Bürgergemeinderat
Heftiger Schlagabtausch – wegen obligatorischer Migrantenkurse

Bürgergemeinderätin Patricia von Falkenstein will obligatorische Benimm- und Sittenkurse für potenziell gewalttätige Ausländer einführen. Der Vorstoss löste bei der Ratslinken Empörung aus.

Dominique Spirgi
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Wie ticken Schweizer? Der Integrationskurs der GGG.

Wie ticken Schweizer? Der Integrationskurs der GGG.

Martin Toengi

Von einem «Sammelsurium an Behauptungen und nicht zu Ende gedachter Ansätze» sprach Pierre-Alain Niklaus, Sprecher des Grünen Bündnisses im Basler Bürgergemeinderat. Patricia von Falkenstein von der Fraktion der LDP und FDP entgegnete höchst emotional, dass die Linke «einmal mehr ein offensichtliches Problem nicht sehen will».

Es war ein Vorstoss der LDP-Präsidentin von Falkenstein, der zu einem heftigen Schlagabtausch im sonst doch eher gesittet auftretenden Bürgergemeinderat führte. Sie regt an, dass der Bürgerrat als Instanz für die Einbürgerung obligatorische Benimm- und Sittenkurse für potenziell gewalttätige Ausländer in Betracht ziehen solle. Eine der Ursachen für die Gewaltbereitschaft sieht sie nämlich in der Tatsache, dass viele darunter «mit den Sitten und Bräuchen unseres Landes und insbesondere mit der Rechtsordnung» nicht vertraut seien.

Der Bürgerrat war bereit, den «Auftrag» entgegenzunehmen. Ganz anderer Meinung war indes die Ratslinke. Integration sei etwas, was vor der Einbürgerung stattfinden müsse, also klar Aufgabe des Kantons und nicht der Bürgergemeinde, sagte SP-Sprecher Alex Klee. Darüber hinaus monierte er wie sein Ratskollege vom Grünen Bündnis, dass von Falkensteins Vorstoss alle männlichen Migranten unter Generalverdacht stelle. In der Abstimmung obsiegte aber die bürgerliche Ratsmehrheit deutlich: Der Vorstoss wurde in einem Verhältnis von 21 gegen 14 Stimmen überwiesen.

Diskussionslos überwiesen worden war zuvor ein Vorstoss von LDP-Bürgergemeinderat Christoph Burckhardt, der ebenfalls das Thema Integration zum Inhalt hatte. Er regt die Schaffung eines geschlechtsspezifischen Massnahmenpakets zur Förderung der Integration von Migrantinnen an. Dies um Fälle von Abschottung und gar Zwangsheirat möglichst zu vermeiden.

«Erstaunt» über Baselbieter Pläne

Für eine Überraschung sorgte das letzte Traktandum der Sitzung. In einer Interpellation äusserte sich Pierre-Alain Niklaus besorgt über die Baselbieter Pläne, die Strasse durch den Hardwald auf vier Spuren auszubauen. Der Hardwald befindet sich im Besitz der Basler Bürgergemeinde. Er fragte an, wie weit der Bürgerrat über die Pläne eingeweiht sei und ob er sich allenfalls dagegen wehren könne.

Bürgerrat Leonhard Burckhardt konnte auf diese Fragen nicht viel mehr als «erstaunt» feststellen, dass der Landbesitzer bislang offiziell nicht informiert worden sei und man erst aus den Medien von den Baselbieter Plänen erfahren habe. Man gehe aber davon aus, dass eine Anfrage erfolgen und sich der Bürgerrat dann einbringen werde.

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