Grosser Rat
Basler GPK kritisiert Verweigerung der Einsicht durch die Regierung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat im Jahresbericht 32 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Vor allem ärgern sie sich über die Departemente, die sich weigern, ihr die zustehende Einsicht in die Akten zu gewähren.

Merken
Drucken
Teilen
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rates ärgert sich über mehrere Departemente, die sich weigern, ihr die zustehende Einsicht in Akten zu gewähren. (Symbolbild)

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rates ärgert sich über mehrere Departemente, die sich weigern, ihr die zustehende Einsicht in Akten zu gewähren. (Symbolbild)

Keystone

«Wir erwarten von der Regierung, dass die Einsichtnahme diskussionslos und umgehend gewährt wird», sagte Kommissionspräsident Tobit Schäfer (SP) am Montag vor den Medien. Oft werde die Einsicht verweigert oder erst nach zeitraubenden Diskussionen gewährt.

Vor allem verlangt die GPK, dass sie über die von der Regierung beschlossenen Eignerstrategien für die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten informiert wird. Auch sollen die bisher als geheim eingestuften Eignerstrategien künftig dem Grossen Rat und damit der Bevölkerung vorgelegt werden.

Die Eignerstrategie diene dazu, eine klare Vorstellung zu entwickeln, was der Zweck des öffentlichen Unternehmens sein solle, schreibt die GPK in ihrem Bericht. Ausserdem sei sie ein Arbeitsinstrument für die Führung des Unternehmens.

Intereressenkollisionen beim GD

Bisher seien nur für 13 der insgesamt 37 Beteiligungen des Kantons Eignerstrategien vorgesehen; erlassen seien bisher vier für die Spitäler. Schäfer kritisierte, dass «es kein courant normal ist, wie die Regierung ihr Aufsichtsrecht als Eigner wahrnimmt». Dabei seien gerade selbständige Betriebe «fehleranfällig».

Die GPK erachtet zudem die verschiedenen Rollen, die das Gesundheitsdepartement (GD) bei den Spitälern einnimmt, als problematisch. Das GD sei Eigner, Regulator, Besteller und Versorger. Das seien «systemisch angelegte Interessenkollisionen».

Im weiteren moniert die GPK, dass es bei verschiedenen Projekten im Kanton zu teilweise «massiven Verzögerungen» gekommen sei. Die Regierung müsse deshalb das Projektmanagement optimieren.