Analyse zum Frauenstreik
Zwischen Laissez-faire und Übereifer: Die klare Linie der Basler Polizei fehlt

Der diesjährige Frauenstreik in Basel, eine weitgehend friedliche Demonstration, wurde von einem Grossaufgebot der Polizei begleitet. Die Gründe dafür liegen vermutlich in der Vergangenheit.

Silvana Schreier
Silvana Schreier
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Die Polizei als Freundin und Helferin: Am diesjährigen Frauenstreik in Basel schützten die Einsatzkräfte vorrangig Fassaden, die am 1. Mai verschandelt wurden.

Die Polizei als Freundin und Helferin: Am diesjährigen Frauenstreik in Basel schützten die Einsatzkräfte vorrangig Fassaden, die am 1. Mai verschandelt wurden.

Georgios Kefalas / Keystone

Unvorbereitet trat die Basler Polizei am Dienstagabend nicht auf. Vielmehr übereifrig. Nachdem sie am diesjährigen 1.-Mai-Marsch kaum anwesend war, schien der Frauenstreik eine Kompensation dafür zu sein. Eine gereizte Machtdemonstration zu Gunsten derer, die nach dem Tag der Arbeit Farbe wegwischen mussten.

Einsatzkräfte vor dem Rathaus.

Einsatzkräfte vor dem Rathaus.

Silvana Schreier

Die Demonstration zum Frauenstreik 2022 war angekündigt und bewilligt. Die Veranstalterinnen erwarteten rund 2000 Teilnehmerinnen, was sich auch erfüllte. Mehrere Dialog-Teams der Basler Polizei begleiteten die Kundgebung. So weit, so üblich. Auf den ersten Blick. Denn neben den Polizistinnen und Polizisten in gelben Westen waren auch über 100 weitere Beamtinnen und Beamte in Vollmontur im Einsatz. Sie bewachten die UBS-Filiale am Bankverein, das Rathaus, den BLKB-Standort auf dem Barfüsserplatz. Ausgerüstet mit Helm, Schutzschild, Weste. Das Gummischrot-Gewehr im Anschlag.

Polizei soll härter durchgreifen

Auf die Frage nach dem Warum hiess es vonseiten der Polizei, man wolle die Fassaden und Schaufenster derer Gebäude schützen, die am 1. Mai verschmiert und zerschlagen wurden. Nach der Demo damals musste der Basler Polizeikommandant Martin Roth eingestehen, seine Equipe war zu wenig vorbereitet gewesen. Man wolle härter durchgreifen, kündigte Polizeidirektorin Stephanie Eymann (LDP) an.

Das Resultat: Als Ende Mai eine Demonstration gegen eine SVP-Standaktion auf dem Meret Oppenheim-Platz stattfand, war die Polizei mit Grossaufgebot vor Ort. Gegen die rund 30 Demonstrierenden wurde Gummischrot eingesetzt.

Rund 30 Personen demonstrierten im Gundeli gegen die SVP-Aktion.

Rund 30 Personen demonstrierten im Gundeli gegen die SVP-Aktion.

Juri Junkov

Und nun hat es die Demonstration anlässlich des Frauenstreiks erwischt. Das mag zufällig sein, hinterlässt aber einen bitteren Nachgeschmack. Denn es ist längst nicht die erste Aktion von Frauen in Basel, die in den vergangenen Jahren Repression erlebte.

Und sie müssen büssen

Am 8. März 2021, dem traditionellen Tag der Frau, waren sechs minderjährige Mädchen nach der Demo auf dem Nachhauseweg. Rund 30 Polizistinnen und Polizisten kontrollierten die 14-Jährigen. Der Grund: Während und nach der Demo gab es Sprayereien entlang der Route. Ein Mädchen hatte ungeöffnete Spraydosen im Rucksack.

Sechs Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren wurden nach der Demo zum Frauentag 2020 von der Polizei kontrolliert.

Sechs Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren wurden nach der Demo zum Frauentag 2020 von der Polizei kontrolliert.

Silvana Schreier

Am Frauenstreik im Jahr zuvor kesselte die Polizei rund 280 Frauen auf der Johanniterbrücke ein. Fast alle erhielten eine Ordnungsbusse – nicht wegen der Demo, sondern weil sie gegen die Covid-Verordnung verstossen haben sollen. Die Justiz muss sich unterdessen mit den Bussen beschäftigen. Eine erste Angeklagte wurde bereits freigesprochen.

Eingekesselt auf der Johanniterbrücke.

Eingekesselt auf der Johanniterbrücke.

Manuel Lopez / Keystone

Jetzt darauf zu schliessen, die Basler Polizei habe etwas gegen Kundgebungen, die mehrheitlich von Frauen abgehalten werden, greift zu kurz. Auffallend ist viel mehr, dass eben jene Demonstrationen für die Verfehlungen anderer Gruppierungen büssen müssen.

Das Hin und Her

Natürlich reagiert die Basler Polizei nach den Sachbeschädigungen am 1. Mai empfindlich und will weitere negative Schlagzeilen verhindern. Natürlich müssen die Verantwortlichen antizipieren, was bei der nächsten Demo schieflaufen könnte. Natürlich bestimmen sie anhand dieser Überlegungen die Grösse des Polizeieinsatzes.

Doch sollte es der Polizei trotz Kritik vonseiten Bevölkerung und Gewerbe möglich sein, die Entscheidungen für den nächsten Einsatz nicht von der Reaktion auf den letzten abhängig zu machen. Es darf kein Hin und Her geben zwischen zu wenig Polizeipräsenz und Übereifer, zwischen reinem Dialog und Gummischrot-Einsatz, zwischen laufen lassen und durchgreifen.

Es muss einen erwartbaren und verständlichen, aber auch verständnisvollen Umgang mit Kundgebungen geben. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie die Basler Polizei müssen eine klare Linie vorgeben. Denn es muss möglich sein, dass 2000 Frauen betont friedlich durch die Basler Strassen ziehen, ohne dabei an jeder Ecke von bewaffneten Einsatzkräften erwartet zu werden.