Einbürgerungen

Basel Stadt fordert Ausländer zur Einbürgerung auf – der Bund zweifelt an dieser Lösung

Sibel Arslan wünscht sich vom Bundesrat eine aktivere Rolle bei Einbürgerungen

Sibel Arslan wünscht sich vom Bundesrat eine aktivere Rolle bei Einbürgerungen

Zwar will der Bundesrat einbürgerungswillige Ausländer aktiv unterstützen – aber nicht so, wie sich das Basta-Nationalrätin Sibel Arslan vorstellt.

Wirklich zufrieden ist Sibel Arslan nicht: «Gut, hat der Bundesrat das Problem erkannt», sagt die Basler Basta-Nationalrätin, «aber ich vermisse konkrete Vorschläge.» Denn immerhin seien heute knapp 25 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz Ausländer und damit nicht stimm- und wahlberechtigt. «Ein Grossteil unserer Bevölkerung hat somit kein Mitspracherecht in Angelegenheiten, die auch sie täglich betreffen.» Die Integrationsbemühungen in der Schweiz seien deshalb dringend zu verstärken.

Auch der Bundesrat versichert, er habe «ein Interesse daran, dass sich alle hier lebenden Personen mit der Schweiz und ihren Institutionen verbunden fühlen». Sie sollen sich als Mitbürger am gesellschaftlichen und politischen Leben der Schweiz beteiligen. Dabei bilde der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts einen wichtigen Schritt zur Integration. Und dennoch: Von einer schweizweiten Übernahme des Basler Modells, wie Arslan vorschlägt, hält die Landesregierung nichts.

Unter dem Titel «Ganz dazugehören» werden im Stadtkanton alle Ausländer, welche die gesetzliche Aufenthaltsdauer erfüllen, persönlich angeschrieben und über die Möglichkeit der Einbürgerung sowie über das nötige Verfahren informiert. «Die Ausländerinnen und Ausländer fühlen sich wertgeschätzt und von der Politik und den Behörden wahrgenommen», wirbt Arslan. «Durch ein persönliches Schreiben wird den Menschen deutlich, dass es wichtig ist, dass sie zu einem vollwertigen Mitglied der Schweizer Gesellschaft werden.»

Nicht falsche Hoffnungen schüren

Da aber ist der Bundesrat ganz anderer Meinung: Da vorab Kantone und Gemeinden zuständig seien, sei ein schweizweit persönliches Informationsschreiben, das allein aufgrund der erfüllten Wohnsitzfrist erfolgt, nicht zielführend. «Es könnte bei den betreffenden Personen, welche die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen von Bund, Kantonen und Gemeinden nicht erfüllen, zu falschen Erwartungen oder gar Missverständnissen führen.» Und: Weil die einbürgerungsfähigen Personen nicht zu identifizieren seien, könnten die Behörden die potenziellen Kandidaten auch nicht persönlich anschreiben, um sie zur Einreichung eines Einbürgerungsgesuchs zu ermuntern.

Was in Basel-Stadt funktioniert, soll in anderen Kantonen nicht gehen? Erst kürzlich hatten die Basler Behörden zum fünften Mal einen Informationsanlass durchgeführt. Dabei informierten Fachleute des Migrationsamts und der drei Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen Interessierte über das Verfahren und die Voraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung. Rund 1400 Personen waren zuvor angeschrieben worden.

Gute Erfahrungen gemacht

Der Kanton habe mit dieser Massnahme gute Erfahrungen gemacht, hatte Martin Schütz damals gegenüber der bz erklärt. Gemäss dem Sprecher des Justizdepartements stosse sie durchaus auf Interesse: «Das ist ein zusätzlicher Mosaikstein in den Basler Integrationsbemühungen.» Allerdings habe die Zahl der Einbürgerungen deswegen nicht merklich zugenommen. 2014 haben sich in Basel-Stadt 749 Ausländer im ordentlichen Verfahren einbürgern lassen; 2015 waren es 927.

Immerhin verfügten schon heute alle Kantone über Infomaterial und Internetseiten, auf denen sie Interessierten Einbürgerungsanforderungen und Verfahrensabläufe erklären. Dabei begrüsse es der Bundesrat, wenn die Behörden von Gemeinden, Kantonen und Bund die ausländische Bevölkerung über die Möglichkeit zur Einbürgerung informieren. Gleichzeitig sei er gerne bereit, die Vertreter der zuständigen Kantons- und Gemeindegremien im Rahmen regelmässiger Gespräche für das Thema zu sensibilisieren.

«Es ist toll, dass der Bundesrat Einbürgerungen als wichtig erachtet», kommentiert Arslan. «Ich würde mir aber eine aktivere Rolle in der Koordination wünschen. Hier hätte ich konkretere Aussagen erwartet.» Immerhin sei die Einbürgerung für viele Ausländer ein grosser Schritt, den sie gerne machen würden. Oft würden sie sich aber wegen fehlender Kenntnisse über das konkrete Verfahren scheuen, eine Einbürgerung zu beantragen. Diese Integrationsbemühungen seien gezielt zu unterstützen, findet Arslan. «Ich werde hier sicher am Ball bleiben und die weitere Entwicklung beobachten.»

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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