«Ignorance Unlimited»
Glück für Ballon-Demonstranten wegen falschen Behauptungen der Staatsanwaltschaft

Die drei Aktivisten, die ein an der Baselworld ein Transparent an Ballonen hochsteigen lassen wollten, haben Einspruch erhoben. Sie bekamen Recht: Weil das Transparent der drei Aktivisten am Boden blieb, fehlt die Grundlage für eine Verurteilung.

Patrick Rudin
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Sympathisanten der angeklagten Aktivisten kamen mit ironischen Protest-Ballonen vors Basler Strafgericht.

Sympathisanten der angeklagten Aktivisten kamen mit ironischen Protest-Ballonen vors Basler Strafgericht.

Kenneth Nars

«Achtung, grober Unfug!», stand am Mittwoch auf Dutzenden von goldenen Luftballons, die Aktivisten rund um das Basler Strafgericht aufgehängt hatten. Der Slogan nahm mehr oder minder ironisch den Vorwurf der Basler Staatsanwalt aufs Korn, den diese zuvor den drei Aktivisten gemacht hatte.

Im März 2018 eröffnete Bundesrätin Doris Leuthard die Baselworld, und just an jenem Tag waren die beiden Männer im Alter von 52 und 30 Jahren sowie die 27-jährige Frau mit einem rund 3 mal 2 Meter grossen Transparent, Metallstangen und zehn grossen Luftballons kurz nach der Wettsteinallee am Riehenring in Richtung Messe unterwegs. Einer der Männer war der Polizei als Umweltaktivist bekannt, die Truppe wurde gestoppt, das Transparent beschlagnahmt. Die Ballons waren zwar blau, doch damals ging es um Gold: Die Aktivisten von «Ignorance Unlimited» wollten auf die Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen im Zusammenhang mit der Goldproduktion hinweisen.

Staatsanwaltschaft mit falschen Behauptungen

Im Mai 2019 schliesslich stellte Staatsanwalt Roman Barth gegen alle drei Aktivisten einen Strafbefehl wegen groben Unfugs aus: Je 100 Franken Busse sowie 200 Franken Gebühren. Alle drei erhoben Einspruch. Unter dem Jubel des Publikums hob Einzelrichterin Susanne Nese am Mittwoch nun alle drei Strafbefehle auf, auch die Kosten gehen zulasten des Staates. Der Grund dafür: Im Strafbefehl behauptete die Staatsanwaltschaft, die drei hätten das Transparent in die Luft steigen lassen, die «herbeigeeilte» Polizei habe es abfangen müssen.

Susanne Nese betonte, der Vorwurf stimme nicht: Die Videos und Bilder zeigten klar, dass die Polizei die drei Aktivisten gestoppt habe und so direkt an das Material gekommen war. «Sie wollten das Transparent wohl in die Luft steigen lassen, aber in diesem Moment war das nicht der Fall.» Damit sei für einen Strafbefehl keine Grundlage mehr vorhanden. Das Transparent erhalten die Freigesprochenen ebenfalls wieder zurück.

Nur knapp einer hohen Busse entgangen

Die Gerichtspräsidentin betonte aber auch, an einem Messe-Eröffnungstag mit Publikumsverkehr und Politprominenz sei ein solcher Eingriff der Polizei durchaus angebracht. Dass die Polizisten interveniert haben, sei nicht zu beanstanden. «Es kam Ihnen auch zugute», deutete Nese an.

Damit nahm sie Bezug auf das Luftfahrtgesetz und dessen Verordnungen: Lasten von über zwei Kilogramm an Ballonen sind generell verboten. Hätten die Aktivisten das Transparent tatsächlich abheben lassen, wäre wohl eine hohe Busse fällig gewesen. Die Frage, was genau unter «grober Unfug» zu verstehen ist, bleibt damit weiterhin offen, Susanne Nese erwähnte allerdings, darunter seien nur «ernsthafte» Störungen der öffentlichen Ordnung zu verstehen. Die Staatsanwaltschaft könnte die Freisprüche nun noch weiterziehen.

Aktivisten zeigen sich wenig einsichtig

Die drei Aktivisten betonten vor Gericht, sie hätten damals mit der Polizei das Gespräch gesucht, doch darauf sei nicht eingegangen worden.

Sie hätten das Transparent aber sicher nicht unkontrollierbar in den Luftraum steigen lassen. «Basel-Stadt hofiert diese Menschenrechtsverletzungen mit einer pompösen Luxusmesse. Es ist unserer Pflicht, dagegen zu protestieren», sagte einer der Aktivisten am Mittwoch vor Gericht. Ans Aufgeben denken die Drei offensichtlich nicht.