Raserprozess
Basler raste mit 170 Sachen über die Autobahn – Staatsanwaltschaft muss Beweise nachliefern

Ein Basler fuhr zu schnell auf der A2, aber um wie viel? Die Staatsanwaltschaft muss in einem Raserprozess nachträglich Beweise liefern.

Patrick Rudin
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Wie viel zu schnell war der Autofahrer? Diese Frage muss nun geklärt werden. (Symbolbild)

Wie viel zu schnell war der Autofahrer? Diese Frage muss nun geklärt werden. (Symbolbild)

Sandra Ardizzone

Sie sorgte gestern im Basler Strafgericht für Kopfzerbrechen: Die Rasernorm kommt zur Anwendung, wenn bei Tempolimits von 80 oder höher die Überschreitung mindestens 80 Stundenkilometer beträgt, bei Tempolimits zwischen 60 und 80 reicht eine von 60. Dafür muss allerdings nicht nur die gemessene Geschwindigkeit klar nachgewiesen sein, sondern auch das Limit. Genau dieser Punkt sorgte für Probleme.

Ein 38-Jähriger fuhr letzten März mit seinem Ford Mustang auf der A2 vom Tunnel Schweizerhalle in Richtung Basel und wurde dabei von einem Polizeifahrzeug gefilmt. Nach Abzug der Sicherheitstoleranz betrug seine Geschwindigkeit 170 Stundenkilometer. Laut Staatsanwaltschaft geschah dies in der 100er-Zone, per Leuchtschilder sei die dynamische Geschwindigkeitsregelung aktiviert gewesen. Kurz darauf folgte das Tempolimit 80, dort fuhr er mit netto 154. Die erste Überschreitung wäre noch knapp kein Raserdelikt, die zweite jedoch schon.

Galt Tempo 100 und später 80?

Verteidiger Roman Baumgartner sagte, er bestreite die gemessene Geschwindigkeit seines Mandanten nicht. Allerdings sei auf den Aufnahmen nicht erkennbar, ob dort zum Zeitpunkt der Messung tatsächlich Tempo 100 und später 80 gegolten habe. Baumgartner betonte, an jenem Punkt kurz vor der Kantonsgrenze werde Tempo 80 vor allem zur Berufsverkehrszeit signalisiert, aber wohl kaum am Sonntagmorgen.

Deshalb sei davon auszugehen, dass sich die Tempoüberschreitungen seines Mandanten allesamt in der 120er-Zone abgespielt haben. Auf dem Video sei auch zu erkennen, dass sein Mandant andere Autos eher langsam überholt. Würde dort die Limite von 100 gelten, wären die alle massiv zu schnell unterwegs gewesen, und entspreche nicht der Verkehrsrealität.

Ausserdem seien die Raserbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes derzeit in Revision. Man habe bemerkt, dass die Mindeststrafe nicht verhältnismässig sei. «Es war trocken, es war schönes Wetter, und er hat niemanden gefährdet», so Baumgartner. Staatsanwalt Gianluca Margiotta hingegen sagte, die Limits seien klar si­gnalisiert gewesen. Er verlangte eine bedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten für den bislang nicht vorbestraften Mann.

Verfahren wird verschoben

Die drei Richter hatten gewisse Zweifel, sistierten am Mittwoch das Verfahren und verlangen nun von der Verkehrspolizei die Nachweise, welche Signalisation zum Messzeitpunkt tatsächlich aktiv war. Gerichtspräsident René Ernst sagte, für die neue Verhandlung werde man möglicherweise auch die Polizisten als Zeugen laden. Der neue Termin steht noch nicht fest.

Der 38-Jährige betonte, er fahre die Strecke seit 20 Jahren und dachte, es gelte Tempo 120. «Aber dass dort die Signalisation dynamisch angepasst wird, das wussten Sie schon?», fragte Ernst nach. Der Mann bejahte. Vorläufig geht er zu Fuss: Das Billett wurde ihm im Frühling aufgrund des Raserartikels für 24 Monate entzogen.