Klimaschutz
Der erste Kanton mit diesem Ziel: Basel-Stadt soll bis 2040 klimaneutral sein
Die Basler Regierung will bei der Reduktion der CO2-Emissionen schneller vorwärtsmachen als bisher beschlossen: Anstatt bis 2050 soll das Klimaziel «Netto-Null» bereits 2040 erreicht werden. Nicht zufrieden sind die Grünen und die Klimastreik-Bewegung. Sie kritisieren den Vorschlag der Regierung als mutlos und wenig ambitioniert.
Wie viel Zeit haben wir? Bis 2040 soll Basel-Stadt klimaneutral sein, schlägt die Regierung vor. Das gehe zu langsam, findet unter anderem die Klimastreik-Bewegung.
Die Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel» fordert, dass der Stadtkanton bis 2030 klimaneutral unterwegs ist. Die Regierung präsentiert dazu einen Gegenvorschlag: Demnach soll im Stadtkanton Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden. Dieses Ziel sei ambitioniert und bedinge ein rasches und konsequentes Vorgehen aller, es sei aber machbar, sagte Wirtschafts- und Umweltdirektor Kaspar Sutter (SP) am Donnerstag vor den Medien.
Die Treibhausgasemissionen erst 2050 auf null zu senken, wie dies vom Bundesrat beschlossen und in Basel mit einer Motion im Parlament gefordert wurde, sei «zu spät». Demgegenüber wäre es unrealistisch und zudem ökologisch nicht sinnvoll, dieses Ziel bereits bis 2030 erreichen zu wollen, sagte Sutter. Nicht sinnvoll, weil bei netto null bis in acht Jahren selbst funktionierende Infrastruktur wie Autos und Heizungen verschrottet werden müsste.
Nur in der Verwaltung wäre netto null bis 2030 möglich
In einem Teilbereich könnte Basel-Stadt das von der Klimabewegung geforderte Ziel 100 Prozent erneuerbar freilich bereits in gut acht Jahren erreicht haben: in der Kantonsverwaltung.
Sutter legte den Medien auch einen Grundlagenbericht des Forschungsinstituts Infras vor. Darin werden die Absenkpfade der Emissionen für die verschiedenen Bereiche wie Gebäude, Verkehr sowie Industrie und Gewerbe aufgezeigt. Demnach ist der Kanton Basel-Stadt bei den Gebäuden bereits relativ weit. Dies auch dank eines strengen Energiegesetzes, das bei Neubauten oder Ersatzbeschaffungen Heizsysteme vorschreibt, die mit erneuerbaren Energien funktionieren.
Beim Verkehr und in der Industrie dürfte es hingegen schwieriger werden, bis 2040 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Insbesondere beim Verkehr kommt erschwerend hinzu, dass Basel-Stadt hier seine Umweltagenda nicht im Alleingang durchsetzen kann; etliche Gesetze und Vorgaben werden hier auf Bundesebene erlassen.
Unterstützend wirken sollen Negativemissionstechnologien wie die Biomasseverwertung. So tüftelt der Kanton gemeinsam mit den Industriellen Werken Basel (IWB) an einem Pilotprojekt zur Nutzung der Pflanzenkohle. Dabei könnte CO2 dauerhaft im Boden gebunden werden. Eine weitere Möglichkeit ist das Einfangen von CO2 am Kamin der Basler Kehrichtverbrennungsanlage. Das Potenzial dieser Technologien sei im Stadtkanton mit seiner geringen Fläche allerdings beschränkt, sagte Matthias Nabholz, Leiter des Amts für Umwelt und Energie. Um netto null rascher zu erreichen, sei auch Handel mit Treibhausgaszertifikaten möglich. Dieser dürfe aber Massnahmen zur Reduktion von Emissionen nicht verzögern, so Nabholz.
Basel-Stadt ist der erste Kanton mit diesem Ziel
Mit netto null bis 2040 erfüllt Basel-Stadt durchaus den von der Regierung erhobenen Anspruch, beim Klimaschutz in der Schweiz Pionier zu sein.
«Wir sind in Basel relativ weit bei der Dekarbonisierung und wollen eine Vorbildfunktion einnehmen»,
sagte Sutter dazu. Die Stadt Zürich hat sich bereits zu netto null bis 2040 bekannt, aber bisher noch kein Kanton. Wirksame Massnahmen sind aber auch in ländlichen Kantonen möglich: So hat die Glarner Landsgemeinde ein Verbot von fossilen Heizungen beschlossen, das noch strenger ist als etwa das erwähnte Gesetz in Basel-Stadt.
Nach einer allfälligen Annahme des Gegenvorschlags müssen die Absenkpfade zur Reduktion der Emissionen in den verschiedenen Bereichen definiert und anschliessend konkrete Massnahmen ergriffen werden. Nicht berücksichtigt im Infras-Bericht wurden Emissionen, die nicht im Einflussbereich des Kantons liegen oder ausserhalb anfallen. Beispiele sind die Flugreisen der Baslerinnen und Basler oder die graue Energie, die in ausserhalb des Kantons produzierten Konsumgütern wie Kleidern steckt. Streng genommen wären demnach wesentlich grössere Anstrengungen nötig, damit die Basler Bevölkerung auf netto null bei den Treibhausgasemissionen kommt.
Grüne Kritik an der Regierung
Die Basler Grünen, die Linkspartei Basta und die Bewegung Klimastreik äusserten am Donnerstag umgehend Kritik am Gegenvorschlag der Regierung zur Klimagerechtigkeitsinitiative: Dieser sei zu wenig ambitioniert entspreche nicht dem Potenzial des Kantons Basel-Stadt, schreiben die Grünen. «Wir müssen so rasch als möglich auf netto null kommen. 2040 ist uns zu langsam», lässt sich Grossrätin und Grünen-Co-Präsidentin Raffaela Hanauer zitieren. Basel-Stadt habe als wohlhabender Kanton die Mittel, beim Klimaschutz voranzugehen.
Mutlos nennt den Gegenvorschlag die Basta. Begrüssenswert sei, dass die Regierung den Handlungsbedarf erkenne. Dass sie die Zeit zur Umsetzung mehr als verdopple, sei aber eine enorme Verwässerung der Forderungen der Initiative und werde der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht, schreibt die Basta. Enttäuscht reagiert schliesslich die Bewegung Klimastreik. Mit seinem Gegenvorschlag nehme der Regierungsrat die junge Generation nicht genügend ernst.
Ganz anders die Stossrichtung der Stellungnahme des Gewerbeverbands: Dieser kritisiert den «klimapolitischen Alleingang» des Kantons Basel-Stadt. Das Klimaziel von Paris, netto null bis 2050, sei genügend ambitioniert, findet der Gewerbeverband. Er gibt zudem zu bedenken, dass im kleinen Stadtkanton das Potenzial für natürliche oder künstliche Treibhausgassenken gering sei. So seien etwa grossflächige Aufforstungen nicht möglich. Das bedeutet: Netto null sei in Basel gleichbedeutend mit brutto null. Das Ziel ist also schwieriger zu erreichen. Das sei weder sozial- noch wirtschaftsverträglich, findet der Gewerbeverband. (haj)
