Neue Fahrzeuge

«Begeisterung reichte bis zum Sicherheitsdirektor»: Polizei beschaffte die Teslas «unrechtmässig»

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hat die Beschaffung der sieben Tesla für die Basler Polizei genauer unter die Lupe genommen. Und sie kommt zum Schluss: der Beschaffungsprozess war «unrechtmässig».

Die neuen Patrouillenfahrzeuge der Basler Polizei sind der Star an der laufenden Muba. In ganz Europa werden die Schugger um ihre neuen fahrbaren Untersätze beneidet, die bisher allerdings noch nicht auf der Strasse eingesetzt werden. Kein Wunder: Die Luxus-Elektroautos des US-Herstellers Tesla sind zurzeit das Prestigeobjekt unter gut betuchten Autobesitzern. Flügeltüren, futuristisches Design, ein Touchscreen in der Grösse eines Fernsehers und eine Beschleunigung von 0 auf 100 in 3,1 Sekunden.

Von diesen bezaubernden Werten haben sich wohl auch die Verantwortlichen bei der Basler Polizei und Baschi Dürr, der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), blenden lassen. Für rund eine Million Franken kaufte das JSD vor einem Jahr sieben Teslas des Modell X 100D und liess diese für den Polizeialltag umrüsten. Die Begeisterung über die neuen Fahrzeuge war offenbar so gross, dass dabei grosszügig über die Vorschriften hinweggesehen wurde, die bei einer solchen Beschaffung vorgesehen sind.

«Man wollte einfach die Teslas»

Bereits die Finanzkontrolle des Kantons hatte vergangenen Herbst eine Reihe von Fehlern aufgedeckt. Am Donnerstag doppelte nun die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) – die oberste Aufsichtsbehörde des Parlaments – nach. Und kommt zu einem eindeutigen und einstimmigen Urteil: Der Beschaffungsprozess der sieben Tesla sei unrechtmässig abgelaufen.

Zwar sei das Geschäft korrekt gestartet worden, dann aber aus dem Ruder gelaufen, bis ohne sorgfältige Marktanalyse ein «willkürlicher Entscheid» für ein Modell gefällt worden sei. Aus Begeisterung für das neue Aushängeschild der Polizei habe Departementsvorsteher Baschi Dürr (FDP) den Kauf entgegen den Empfehlungen der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen abgesegnet.

So wurden die neuen Streifenwagen nie ausgeschrieben, um verschiedene Angebote zu prüfen. Stattdessen hätten die Verantwortlichen bei der Polizei laut den Abklärungen der GPK nach einer Probefahrt in der Allradlimousine schon sehr früh auf die Teslas als Wunschautos geschielt. Und plötzlich tauchte als Kriterium im Anforderungskatalog auf, dass die neuen Streifenwagen vollelektrisch angetrieben sein müssten. Wie, wann, wieso und von wem dieser Entscheid getroffen wurde, ist unklar. Entsprechende Protokolle wurden nicht erstellt.

In der Folge wurde Tesla auserkoren, weil es keinen anderen Anbieter gebe, der ein taugliches Fahrzeug vorweisen könne. Auch hier wurde keine entsprechende Marktanalyse durchgeführt. Stattdessen verliess man sich auf das polizeiinterne Know-How. «Man wollte offenbar einfach die Teslas», kritisiert GPK-Präsident Christian von Wartburg. Da es scheinbar nur einen Anbieter gab, sahen die Verantwortlichen die Bedingungen erfüllt für ein freihändiges Verfahren. Das bedeutet, dass der Departementsvorsteher direkt entscheiden kann, was genau beschafft werden soll. Dies ist allerdings nur bis zu einem Schwellenwert von 100'000 Franken erlaubt. Grössere Beschaffungen müssen über ein offenes Verfahren ablaufen.

Datenschutz versäumt

Gegen dieses Vorgehen wehrte sich die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen (KFöB). Diese ist zuständig für alle grösseren Aufträge des Kantons. Bei der Fachstelle klingelten alle Alarmglocken. In einer Mail ans Departement wurden ernsthafte politische und rechtliche Bedenken geäussert. Damit wurde die Beschaffung endgültig zur Chefsache.

Departementsvorsteher Baschi Dürr gab aber trotz der Bedenken der Fachstelle grünes Licht.
Allerdings deckt der neue Bericht der GPK noch neue Versäumnisse auf. So wurde etwa der Datenschutzbeauftragte erst kontaktiert, als der Zuschlag bereits erfolgt war. Obwohl dies laut Gesetz vorher hätte erfolgen müssen, und auch obwohl die Polizei bereits einen Monat vor dem definitiven Entscheid mögliche Datenschutz-Probleme im Zusammenhang mit den 360-Grad-Kameras erkannt hatte. Aus dem GPK-Bericht geht hervor, dass dem Thema auch anschliessend nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Kurz vor Weihnachten thematisierte die bz weitere Probleme mit dem vernetzten Fahrzeug und der kantonale Datenschützer Beat Rudin sprach ein Machtwort: «Die Polizei muss die Datenschutzprobleme lösen, bevor sie ihre Fahrzeuge auf Patrouille schicken kann.» Erst dann wurde das Justiz- und Sicherheitsdepartement laut GPK-Bericht aktiver in der Zusammenarbeit.

Erste Basler Polizei-Teslas eingetroffen

Die Basler Polizei stellte im Dezember 2018 ihren neuen Tesla vor.

   

Dürr räumt Fehler ein

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr räumt ein, dass seinem Departement beim Beschaffungsprozess Fehler unterlaufen seien. «Die ganze Dokumentation unserer Entscheidungen war zweifelsohne ungenügend», sagt er. Dazu hätte auch eine saubere Marktanalyse gehört. Auch dass der Datenschützer nicht früher einbezogen wurde, sei ein Versäumnis. Aber auch wenn alles korrekt dokumentiert worden wäre, hätte am Ende materiell das gleiche Ergebnis resultiert. «Deshalb bin ich nach wie vor überzeugt, dass der Entscheid rechtens ist.»

Während dem Beschaffungsprozess sei die Frage aufgekommen, ob es möglich wäre, rein elektrisch betriebene Fahrzeuge anzuschaffen. Dies wurde geprüft. «Die Antwort war: Es geht. Aber es gibt nur einen Hersteller, der unsere Bedingungen erfüllen kann.» Entsprechend seien die Bedingungen für ein freihändiges Verfahren gegeben gewesen und er habe den Kauf trotz der Kritik der Fachstelle abgesegnet, so Dürr.

Er werde künftig bei solchen Entscheiden noch genauer hinschauen, so Dürr. Damit erinnert er unfreiwillig an seinen Regierungskollegen Hans-Peter Wessels, der nach der umstrittenen Zahlung einer Million Euro an Frankreich im Rahmen der Verlängerung der Tramlinie 3 ins elsässische Saint-Louis das gleiche Versprechen abgab.

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