Reguerungsrat
Eva Herzog hat sich als hartnäckige Kassenwartin bewährt

Nüchterner Realismus ist der Schlüssel zum Erfolg der Finanzdirektorin. Damit hat Eva Herzog auch die Skeptiker verstummen lassen und blickt nun der Wiederwahl am Sonntag ruhig entgegen.

Hans-Martin Jermann
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Die Finanzdirektorin tritt politisch kräftig in die Pedale – und sieht sich auch mit Stolpersteinen aus den eigenen Reihen konfrontiert.

Die Finanzdirektorin tritt politisch kräftig in die Pedale – und sieht sich auch mit Stolpersteinen aus den eigenen Reihen konfrontiert.

Nicht ganz zufällig wird Eva Herzog von der bz zum Abschluss der Serie über die amtierenden Regierungsräte porträtiert: Die 50-jährige Kassenwartin des Kantons darf ruhigen Gewissens ihrer Wiederwahl am kommenden Sonntag entgegenblicken. Bereits 2008 erzielte Herzog mit 26676 Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden – damals eine Überraschung: Die Historikerin, die 2005 als erste Frau und erstes SP-Mitglied das Basler Finanzdepartement übernahm, sah sich anfänglich mit grosser Skepsis konfrontiert.

Herzog ist stets gut vorbereitet

«Kann die das?» – diese Frage stellt sich heute nicht mehr. Mittlerweile anerkennen selbst die bürgerlichen Kritiker Herzogs Hartnäckigkeit und Fleiss. «Sie ist immer gut vorbereitet», berichtet LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein von gemeinsamen Sitzungen der Finanzkommission. «Und wenn sie einmal etwas nicht weiss, kann sie sich auf das Wissen ihrer dossierfesten Chefbeamten verlassen.» Mit pointierten Positionen zum Finanzausgleich oder zum Steuerstreit mit der EU hat sich die links-urbane Finanzdirektorin in der laufenden Legislatur auch auf der nationalen Bühne einen Namen gemacht. Ihren Bekanntheitsgrad steigern konnte sie im Herbst 2010 zudem mit ihrer Bundesratskandidatur.

Basel-Stadt steht finanziell auf solidem Fundament: Seit 2005 konnten die Staatsschulen um über 3 Milliarden Franken abgebaut werden – und das ohne grossen Leistungsabbau. Welchen Anteil daran die Sozialdemokratin hat, ist im Wahlkampf im Zusammenhang mit der Personalie Herzog der grösste Streitpunkt. So sagt David Wüest-Rudin, Präsident der Grünliberalen: Eva Herzog mache gewiss einen ansprechenden Job. «Doch die finanzielle Lage sehe ich nicht so rosig.» Drei eklatante Probleme des Kantons seien ungelöst: Das starke Ausgabenwachstum – plus 16 Prozent in den letzten vier Jahren –, die trotz Abbau weiterhin hohe Verschuldung sowie die Unterfinanzierung der Pensionskasse, die den Haushalt jährlich mit 100 Millionen Franken belaste. Angesichts der hohen Überschüsse in den letzten Jahren hätte man mit grösserer Budgetdisziplin noch viel mehr Schulden abbauen können, glaubt Wüest-Rudin. Und er fügt an: «Daran trägt Herzog zumindest eine Mitschuld.»

Von Überschüssen nicht geblendet

LDP-Grossrätin von Falkenstein findet, dass Herzog die Staatskasse gut verwalte. Für eine Linke sei sie «eher sparsam», dies habe zum markanten Schuldenabbau in den letzten Jahren beigetragen. Eva Herzog sagte dazu gegenüber der bz im Februar 2011: «Ich habe mich von den Überschüssen der letzten Jahre nicht blenden lassen: Wir haben weder die Steuern zu stark gesenkt, noch im Übermut prozyklisch Ausgaben getätigt.» Von Falkenstein anerkennt diesen Erfolg, sieht darin allerdings kein Spezifikum rot-grüner Politik. «Ich behaupte: Ein bürgerlicher Finanzdirektor hätte das in dieser guten Wirtschaftslage genauso gut hingekriegt.»

Dies lässt Jürg Stöcklin, abtretender Grünen-Grossrat und ehemaliger Parteipräsident, so nicht gelten: «Ein gutes Umfeld schliesst eine ungeschickte Finanzpolitik nicht aus.» Der markante Schuldenabbau sei die Folge einer ausgewogenen und zugleich konsequenten Finanzpolitik. Als Beispiel für Herzogs Philosophie führt Stöcklin den Kompromiss zur Senkung der Unternehmenssteuern an: Der Steuersatz sollte in mehreren Schritten und nur dann herabgesetzt werden, wenn dies die wirtschaftliche Entwicklung und die Verschuldung erlaubt. Dass das Volk im Referendum letzten Juni mit hauchdünnem Mehr nichts von tieferen Steuern wissen wollte, sei sicher nicht an Herzogs sorgfältig austariertem Vorschlag gelegen, stellt Stöcklin klar. Im Gegenteil habe sie es geschafft, bis weit ins rot-grüne Lager hinein Sympathien für tiefere Steuern zu wecken. Zusammenfassend urteilt der Grüne: «Wenn man Eva Herzog an ihrer Politik misst, dann ist alles andere als ein Lob schwierig zu begründen.»

Doch welche Eigenschaften der Finanzministerin legen die Basis für die gelobte «ausgewogene und konsequente Politik»? «Für Eva Herzog zählen drei Dinge: Fakten, Fakten und nochmals Fakten», sagt ihr Parteikollege Mustafa Atici. Herzog verfüge über die Gabe, diese Fakten sehr realistisch einschätzen und darauf basierend eine praxisbezogene Lösung einbringen zu können, sagt Atici. Ein anderer, nicht genannt werden wollender SP-Grossrat fügt an: Mit ihrem nüchternen Realismus unterscheide sich Herzog von ihren rot-grünen Kollegen Guy Morin und Hans-Peter Wessels, die oft aus dem Bauch heraus und ideologisch politisierten.

Herzog 2015 Basler Ständerätin?

Müsste Grossrat Atici eine Kritik anbringen, dann diese: «Eva könnte sich besser verkaufen.» Das sieht auch von Falkenstein so: Es müsse ja nicht jede und jeder so extrovertiert wie Wessels auftreten, aber: «Eva Herzog wirkt im Grossen Rat oft distanziert, streng und verbissen. Etwas mehr Lockerheit würde nicht schaden.»

Legt Herzog bei diesen Soft Skills zu, gäbe das weiteren Ambitionen Auftrieb: Zwar ist der Bundesrats-Zug nach der Wahl von Simonetta Sommaruga und Alain Berset vorerst abgefahren. Bei den Genossen scheint man demgegenüber geneigt, die Finanzministerin für die nächsten nationalen Wahlen als Nachfolgerin von Ständerätin Anita Fetz zu positionieren, die insgesamt seit 20 Jahren in Bundesbern politisiert. Würde Herzog 2015 antreten, würde es für die Basler Bürgerlichen äusserst schwierig, den 1967 (!) an die SP verlorenen Sitz im Stöckli zurückzuerobern. Noch schwieriger, als kommenden Sonntag die rot-grüne Mehrheit in der Regierung zu knacken.

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