Unsere kleine Stadt
Mogelpackung «bürgerlich»

Nicht jede Rechtspartei ist automatisch bürgerlich. Unsere kleine Stadt zu den Regierungswahlen im Kanton Basel-Stadt.

Daniel Wiener
Daniel Wiener
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Conradin Cramer, Lorenz Nägelin, Baschi Dürr und Lukas Engelberger (v.l.)

Conradin Cramer, Lorenz Nägelin, Baschi Dürr und Lukas Engelberger (v.l.)

Martin Töngi

Auf der Farbfoto, die ein lieber Facebook-Freund mit mir geteilt hat, sieht man vier Männer mittleren Alters. Sie stehen lächelnd am Rhein und haben nichts als eine Badehose an. Dieselben vier Herren erscheinen ein paar Stunden später erneut auf meiner Facebook-Chronologie, diesmal bekleidet mit T-Shirts. Auf ihrer Brust prangt jetzt die Erklärung zum Badehosen-Foto: «Das neue Team für Basel.» Unter dieses Bild hatte ein stramm bürgerlicher Facebook-Freund, nennen wir ihn Fritz, geschrieben: «Ein gutes Trio!». Darauf entspann sich folgender Schlagabtausch mit seinem Freund Hans:

Hans: Hallo Fritz, sind VIER, kein Trio!

Fritz: Nur drei Wählbare für mich...

Hans: Jedem das Seine. Dann bleibt Basel links/grün toll... gäll!

Fritz: Nicht zwingend, da wären noch Bernasconi oder Rusterholtz.

Hans: Beide null Chance, weisch es sälber genau au.

Fritz: Aber die Auswahl wäre da.

So ging es noch weiter. Was lernen wir daraus? Der Wahlkampf hat begonnen. Und zwar vor allem innerhalb des bürgerlichen Lagers. Zwischen Befürwortern und Gegnern des SVP-Regierungsratskandidaten als Mittel zur ersehnten «bürgerlichen Wende». Stein des Anstosses ist die SVP-Ausländerpolitik. So trifft die Masseneinwanderungsinitiative die Basler Wirtschaft ins Mark. Auf noch breitere Ablehnung dürfte in der Humanistenstadt die soeben eingereichte «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP stossen, die das Völkerrecht weitgehend aushebeln will.

Um die Situation zu entschärfen, inszeniert Christoph Blocher ein Sommertheater: Er fordert den Rücktritt von Sebastian Frehner als Parteipräsident der SVP Basel-Stadt. Bereits vor den Nationalratswahlen im letzten Herbst führte die blochersche «Basler Zeitung» eine Kampagne gegen Frehner. Das weckte Sympathien für den SVP-Nationalrat im bürgerlichen Lager. Dasselbe scheint sich jetzt zu wiederholen: Die SVP Basel-Stadt muss möglichst grosse Distanz zur Mutterpartei und zu Übervater Blocher markieren, um hierzulande Erfolg zu haben. Dies ist wohl der wahre oder zumindest plausibelste Grund für die Groteske Blocher vs. Frehner.

Denn die Schweizer SVP ist längst keine bürgerliche Partei mehr, sondern navigiert mit Blocher und Roger Köppel an der Spitze in trüben, rechtsnationalen Gewässern. Traditionelle bürgerliche Parteien stehen – im Gegensatz zu diesen Populisten – hinter der Menschenrechtskonvention und dem dazu gehörenden Gerichtshof in Strassburg. Diese Institutionen wurden im Geiste der Aufklärung von bürgerlichen Politikern als Antwort auf die totalitären Verheerungen des letzten Jahrhunderts geschaffen. Sie schützen in ganz Europa den Einzelnen vor dem willkürlichen Zugriff des Staates.

Bürgerliche Parteien vertreten die Interessen von Arbeitgebern, in Basel also von Pharma, Forschung, Finanzen, Gewerbe, Logistik. Diese Branchen gehören zu den Hauptleidtragenden der wirtschaftsfeindlichen SVP-Ausländerpolitik. Darüber beschwerte sich jüngst selbst Roche-Chef Severin Schwan, der sich als Österreicher sonst aus der Lokalpolitik heraushält. In diesem zentralen Thema ist sogar die SP bürgerlicher als die SVP, wofür die Linkspartei ja auch von ganz links regelmässig Schelte kriegt. Folgerichtig ist eine «bürgerliche Wende» mit der SVP illusorisch oder im Klartext: eine Mogelpackung. Denn nicht jede Rechtspartei ist automatisch bürgerlich.