Grosser Rat
Transparenz spaltet die Mitte – doch die Mehrheit ist für eine Offenlegung der Finanzierung von Parteien

Edibe Gölgeli (SP) fordert eine Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees ein. Mit diesem Anliegen ist sie nicht allein. Kritik gibt es derweil aber von Seiten LDP.

Larissa Gassmann
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Aus welchen Taschen kommt das Geld für die Wahlwerbung? Nicht alle Parteien im grossen Rat wollen hier Transparenz schaffen. (Symbolbild)

Aus welchen Taschen kommt das Geld für die Wahlwerbung? Nicht alle Parteien im grossen Rat wollen hier Transparenz schaffen. (Symbolbild)

KEYSTONE/Georgios Kefalas

Über Geld spricht man nicht, lautet ein bekanntes Stichwort. Hochgehalten wird dieses Motto auch in Basel. Bereits zwei Mal sind Transparenz-Befürworter in den vergangenen Jahren im Basler Parlament gescheitert. Nun aber hat sich das Blatt offenbar gewendet. So hat der Basler Grosse Rat in seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Motion zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees überwiesen.

Triumphieren darf dabei Edibe Gölgeli, die für das Ganze verantwortlich zeichnet. «Es ist höchste Zeit für mehr Transparenz in der Politik», sagte die SP-Politikerin gleich zu Beginn ihrer Rede. Denn nur diese schaffe Vertrauen. Und: «Stimmberechtigte sind gewissen externen Faktoren, so etwa Kampagnen ausgesetzt, die den Meinungsbildungsprozess beeinflussen», so Gölgeli.

Ihre Forderung: Offengelegt werden sollen alle finanziellen Beiträge an politische Parteien, Komitees und weitere Organisationen, die sich an kommunalen Wahl- und Abstimmungen beteiligen. Dies vor dem Urnengang. Ausgenommen sind dabei Kleinbeträge.

Gibt es nun mehr Shitstorms?

Alles andere als davon begeistert ist etwa André Auderset (LDP). Die Motion bezeichnet er mit Blick auf die sogenannte Transparenz-Initiative auf nationaler Ebene als «überflüssig». Gleichzeitig warnt er vor den Folgen. So könne es dazu kommen, dass Firmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden, sollte herauskommen, dass sie gewisse Parteien und Anliegen unterstützen.

Mehrmals wird am heutigen Nachmittag so das Beispiel Läderach genannt. Das Unternehmen sah sich im vergangenen Jahr unter anderem mit einem Boykott von Seiten der LGBTQ-Community konfrontiert. «Angesichts der heutigen Lage ist es verheerend, einem solchen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen», so Auderset. Ein Spender habe durchaus ein Recht auf Privatsphäre. Gleichzeitig würden Parteien sowieso Wege finden, gewisse Finanzierungen zu verschleiern.

Unterstützung bekam er dann auch von Seiten Joël Thüring (SVP). Ein Bedürfnis nach Transparenz sieht dieser nicht. Man könne den Bürger schliesslich nicht kaufen und der Mehrwert sei eher gering. Mit Geld gewinne man keine Abstimmung – eine Bemerkung, die für Lacher im Saal sorgte.

Unstimmigkeiten zwischen Mitte und EVP

«Der Bürger lässt sich nicht kaufen, aber es ist erwiesen, dass Kampagnen wirken», konterte David Wüest-Rudin (glp). Die Motion sei ein Startschuss in die richtige Richtung. Er werde sich aber noch dafür einsetzen, dass Privatpersonen weiterhin anonym spenden können. Unterstützung gab es auch von Seiten der Grünen – das Ganze sei schliesslich ein «Urthema» der Partei, so Harald Friedl. Es seien immer die gleichen Kräfte, die sich mit Hand und Fuss dagegen wehren.

Gespalten zeigte sich derweil die Fraktion Die Mitte/EVP, wie es Daniel Albietz selbst zugab. So sprachen er und Andrea Strahm sich von Seiten Die Mitte gegen eine Überweisung aus. Anders sah das die EVP. Thomas Widmer-Huber etwa könne die Einwände verstehen, doch:

«Personen und Organisationen, die Geld spenden, hegen die Erwartung, dass später in ihrem Sinne politisiert wird. Das ist legitim, sollte aber transparent sein.»

Oft könne der Bürger nur spekulieren, wer hinter den teuren Kampagnen steckt und wie stark der finanzielle Einsatz ist. Gleichzeitig sei gut möglich, eine nationale Initiative und einen kantonalen Vorstoss parallel laufen zu lassen. Dieser Meinung war denn auch die Mehrheit: Die Überweisung erfolgte mit 57 Ja- zu 38 Nein-Stimmen. Zum Thema schweigen wollte niemand: Enthaltungen gab es so keine. Gefordert ist nun die Regierung, die sich des Themas annehmen soll.