Grosser Rat
Basler Mädchenkantorei erhält mehr Geld – um hohe Miete bezahlen zu können

Eine knappe Mehrheit des Basler Grossen Rats hat sich für eine zusätzliche Beitragserhöhung an die Mädchenkantorei ausgesprochen. Das Vorgehen des Vereins stiess im Parlament allerdings auf Kritik.

Hans-Martin Jermann
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Nach langer Suche eine – teure – Bleibe gefunden: die Mädchenkantorei Basel vor dem Kultur- und Musikzentrum Don Bosco.

Nach langer Suche eine – teure – Bleibe gefunden: die Mädchenkantorei Basel vor dem Kultur- und Musikzentrum Don Bosco.

zvg

Die Knaben und die Mädchenkantorei Basel erhalten für die Jahre 2022 bis 2025 vom Kanton mehr Geld: Um 20'000 auf 95'000 Franken pro Jahr steigen die Staatsbeiträge im Falle der Knabenkantorei, gar um 40'000 Franken auf 115'000 Franken jene der Mädchenkantorei. So hat es der Grosse Rat am Mittwoch nach kontroverser Debatte beschlossen.

Die Regierung wollte sowohl den Jungs als auch den Mädchen jeweils den gleichen Zustupf zukommen lassen. Eine knappe Parlamentsmehrheit beschloss allerdings, bei der Mädchenkantorei ab dem Beitragsjahr 2023 20'000 Franken zusätzlich draufzupacken.

Gleichbehandlung bedeute nicht zwingend gleich hohe Beiträge

Grund sind die höheren Mieten im Musikzentrum Don Bosco, wo die Mädchenkantorei seit 2020 einquartiert ist. Laut den Schilderungen des Vereins und dem Präsidialdepartement ist es nicht gelungen, ein anderes geeignetes Lokal zu finden. Marianne Hazenkamp (Grün-Alternatives Bündnis) argumentierte, dass Gleichbehandlung zwischen Knaben und Mädchen nicht zwingend gleiche Staatsbeiträge bedeuten müsse.

«Die Voraussetzungen sind nämlich nicht gleich und müssen berücksichtigt werden», sagte sie. So hat die ältere Knabenkantorei mit dem Bischofshof auf dem Münsterhügel seit vielen Jahrzehnten die gleiche Bleibe. Die 1991 gegründete Mädchenkantorei habe von Schulhaus zu Schulhaus wechseln müssen, bis sie 2020 endlich eine ständige Bleibe gefunden hat.

20'000 Franken zusätzlich seien verkraftbar

Sasha Mazzotti (SP) fügte an, dass die Mädchenkantorei nicht beim erstbesten Angebot zugesagt habe.

«Der Verein hat bis nach Liestal nach einem geeigneten Lokal gesucht.»

Auch sei der Mitgliederbeitrag erhöht worden, um die finanzielle Situation aufzubessern. Zu den Befürwortenden höherer Beiträge aus dem rot-grünen Lager gesellte sich für einmal SVP-Grossrat Felix Wehrli: «Bestrafen Sie nicht die Kinder für diese schwierige Situation», mahnte er seine bürgerlichen Ratskolleginnen und -kollegen. 20'000 Franken zusätzlich pro Jahr seien verkraftbar; in den kommenden drei Beitragsjahren habe der Kanton nun Zeit, allenfalls doch eine günstigere Lösung für die Mädchenkantorei zu finden, sagte er.

Bürgerliche sprechen von «gefährlichem Präjudiz»

Von den Bürgerlichen kam scharfe Kritik an der zusätzlichen Beitragserhöhung – und zwar aus grundsätzlichen Überlegungen: «Es darf nicht sein, dass ein Verein ein Mietverhältnis eingeht, das er sich nicht leisten kann, und dann erwartet, dass der Staat in die Bresche springt», sagte Jenny Schweizer (SVP). Weitere Sprechende von LDP, FDP und der Mitte warnten vor einem «gefährlichen Präjudiz» und einem «Vorgehen, das Dämme bricht».

Auch der zuständige Regierungspräsident Beat Jans (SP) bekundete sein Missfallen über die von der vorberatenden Bildungs- und Kulturkommission (BKK) eingebrachte zusätzliche Erhöhung. «Die Regierung hat ein Problem, wenn seine Vorschläge regelmässig zu Gunsten höherer Beiträge übersteuert werden.» Was Jans nicht explizit sagte, aber wohl meinte: Das schwächt die Position der Regierung in Verhandlungen mit anderen Empfängern von Staatsbeiträgen.

Parlament will nichts von Kompromiss des Kompromisses wissen

Eine knappe Mehrheit liess sich von diesen Gegenargumenten allerdings nicht abbringen. Mit 49 zu 45 Stimmen gab sie der eingebrachten BKK-Variante den Vorzug gegenüber einem Antrag der GLP, der quasi als Kompromiss des Kompromisses gedacht war: Demnach sollte der Beitrag für die Mädchenkantorei 2023 113'000 Franken betragen, in den darauffolgenden Jahren aber auf 104'000 und 95'000 Franken sinken. Die Regierung und die BKK-Minderheit hatten 95'000 Franken über die gesamte Beitragsperiode beantragt.

Neben der Mädchen- und Knabenkantorei wurden zudem diskussionslos Beiträge an drei weitere Institutionen der musikalischen Bildung verabschiedet: Der Verein Knaben- und Mädchenmusik Basel 1841 erhält neu 192'000 Franken pro Jahr (29'000 Franken mehr), die Musikwerkstatt Basel 330'000 und der Musikverband beider Basel 110'000 Franken (beide unverändert).