Grenznähe
Politik wagt neuen Anlauf gegen die hohen Zeitschriftenpreise

Gerade in der Region ärgern sich viele über die Kosten für deutsche Magazine – nun interveniert die Politik.

Daniel Ballmer
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Die Zeitungspreise in Deutschland und der Schweiz unterscheiden sich gravierend.

Die Zeitungspreise in Deutschland und der Schweiz unterscheiden sich gravierend.

zvg

Über 18 Franken muss hinblättern, wer am Badischen Bahnhof ein «Geo.Wissen» kaufen will. Statt rund neun Euro wie im deutschen Weil am Rhein oder Lörrach, beide nur einen Katzensprung von Basel entfernt, muss der Schweizer Kunde rund das Doppelte berappen. Ähnlich sieht es aus bei «Spiegel», «Stern» oder «Brigitte woman».

Regelmässig ärgern sich Kunden über die grossen Preisunterschiede, die für kaum jemanden nachvollziehbar sind. Denn mit der anhaltenden Frankenstärke hat sich die Situation noch verschärft. Auch hier kaufen deshalb immer mehr im Ausland ein. Die hiesigen Geschäfte können kaum etwas tun, denn die Preise werden meist monopolähnlich festgelegt.

Genug ist genug. Nun ergreift die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) die Initiative und legt der Grossen Kammer dazu eine Motion vor. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat, zusammen mit dem Preisüberwacher und der Wettbewerbskommission (Weko) dafür zu sorgen, dass es nicht zu «unangemessen hohen Differenzen» zwischen in- und ausländischen Zeitschriftenpreisen kommt.

Oder anders: Die Schweizer Preise für ausländische Zeitschriften müssen runter. «Schliesslich besteht deswegen schon lange ein Unbehagen», sagt WAK-Präsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer. Wie die Baselbieter SP-Nationalrätin anmerkt, seien bisher aber sämtliche Versuche an der politischen Diskussion gescheitert.

Lösung noch weit entfernt

Auch in diesem Fall waren sich die Kommissionsmitglieder nicht einig. Die Motion wurde mit 15 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Sie verlangt eine «möglichst effiziente und unbürokratische Lösung» und nachhaltige Preissenkungen. «Wir wissen selber aber nicht genau, wie das Ziel erreicht werden soll», räumt Leutenegger ein. «Klare Preisvorgaben waren bisher ja auch nicht mehrheitsfähig.» Eine Lösung scheint demnach noch weit entfernt zu sein.

Die Kommission hat damit eine parlamentarische Initiative von Dominique de Buman nochmals aufgegriffen, die sie im Juni noch abgelehnt hatte. Sie hielt die von dem jurassischen CVPNationalrat vorgeschlagene Ergänzung im Kartellgesetz für kaum durchsetzbar. Preise von ausländischen Zeitschriften würden von ausländischen Verlagen festgesetzt.

De Buman will bei den Preisbindungen von Unternehmen für Wiederverkäufer ansetzen und das Kartellgesetz entsprechend anpassen: Preisbindungen sollten insbesondere bei missbräuchlich hohen Preisen von der Wettbewerbskommission untersagt werden können, auf Antrag des Preisüberwachers.

Für die Wirtschaftskommission war das aber auch keine Lösung. In verschiedenen Anhörungen habe sich nämlich gezeigt, dass sich der Preisüberwacher und die Weko die Verantwortung gegenseitig hätten die Verantwortung zuschieben wollen, erklärt WAK-Präsidentin Leutenegger.

Auch auf anderen Ebenen laufen weiterhin Bemühungen im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. So hat eine breit abgestützte Allianz mit Vertretern aus Parteien und Verbänden eine nationale Volksinitiative für faire Importpreise lanciert. Auch dies war eine Reaktion auf das Scheitern der Politik. So war der Nationalrat 2014 auf die Revision des Kartellgesetzes gar nicht erst eingetreten. Vorgesehen war etwa, ausländische Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Waren zu bestimmten Preisen in die Schweiz zu liefern.

Geht es nach der WAK des Nationalrats, soll nun der Bundesrat ebenfalls nach einer Lösung suchen und dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Persönlich zeigt sich Leutenegger allerdings wenig zuversichtlich: «Ich habe da wenig Hoffnung», sagt die SP-Nationalrätin. «Bisher hat sich der Bundesrat im Kampf gegen die Hochpreisinsel nicht sehr initiativ gezeigt.»

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