Drogen

Städte leiden unter dem heutigen Cannabis-Gesetz

Was tun mit den Kiffern? Das Verbot zeigt kaum Wirkung und die Städte kämpfen mit den negativen Folgen. (Symbolbild)

Was tun mit den Kiffern? Das Verbot zeigt kaum Wirkung und die Städte kämpfen mit den negativen Folgen. (Symbolbild)

Kiffen ist verboten. Wer erwischt wird, wird gebüsst. Doch so eindeutig ist es nicht. Das Verbot zeigt kaum Wirkung und die Städte leiden unter den Folgekosten. Basel will zusammen mit verbündeten Städten wie Zürich und Genf neue Wege gehen.

Einst galt Basel als Pionierkanton, zumindest was den Umgang mit Drogen angeht. Mit den Gassenzimmern wurde Anfang der 90er-Jahre erstmals weltweit ein Ort geschaffen, wo Heroin konsumiert werden konnte – in einem sauberen Umfeld und von den Behörden geduldet. Heute sagt SP-Grossrätin Tanja Soland: «Basel ist mutlos. Der Regierung fällt nichts mehr ein.»

Konkret geht es um Marihuana. Die Droge hat zwar ein geringeres Suchtpotenzial als Heroin, dafür ist sie allgegenwärtig. 65 Prozent aller in Basel verfolgten Betäubungsmitteldelikte hatten letztes Jahr laut Kriminalitätsstatistik mit Cannabis zu tun.

Laut Soland sind die durch den illegalen Cannabis-Konsum entstehenden Kosten riesig – im Strafvollzug, für die Gesundheit und für die Gesellschaft im Allgemeinen. In einem Vorstoss fordert sie Basel auf, mit einer Studie abzuklären, wie hoch diese Kosten sind.

Und tatsächlich: Es ist eine grosse wissenschaftliche Untersuchung in Planung. «Zusammen mit den Städten Genf, Zürich, Bern und Winterthur wollen wir eine entsprechende Studie erstellen lassen», sagt Philipp Waibel, Leiter der Basler Gesundheitsdienste, gegenüber der bz.

Das ungelöste Problem

Die Schweizer Städte sind in einer Zwickmühle. Einerseits ist die gegenwärtige Cannabis-Situation höchst unbefriedigend. Andererseits lehnte das Schweizervolk 2008 die sogenannte Hanfinitiative deutlich ab, die eine Legalisierung des grünen Krauts forderte. Seither wollen sich die Politiker die Finger nicht mehr an dem heiklen Thema verbrennen.

«Wir haben ein ungelöstes Cannabis-Problem und, was noch viel tragischer ist: In den letzten Jahren ging diesbezüglich gar nichts mehr», sagt Walter Meury, Geschäftsführer der Suchthilfe Region Basel.

Mit ihm sind sich die meisten Fachleute einig, dass das Verbot von Cannabis kein gangbarer Weg ist. Auch die 100-Franken-Busse für Kiffer, die letztes Jahr eingeführt wurde, um Polizisten zu entlasten, bringe wenig. «Die armen Polizisten müssen ausbaden, dass wir es nicht hinbekommen haben, eine saubere Lösung auszuarbeiten.»

Eine solche «saubere Lösung» wäre für Meury nicht eine Legalisierung, aber eine Regulierung. Etwa wie sie den Genfer Politikern vorschwebt.

Anfang Jahr war die Aufregung gross, als dort Politiker sämtlicher Parteien ankündigten, sogenannte «Cannabis Social Clubs» prüfen zu wollen. Das sind Vereine, die an ihre Mitglieder legal eine begrenzte Menge an Stoff verkaufen.

Seither ist es in der Rhonestadt aber still geworden. Das zeigt das Dilemma, in dem sich auch Basel befindet «Es besteht die Gefahr, dass sich eine Stadt allzu weit aus dem Fenster lehnt – und diese gestoppt wird. Das gefährdet weitere Schritte», sagt Philipp Waibel.

Liestal mit an Bord holen

Die Städte haben grosses Interesse an einer Lösung, wie sie Walter Meury skizziert. Denn sie sind es, die unter den negativen Folgen der heutigen Gesetzgebung leiden. Unter einer besonders: «Cannabis wird auf demselben Schwarzmarkt gehandelt wie Heroin und Kokain», sagt Sucht-Experte Meury.

Das Ziel müsse jedoch sein, diesen Markt zu trennen. Denn heute ist der Schritt von Cannabis zu härterem Stoff klein. In Genf ist sogar wieder eine offene Drogenszene entstanden.

Laut über ihre Absichten reden wollen die Städte allerdings nicht. Lieber treffen sie sich im inoffiziellen Kreis und planen kleine Schritte – wie die erwähnte Studie. Denn Widerstand gegen eine Lockerung der Cannabis-Politik ist programmiert.

Philipp Waibel würde es deshalb begrüssen, wenn sich weitere Städte anschliessen würden – zum Beispiel Liestal. «Je breiter ein Projekt abgestützt ist, desto höher sind die Erfolgschancen.»

Tatsächlich tut sich auch im Baselbiet etwas. Im März wollte SP-Landrat Stefan Zemp von der Baselbieter Regierung wissen: «Was gedenkt Baselland zu tun, um in der Cannabispolitik den Anschluss an den Nachbarkanton nicht zu verlieren?» Eine Antwort steht noch aus.

Sicher ist: Eine schnelle Lösung wirds nicht geben. Tanja Soland allerdings mag nicht warten: «Gassenzimmer sind heute weitgehend unbestritten – obwohl sie noch immer illegal sind.»

Walter Meury jedoch erinnert sich, wie Anfang der 90er-Jahre sei die Situation mit den Heroin-Abhängigen schlicht aus dem Ruder gelaufen sei. «Die Gassenzimmer wurden eingerichtet, weil man damals gewillt war, fast alles auszuprobieren, was eine kleine Linderung des Problems versprach.»

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