Basel schnürt ein 60-Millionen-Paket für die Spitäler

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) will aber nicht alle Coronamehrkosten decken.

Leif Simonsen und
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Teurer Einschnitt: Am Basler Unispital gab’s im Frühling nur dringliche Operationen.

Teurer Einschnitt: Am Basler Unispital gab’s im Frühling nur dringliche Operationen.

Bild: Kenneth/bz-Archiv

Auch die Basler Spitäler sind von der Pandemie stark gebeutelt. Anders als die Gastronomie, die Kultur und die Hotellerie haben die hiesigen Krankenhäuser allerdings bisher noch keine Entschädigungen zugesichert erhalten. Nun hat der baselstädtische Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) das erste Rettungspaket für die Gesundheitsbranche geschnürt, wie Recherchen der bz ergeben.

Das sogenannte «Basispaket» beläuft sich auf 50 Millionen Franken. Diese Summe hat das Gesundheitsdepartement (GD) bereits im August mit Hilfe der Berechnungen der Basler Spitäler zu den Vorhalteleistungen und pandemiebedingten Mehrkosten ermittelt. Engelberger plant, die Beträge über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen abzugelten. Weitere rund 10 Millionen Franken, so ist einem Bericht der grossrätlichen Finanzkommission zu entnehmen, sollen für «Materialien und Dienstleistungen» für die Pandemiebekämpfung gesprochen werden.

Merian Iselin hat ein bis zwei Säle geschlossen

Die regionalen Spitäler dürften mit dem 60-Millionen-Paket nur bedingt zufrieden sein. Denn dieses deckt knapp die Ausfälle der ersten Welle, als die Wahleingriffe im Frühjahr vom Bundesrat verboten wurden.

In der zweiten Welle ist dies den Spitälern explizit nicht untersagt. Dennoch haben sie de facto einen Umsatzrückgang zu verzeichnen. Denn die Privatspitäler wie das Merian Iselin oder das Bethesda müssen einen Teil ihrer Anästhesisten und Pflegenden für die Intensivpflege im Unispital und dem Claraspital zur Verfügung stellen. Merian-Iselin-Direktor Stephan Fricker sagt: «Diese externen Einsätze in Verbindung mit Personalausfällen aufgrund von Krankheit, aber auch aufgrund von Covid-Tests und Quarantänemassnahmen limitieren unsere Möglichkeiten zur Durchführung von operativen Eingriffen.» Je nach Wochentag seien im Merian Iselin derzeit ein bis zwei Operationssäle geschlossen. Die Belegärzte seien darüber informiert, dass «teilweise auch kurzfristig Absagen für Patienten mit bevorstehenden Eingriffen notwendig sind», sagt Fricker.

Dasselbe im Bethesda-Spital: Direktor Thomas Rudin betont, in seiner Klinik würden derzeit viele Operationen nicht durchgeführt. Sie würden «nach Dringlichkeit priorisiert», wie es heisst.

Engelberger hat Eingriffe nicht verboten

Auf die volle Entschädigung der Ertragsausfälle müssen die Basler Spitäler wohl vergeblich warten. GD-Sprecherin Anne Tschudin sagt, der Kanton wolle die Spitäler für «anerkannte Mehrkosten für kantonal verordnete Coronamassnahmen» entschädigen. Damit verdeutlicht sie noch einmal, dass der Kanton nicht für die Ertragsausfälle im Frühjahr verantwortlich ist und der Bund dafür aufkommen soll, dass die Wahleingriffe während zweier Monate nicht erlaubt waren.

Interessant: Ein Verbot elektiver Eingriffe, zu dem Lukas Engelberger in seiner Rolle als Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz die Kantone Anfang November ermuntert hatte, hat er selber im Stadtkanton nicht durchgesetzt. Damit nimmt er den Kanton auch bei der Finanzierungsfrage aus der Verantwortung.

Besonders bei den Basler Privatspitälern war man über den verordneten Personalverleih deshalb nicht glücklich. Die Präsidentin der Privatspitäler, Anja Oswald, beklagte sich, der Kanton habe angeordnet, ohne vorher über die Finanzierung zu sprechen. Diese Kritik hat sich der städtische Gesundheitsdirektor Engelberger mit dem 60-Millionen-Paket nun offenbar zu Herzen genommen.

Baselland zahlt 24 Millionen für Vorhalteleistungen

Auch im Landkanton müssen die Spitäler einen Umsatzrückgang verkraften. Die Münchensteiner Birshofklinik der Hirslanden-Gruppe stellt beispielsweise Personal für das Bruderholzspital zur Verfügung und verzeichnet einen Rückgang von 18 Prozent bei den operativen Eingriffen, nicht dringende Eingriffe würden verschoben. Auch hier werden die Einbussen teilweise aufgefangen: Die Baselbieter Regierung stellte im gestern veröffentlichten Bericht zur ersten Covid-Welle klar, dass sie 25 Millionen Franken für die Mehr- und Zusatzkosten sowie die Vorhalteleistungen der Spitäler spreche. Das Gesundheitsdepartement stellt darüber hinaus weitere Zahlungen an die gebeutelten Baselbieter Krankenhäuser in Aussicht. Abgerechnet werde aber erst «nach der Zeit der Notlage», wie es heisst.