Es war ein kleiner Triumph für den ehemaligen Basler Grossrat Eric Weber: Einzelrichter Marc Oser sprach ihn gestern vom Vorwurf der mehrfachen Rassendiskriminierung frei. Streitpunkt vor dem Basler Strafgericht waren Flyer von Weber aus den Jahren 2014 und 2016, in denen er «diese Afrikaner» pauschal des Drogenhandels und der Vergewaltigung bezichtigte. Weber sagte dazu vor Gericht, er habe spezifisch die kriminellen Afrikaner im Kleinbasel gemeint.

Gerichtspräsident Marc Oser meinte, im Kontext des Flyers sei dies durchaus glaubhaft, der Rassismus-Tatbestand sei somit nicht erfüllt. Weber habe mit dem Flugblatt nicht eine ganze Rasse herabgesetzt. Auch ein weiterer Flyer fällt nicht unter den Tatbestand. Darin mokierte sich Weber pauschal über «Asylanten und Ausländer» und setzte das Wort «Mensch» in Anführungszeichen.

Ein weiteres Flugblatt bezeichnete im Herbst 2016 einen zuvor im Rhein ertrunkenen Asylbewerber schadenfreudig als Schmarotzer. Eric Weber beteuerte, dieses stamme nicht von ihm, linke Chaoten wollten ihm mit gefälschten Flugblättern schaden. Der Gerichtspräsident nahm ihm das nicht ab, wertete indes auch dieses Pamphlet nicht als strafbar.

Im Juli 2016 versandte Weber eine verfälschte Demobewilligung an die Medien, sodass der Eindruck entstand, die Polizei habe eine «Riesendemo gegen Ausländer» bewilligt. Für Staatsanwalt Severino Fioroni eine Urkundenfälschung, doch auch hier kam der Einzelrichter zu einem Freispruch. «Wenn eine Standaktion von Ihnen kommt, ist allen klar, worum es geht», so Oser.

Geldstrafe wegen Fehlalarm

Einen Schuldspruch gab es wegen falschen Alarms: Weber hatte im Dezember 2014 telefonisch ein Aufgebot von 18 Polizisten verursacht, als er sich bedroht fühlte. «Sie wussten, dass keine Notsituation vorlag», begründete Oser den Schuldspruch. Damit kommt Weber mit einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 30 Franken sowie mit Kosten von rund 800 Franken davon. Beide Seiten prüfen einen Weiterzug des Falls.

Nach eigenen Angaben stempelt Weber derzeit beim RAV, die vorgeschriebenen 20 Bewerbungen pro Monat sendet er allerdings nach Deutschland und bewirbt sich als Assistent von AfD-Politikern. Damit er auch deren Website betreuen kann, hat ihm das Basler Arbeitsamt für 3000 Franken einen Kurs in Social Media bewilligt. «In Basel stellt mich niemand ein», sagte er dazu. Politisch will er allerdings hier aktiv bleiben: Er kündete seine Kandidatur für die Nationalratswahlen im Herbst 2019 und die Grossratswahlen im Herbst 2020 an.