Grosser Rat
Abendverkauf in Basel auch am Samstag: Es wird sehr knapp

Am Mittwoch nehmen die Bürgerlichen im Basler Grossen Rat einen neuen Anlauf für eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten für die Basler Läden. Sie steht aber auf Messers Schneide. Bei einem Ja ist das Referendum so gut wie sicher.

Hans-Martin Jermann
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Am Mittwoch nehmen die Bürgerlichen im Basler Grossen Rat einen neuen Anlauf für eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Nachdem vor Jahresfrist ein Vorstoss der Grünliberalen für eine vollständige Liberalisierung knapp scheiterte, gelangt nun eine «Light»-Variante zur Abstimmung: Demnach sollen die Basler Geschäfte neu am Samstagabend zwischen 18 und 20 Uhr geöffnet haben dürfen.

Präsenz im Rat dürfte entscheiden

Doch auch das ist im Parlament umstritten: SP, Grünes Bündnis und EVP wollen die Ausweitung der Öffnungszeiten bekämpfen. Sie vertreten 49 Sitze im 100-köpfigen Rat. Die bürgerlichen Parteien SVP, LDP, FDP und CVP sowie die GLP machen sich demgegenüber für eine liberalere Regelung stark und dürften dabei auf die Unterstützung der beiden Vertreter der aufgelösten DSP zählen können. «Es wird sehr knapp. Die Präsenz wird entscheiden», prognostiziert Lukas Engelberger (CVP), Präsident der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (Wak). Das spricht für ein Nein: Das Geschäft ist auf Nachmittag traktandiert – dann ist die Präsenz der Linken in der Regel besser als jene der Bürgerlichen. FDP-Grossrat und Regierungskandidat Christophe Haller macht dennoch auf Optimismus: «Wenn einige SPler dann einen Kaffee trinken gehen, dann reichts.»

Sonntagsverkäufe: Regierung will drei, Kommission zwei

Neben der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten am Samstag befindet der Grosse Rat am Mittwoch über die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage und über die Ruhetage. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (Wak) schlägt mit knappem Mehr fix zwei offene Sonntage und eine Spezialklausel vor: Demnach könnte die Regierung bei besonderen, einmaligen Anlässen (von der Kategorie eines Stadtfests oder einer Fussball-EM) zwei weitere Sonntagsverkäufe bewilligen. Dagegen macht sich die Regierung für drei offene Sonntage ohne Spezialklausel stark. Zuletzt gab es in Basel vier solche Sonntage (zwei in der Adventszeit, je einer an Herbstmesse und Baselworld). Dies im Rahmen eines befristeten Pilotversuchs auf Grundlage des Bundesrechts, das maximal vier verkaufsoffene Sonntage erlaubt. Eine Umfrage unter den Detailhändlern hat ergeben, dass die offenen Sonntage während der Messen nur einem geringen Bedürfnis entsprechen. Bei den Ruhetagen schlagen Regierung und Wak eine Änderung vor: Demnach soll der Bettag Mitte September von einem hohen Feiertag (wie Weihnachten, Karfreitag oder Ostern) zu einem übrigen Feiertag (wie der 1. August) herabgestuft werden.(haj)

Gleich lange Spiesse wie Umland

Der Widerstand der Linken bei diesem Geschäft ist für Haller «unverständlich»: «Längere Ladenöffnungszeiten schaffen schliesslich Arbeitsplätze.» Viele Angestellte würden gerne am Wochenende und zu unregelmässigen Zeiten arbeiten, ist er überzeugt. Zudem wäre eine Ausdehnung der Zeiten für den Detailhandel wichtig. Das Kaufhaus Manor erziele zum Beispiel in den Abendstunden einen bedeutenden Anteil seines Umsatzes. «Wir können nun dafür sorgen, dass die Basler Läden gleich lange Spiesse kriegen wie jene im Elsass, Südbaden und Baselland, die am Samstag länger offen haben», findet Haller.

Demgegenüber glaubt SP-Fraktionschefin Tanja Soland nicht, dass ein Samstagabendverkauf einem Bedürfnis entspreche. Sie betont, dass die Basler Läden bereits heute von Montag bis Freitag bis 20 Uhr offen halten können. «Viele nutzen diese Möglichkeit gar nicht. Und in den meisten jener Läden, die tatsächlich offen haben, hat es kaum Kunden.» Eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten komme allenfalls einigen «Grossen» zugute, ist sie überzeugt.

Zuerst bessere Arbeitsbedingungen

«Nicht tragbar» sei die Vorlage vor allem deshalb, weil sie nicht in einen Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen gestellt wurde: Im Detailhandel existiere noch immer kein Gesamtarbeitsvertrag, gibt Soland zu bedenken. «Werden die Arbeitsbedingungen verbessert, dann kann man mit uns über die Ladenöffnungszeiten reden.»Verärgert ist sie darüber, dass der Samstagabendverkauf quasi durch die Hintertür in die Wak-Beratung über das Ruhetagsgesetz und die verkaufsoffenen Sonntage eingebracht worden sei. Diese Punkte sind denn auch auf den Nebenschauplatz verdrängt worden (siehe Infobox).

Der Casus belli sind die Öffnungszeiten am Samstag – nicht «nur» im Grossen Rat, sondern auch in der mit grosser Wahrscheinlichkeit anstehenden Volksabstimmung: «Sollte das Parlament den Samstagabendverkauf absegnen, gibt es von linker Seite ein Referendum», stellt Soland klar.