetzesänderung stellt somit eine wirksame Oberaufsicht und Aufsicht über die BVB sicher, ohne deren Eigenständigkeit in operativen Belangen einzuschränken. Sie wurde vom Regierungsrat in enger Zusammenarbeit mit der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission erarbeitet und vom Grossen Rat beschlossen, um künftig Skandale und Pannen zu verhindern, wie sie in den vergangenen Jahren infolge unklarer Regeln, fehlender Oberaufsichts- und Aufsichtsrechte und Interessenkonflikte passieren konnten. Im Interesse einer starken BVB gilt es deshalb, am 5. Juni Ja zu sagen zum neuen BVB-Gesetz.

Heidi Mück, Co-Präsidentin Basta und Regierungskandidatin

Heidi Mück, Co-Präsidentin Basta und Regierungskandidatin

«Der öffentliche Verkehr muss öffentlich bleiben»

Das Referendum gegen das neue BVB-Organisationsgesetz wurde von Basta, Grünen, SP und VPOD ergriffen. Bei der Abstimmung geht es um die wichtige Frage, wie viel demokratische Kontrolle bei den BVB – die zu hundert Prozent dem Kanton und damit allen Steuerzahlenden gehören – nötig ist.

Erinnern wir uns an die wohlklingenden Versprechungen, die nach der Auslagerung der BVB gemacht wurden. Von «Champions-League» war die Rede und davon, dass sich die BVB nun besser am Markt orientieren können. Was dann geschah, ist unter dem Namen «BVB-Skandal» in die Geschichte eingegangen: Die Führungsriege bediente sich schamlos am eigenen Betrieb, und die Pannen häuften sich. Aufgedeckt und gestoppt wurden diese Machenschaften unter anderem durch die Intervention der damaligen Vertreter des Grossen Rates im Verwaltungsrat der BVB, während der einzige kritische Verwaltungsrat vom Regierungsrat umgehend abgesetzt wurde!

Mit dem neuen BVB-Organisationsgesetz soll diese Intervention nun nicht mehr möglich sein, denn im Verwaltungsrat sollen nur noch vom Regierungsrat bestimmte Experten sitzen, also Logistiker, Ökonomen Juristen etc. Diese Experten werden die BVB nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien managen und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu wenig berücksichtigen. Die Trams und Busse der BVB gehören aber der Bevölkerung von Basel und sollen ihre Leistungen für alle Baslerinnen und Basler erbringen können.

Die politische Aufsicht über die BVB darf nicht ausschliesslich durch den Regierungsrat erfolgen, es braucht ein breiter abgestütztes Gremium, um der Macht der Manager etwas entgegenzusetzen. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates kann zwar Ungereimtheiten aufdecken und auf Fehlentwicklungen hinweisen, doch geschieht dies immer erst im Nachhinein, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Wenn hingegen wie bisher neben den Regierungsvertretern auch drei Mitglieder des Grossen Rates in den Verwaltungsrat der BVB gewählt werden, können diese – zusammen mit der Vertretung des Personals – rasch intervenieren, wenn etwas schief läuft.

Ein vom Regierungsrat eingesetztes Expertengremium ist nicht unabhängig, sondern dem Regierungsrat verpflichtet. Das bisherige System hat sich bewährt, die BVB brauchen weiterhin unabhängige Leute im Verwaltungsrat, denn nur das garantiert demokratische Kontrolle. Aus diesen Gründen soll das BVB-Organisationsgesetz abgelehnt werden.

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