Griechenland

Wieso Lesbos die Flüchtlinge behalten will

So leben die allermeisten der mehr als 12'000 Ex-Moria-Bewohner derzeit.

So leben die allermeisten der mehr als 12'000 Ex-Moria-Bewohner derzeit.

Die griechische Regierung hat Angst vor der «Moria Taktik» der Flüchtlinge. Die EU derweil sieht in Lesbos ein Vorlage für die Zukunft.

Die Zelte für rund 5000 Menschen im Lager Kara Tepe auf Lesbos sind bereit. Aber die meisten der gut 12'000 Flüchtlinge, die vergangene Woche bei den Bränden im Lager Moria ihre Unterkunft verloren, zögern. Gestern hatten erst etwa 1000 Menschen das neue Camp bezogen.

Viele von ihnen sitzen seit Jahren auf Lesbos fest. Sie hatten gehofft, mit der Feuerkatastrophe würde sich für sie der Weg aufs griechische Festland und nach Europa öffnen. Jetzt fürchten viele Menschen, dass sie in dem neuen Lager dauerhaft eingesperrt bleiben.

Die griechische Regierung aber macht Druck. Migrationsminister Notis Mitarakis sagte gestern:

Notfalls werde die Polizei die Migranten mit Zwang in das Lager bringen.

Hilft Europa, setzt das falsche Anreize

Was überrascht: Dass andere Länder den Griechen unter die Arme greifen und die Flüchtlinge aufnehmen, will Griechenland nicht. Die Regierung in Athen fürchtet, dass das ein falsches Signal senden und bald andere Flüchtlingsgruppen die «Moria-Taktik» anwenden könnten. Kurz: Umsiedlungen aufs griechische Festland oder gar die Reiseerlaubnis in andere Länder Europas könnten dazu führen, dass Flüchtlinge auch in anderen Lagern Feuer legen, um eine Weiterreise zu erzwingen.

Die Regierung fürchtet darüber hinaus, dass Umsiedlungen aufs Festland neue Migranten ermuntern könnte, von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln überzusetzen. Damit würden alle Bemühungen um eine Begrenzung der Flüchtlingsströme zunichte gemacht. Neuankömmlinge aus der Türkei sollen deshalb künftig auf Lesbos und den vier Inseln Chios, Samos, Kos und Leros in geschlossenen Lagern untergebracht werden.

Auf Lesbos stehen die Flüchtlinge Schlange: für Nahrungsmittel, Hygieneartikel und frisches Wasser.

Auf Lesbos stehen die Flüchtlinge Schlange: für Nahrungsmittel, Hygieneartikel und frisches Wasser.

Auf Lesbos könnte ein solches Lager auf dem Gelände des abgebrannten Camps Moria gebaut werden – trotz des Widerstands der Bevölkerung. Es gibt Überlegungen, dieses Lager in Zusammenarbeit mit der EU zu bauen und zu führen. Im Idealfall könnte das neue Lager auf Lesbos gar als Blaupause dafür dienen, wie die EU künftig alle Migranten empfangen wird. Von einem «Pilot-Projekt» sprach etwa Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Schweizer Bundeszentren als Vorbild

Neue, besser ausgebaute Migrationszentren sind neben einem verstärkten Grenzschutz und Rückführungsabkommen der Dreh- und Angelpunkt des neuen Migrationspakts, den die EU-Kommission am 23. September vorstellen will. Die Zentren sollen von lokalen Behörden und den EU-Agenturen gemeinsam betrieben werden. Entscheidend sollen dabei beschleunigte Asylverfahren sein: Asylsuchende sollen innert weniger Wochen erfahren, ob sie überhaupt Anspruch auf Asyl haben. Dieser Entscheid soll in Zukunft bereits in den geplanten Erstaufnahmezentren – etwa auf Lesbos – gefällt werden.

Vergleichen könnte man den Ansatz mit den Schweizer Bundesasylzentren, in denen die Verfahren im Durchschnitt nur noch 50 Tage dauern. Nur bei einem positiven Asylentscheid oder wenn zusätzliche Abklärungen nötig sind, werden die Migranten auf die Kantone verteilt.

Die EU versucht seit fünf Jahren vergeblich, ihr gemeinsames Asylsystem zu reformieren. Ein Problem ist, dass die Staaten an den Aussengrenzen überzeugt werden müssen, solche Asyl-Zentren bei sich einzurichten. Dabei geht es auch darum, einen Teil der nationalen Souveränität in der Migrationspolitik in die europäische Hand zu geben. Andererseits ist die Frage der Verteilung von Asylsuchenden weiterhin ungelöst: Einige Länder wie Ungarn, Dänemark oder Österreich lehnen eine Verteilung strikt ab. Sie wollen vielmehr «flexible Solidarität» leisten und die Staaten an den Aussengrenzen finanziell und personell unterstützen.

Wie umstritten die Umverteilung von Migranten nach wie vor ist, zeigt sich auch jetzt am Beispiel Moria. Ausser Deutschland, das gestern die Aufnahme von 400 Familien (insgesamt 1500 Personen) angekündigt hat, finden sich bis jetzt bloss eine Hand voll Staaten, die sich zur Übernahme von unbegleiteten Minderjährigen verpflichtet haben, darunter die Schweiz.

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