Staatsarchiv-Neubau
Die Argumente-Schlacht im «Überprüfen»-Modus

Die Basler Regierung verschweigt, dass der geplante Standort im St. Johann nicht den Bundesvorgaben entspricht. Die bz zeigt, wie nach Prüfung und Gegenprüfung vom Vorschlag übrigbleibt.

Samuel Hufschmid
Drucken
Teilen
Löschen – ergänzen – wiederherstellen. Das bliebe vom Neubau-Ratschlag übrig, hätten die Parteien im "Überprüfen"-Modus gearbeitet.

Löschen – ergänzen – wiederherstellen. Das bliebe vom Neubau-Ratschlag übrig, hätten die Parteien im "Überprüfen"-Modus gearbeitet.

zvg

Der Neubau für Staatsarchiv und Naturhistorisches Museum im St. Johann entspricht nicht den Sicherheitsstandards des Bundes. Der Kanton verschweigt das im entsprechenden Ratschlag und fügt eigene Argumente an, weshalb auf den Einbau von Kulturgüterschutzräumen nach Bundesvorgabe verzichtet wird. Nämlich:

Die bz hat den Absatz Peter Münger vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) vorgelegt. Wäre der aus dem Textverarbeitungsprogramm "Word" bekannte Überprüfen-Modus eingeschalten gewesen, dann hätte der Abschnitt nach Müngers Überarbeitung ungefähr so ausgesehen:

Münger sagt dazu:

  • «Dass der Standort nicht unseren Sicherheitsbedingungen entspricht, hat eine Besichtigung vor Ort ergeben. Die Standards des Bundes sehen einen Abstand von mindestens 300 Metern zu hauptverkehrsachsen vor. Ziel ist es dabei, eine erhöhte Gefährdung durch Unfälle bei Gefahrenguttransporten auf den Schienen zu vermeiden.»
  • Die Aussage, der Kulturgüterschutz würde wesentliche standortspezifische Gefahren für die Objekte, neben dem Grundwasser vor allem das Erdbebenrisiko, nicht berücksichtigen, ist nicht zutreffend.
  • Die Aussage, dass nicht zu erwarten ist, dass die Subventionen die Mehrkosten decken können, ist in dieser Form ebenfalls nicht zutreffend oder zumindest missverständlich. Wenn Schutzräume nach den Vorgaben des Bundes realisiert werden, so übernimmt der Bund von Gesetzes wegen die gesamten Mehrkosten.

Die bz hat Müngers Bedenken Daniel Hofer vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement vorgelegt. Und das ist die fiktive Version mit eingeschaltetem "Überprüfen"-Modus:

Hofer sagt dazu:

  • Wir erfüllen die Standards des Bundes, wo es sinnvoll möglich ist und decken darüber hinaus weitere Gefahren ab wie zum Beispiel betrieblich-organisatorisches Fehlverhalten oder einen Ausfall der Klimaanlagen.
  • Die Beiträge des Bundes werden mittels eines Pauschalbetrags pro Quadratmeter ermittelt und nicht nach den effektiven Mehrkosten.

Zunächst berät nun die zuständige Grossratskommission über den Ratschlag, danach das Kantonsparlament. Wird das Referendum gegen den 214-Millionen-Kredit ergriffen, kommt das Geschäft vors Volk. Die bz bleibt dran – wenn nötig auch mit eingeschaltetem Überprüfen-Modus.

Aktuelle Nachrichten