Wahlen Basel-Stadt

Historisch: Eymann und Arslan statt Lehmann und Stolz

Sibel Arslan freut sich über ihre Wahl in den Nationalrat.

Sibel Arslan freut sich über ihre Wahl in den Nationalrat.

Die bisherigen Basler Nationalräte Markus Lehmann (CVP) und Daniel Stolz (FDP) müssen ihre Sitze an Sibel Arslan (Basta) und Christoph Eymann (LDP) abtreten. Jans, Schenker und Frehner wurden wiedergewählt, die Wahlbeteiligung lag bei 50,4 Prozent.

Langweilige Wahlen? Nicht in Basel-Stadt 2015. Der Kanton schickt mit Regierungsrat Christoph Eymann (LDP) und Grossrätin Sibel Arslan (Basta) zwei Neue in den Nationalrat, die zwei Bisherige verdrängen. Daniel Stolz (FDP) und Markus Lehmann (CVP) verlieren ihre Nationalratssitze.

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Damit ist der Sitz, den die CVP 2011 dem Grünen Bündnis wieder abgejagt hat, nach vier Jahren wieder zurück in grünen Händen. Und nicht etwa bei Mirjam Ballmer (Grüne), die die meisten auf der Rechnung hatten, sondern bei Sibel Arslan von der Linksaussenpartei Basta. Arslan, die eine Kampagne der «Basler Zeitung» ihre Stelle in der Baselbieter Sicherheitsdirektion gekostet hatte, setzte sich auf ihrer Liste durch.

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Überhaupt ist Arslan wohl diejenige Politikerin, der die Bürgerlichen und die SVP den Sitz am wenigsten gönnen mögen. Sie politisiert ganz links, machte sich schon stark für Demonstranten aus der Hausbesetzer- und Autonomenszene, weibelt stetig für Migranten und sozial Randständige. «Ich hoffe, ich werde alle Baslerinnen und Basler vertreten. Aber ich will auch junge Frauen vertreten, Menschen, die so denken wie ich», sagt Arslan auf die Frage nach ihrer Klientel.

Noch wisse sie nicht ganz genau, wo sie sich einbringen wolle. Aber klar seien folgende Prioritäten: Der Kampf gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, die Flüchtlingsthematik und die Energiewende.

FDP und LDP wechseln Rollen

Doch auch das Resultat von Christoph Eymann lässt aufhorchen: 12'000 Stimmen mehr als 2011. Wenn irgendjemand an diesem Sonntag so richtig erdrutschartig gewonnen hat, dann sind es die Basler Liberalen. Dass die starke Liste mit Regierungsrat Christoph Eymann grosses Potenzial barg, war klar. Doch mit solchen Stimmengewinnen hatte wohl niemand gerechnet.

Die LDP überflügelt die Schwesterpartei FDP bei weitem und Christoph Eymann löst Daniel Stolz (FDP) im Nationalrat ab. Eymann machte 11 216 Stimmen, nur knapp 200 Stimmen weniger, als Sebastian Frehner von der SVP. Den Alleingang und den Sitzverlust der CVP quittierte er mit den Worten: «Es sieht so aus, als ob das Experiment der CVP gescheitert wäre.»

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Eymann war bereits von 1991 bis 2001 Mitglied des Nationalrates. Danach wechselte er in den Regierungsrat, dem er auch noch bis Ende seiner Amtsperiode im nächsten Jahr angehören wird. Dass er nicht mehr für die Exekutive antreten will, hatte er bereits vor längerer Zeit angekündigt.

SPler an der Spitze

Am besten schnitten die beiden bisherigen der SP ab, Beat Jans holte das Spitzenresultat mit 23'149 Stimmen, dicht gefolgt von Silvia Schenker mit 20'779 Stimmen. Beide erklärten sogleich, sie wollten ihre Arbeit im Nationalrat fortsetzen wie bis anhin. Und vor allen Dingen in einem nun noch bürgerlicher dominierten Bundeshaus dafür kämpfen, dass die Energiewende so umgesetzt werde, wie ursprünglich versprochen.

Schenker, die Gratulationen grundsätzlich immer erst nach dem Vorliegen der letzten Resultate entgegennimmt, freute sich über die Plus 4 Prozent ihrer Kantonalpartei, blickt aber der Arbeit in Bern kritisch entgegen: «Es hat national einen ziemlichen Rutsch nach rechts gegeben und das wird die Arbeit nicht einfacher machen.»

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Der Sitzverlust der CVP war bitter für die Christdemokraten, die Partei hatte nämlich sogar leicht an Stimmenanteilen zugelegt. Im Gegensatz zum Grünen Bündnis, das Verluste hinnehmen musste, aber am Ende trotzdem den Sitz wieder an sich reissen konnte. Lange hatte es danach ausgesehen, dass der Sitz an die SP gehen würde, doch am Ende hatten im links-grünen Wahlbündnis die Grünen die Nase vorne.

Die CVP dagegen verlor ihren Sitz genau aufgrund ihrer Listenverbindung, die sie noch vor vier Jahren zur Siegerin gemacht hatte. Weil die Grünliberalen von 4,6 auf 3,7 Prozent absackten, die EVP weiter ihrem totalen Verschwinden entgegen sinkt und die BDP ihr Resultat gleich halbierte und noch auf 1,1 Prozent landete, nutzten die 0,3 Prozent Plus Markus Lehmann, dem Spitzenkandidaten der CVP am Ende gar nichts.

Am härtesten war der Tag aber wohl für Daniel Stolz, den Präsidenten und Nationalrat der FDP. Als Nationalrat wurde er abgewählt und durch Christoph Eymann ersetzt, als Parteipräsident musste er konstatieren, dass seine FDP eine historische Niederlage einfuhr. Conradin Cramer (LDP) hielt fest: «Mit einer so deutlichen Niederlage für die Freisinnigen konnte wohl niemand rechnen.»

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