Ausländergesetz

Bundesrat lehnt ab: Keine Sonderregeln für in der Heimat verhaftete Türken

Türken aus der Region Basel schmoren weiter in U-Haft, weshalb ihnen auch noch der Verlust der Schweizer Niederlassungsbewilligung droht. Der Bundesrat sieht darin aber kein Problem.

Nein, Sibel Arslan ist nicht zufrieden. Die Basler Basta-Nationalrätin hatte den Bundesrat angefragt, wie er sicherstelle, dass in der Schweiz wohnhafte türkische Bürger, die in der Türkei verhaftet werden, hierzulande ihre Niederlassungsbewilligung nicht verlieren. Bekannt sind drei Fälle von in der Region Basel wohnhaften Türken, die jeweils beim Besuch in ihrem Herkunftsland in Untersuchungshaft gesteckt worden sind.

Arslan möchte zumindest verhindern, dass Inhaftierte gleich doppelt bestraft werden. Denn: Wer in der Schweiz nur über eine C-Niederlassungsbewilligung verfügt, verliert nach sechs Monaten im Ausland seinen Ausweis. So schreibt es das Ausländergesetz vor. Für Arslan aber ist das eine ungerechte Doppelbestrafung.

Justizministerin Simonetta Sommaruga versuchte im Nationalrat, den Ball flach zu halten. Türkische Bürger mit einer Niederlassungsbewilligung hätten heute die Möglichkeit, nach der Ausreise während sechs Monaten bei den kantonalen Ausländerbehörden ein Gesuch zu stellen, die Bewilligung für zwei Jahre aufrecht zu erhalten. «Damit erlischt die Niederlassungsbewilligung auch bei einem längerfristigen Aufenthalt nicht», betonte die SP-Bundesrätin.

Eine Aufenthaltsbewilligung erlischt dagegen bereits nach drei Monaten. Eine Aufrechterhaltung sei hier gesetzlich nicht vorgesehen. Das Ausländergesetz sehe aber die Möglichkeit einer erleichterten Wiederzulassung vor, wenn Ausländer wegen eines Auslandaufenthalts ihre Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz verloren haben.

«Den besonderen Umständen, die zum Erlöschen der Bewilligung geführt haben, wird im Rahmen dieses Verfahrens umfassend Rechnung getragen», versicherte Sommaruga. Heisst aber auch: Selbst wenn eine fristgereichte Rückkehr durch eine «politisch motivierte Haft» verhindert wird, sollen keine Sonderregeln gelten.

«Frist sollte sistiert werden»

Nationalrätin Arslan lässt sich davon nicht beruhigen: Für Betroffene sei es kaum möglich, sich aus der türkischen Untersuchungshaft heraus bei den zuständigen Behörden in der Schweiz zu melden. Ausserdem seien solche Formalitäten immer auch mit Kosten verbinden. Zwar sei zu begrüssen, dass bei einer Niederlassungsbewilligung zumindest ein Gesuch um Aufrechterhaltung für zwei Jahre gestellt werden kann.

Bei einer Aufenthaltsbewilligung sei das gesetzlich aber nicht vorgesehen. «Auch ist erfreulich, dass wenigstens die Möglichkeit einer erleichterten Wiederzulassung existiert», sagt Arslan. «In solchen aussergewöhnlichen Situationen sollte die Frist aber möglichst einfach sistiert werden, sodass die Bewilligung gar nicht erst ausläuft. Das Ausländergesetz weist hier klare Lücken auf.»

Den betroffenen drei Türken aus der Region wird in der Türkei vorgeworfen, gegen das Regime von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan opponiert zu haben. Einer ist mittlerweile wieder zurück in der Schweiz. Die anderen beiden schmoren seit Wochen in Untersuchungshaft. Einem von ihnen wird wohl noch im Juni in der Türkei der Prozess gemacht. Gemäss Anwalt drohen ihm wegen «politischer Aktivität» sowie «Majestätsbeleidigung» zwischen vier und sechs Jahre Haft.

Die Verunsicherung unter den türkischstämmigen Menschen in der Schweiz sei gross, weiss die Basler Nationalrätin. Viele trauten sich derzeit nicht, in ihr Herkunftsland zu reisen. Die Antwort des Bundesrats passe aber ins derzeitige Gesamtbild: So verschärfe die Schweiz gerade die Regeln für Einbürgerungen wie für Ausschaffungen. Wichtig sei daher, dass der Bundesrat dieses Problem zumindest zur Kenntnis genommen habe, sagt Arslan. «Diesem Problem wurde offenbar bisher zu wenig Beachtung geschenkt.» Sie wolle im Parlament aber auf jeden Fall nachstossen. Es brauche hier dringend eine bessere Regelung.

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