Deutschland

Wie weiter mit Deutschland? Kanzlerin Merkel steht unter Druck wie nie

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert vor den Medien in Berlin die Einigung, die sie mit ihrem Innenminister Horst Seehofer und dessen CSU gefunden hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert vor den Medien in Berlin die Einigung, die sie mit ihrem Innenminister Horst Seehofer und dessen CSU gefunden hat.

Die Kanzlerin hat von ihrem Innenminister eine Frist für eine europäische Lösung des Migrationsstreits erhalten. Scheitert Merkel, droht der Bruch der Regierung.

Dass die Frage kommen wird, war zu erwarten – sie wurde dann gleich dreimal an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, und beim dritten Mal entgegnete die 63-Jährige leicht genervt: «Aller guten Dinge sind drei: Ich beantworte keine Wenn-dann-Fragen.» Die Wenn-dann-Frage bezog sich auf eine mögliche Entlassung ihres Innenministers Horst Seehofer von der CSU, sollte dieser in Eigenregie ein Grenzregime umsetzen, das der Idee Merkels nach einer europäischen Lösung widerspricht.

Der gestrige Tag wurde übers Wochenende bedeutungsvoll als «Showdown» zwischen dem CSU-Chef und der CDU-Chefin angekündigt. Kurz nach 14 Uhr trat die Kanzlerin dann in Berlin vor die Presse, wenige Minuten später gab auch Innenminister Horst Seehofer in München eine Pressekonferenz.

Unter Zugzwang: Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Unter Zugzwang: Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel, erst an Ostern in ihre vierte Amtszeit gestartet und nun unter Druck wie nie zuvor in ihrer 13-jährigen Amtszeit, wurde gefragt, wie sie in dem Falle vorgehen würde, sollte der CSU-Innenminister tatsächlich gegen ihren Willen den Erlass erteilen, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze ohne Asylprüfung zurückzuweisen.

In ihrer typisch ruhigen Art gab die Kanzlerin zur Antwort: «Wenn die Massnahme in Kraft gesetzt würde, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz.» Sollte innerhalb von zwei Wochen keine für die CSU befriedigende Lösung gefunden werden, sei dies für Merkel «kein Automatismus» für Seehofers neues Grenzregime. Mit anderen Worten: Handelt Seehofer gegen ihren Willen, wird sie ihr Veto einlegen – und den CSU-Chef wohl oder übel entlassen.

«Wünsche der Kanzlerin Erfolg»

Zum Showdown ist es also gestern nicht gekommen, doch eskalieren könnte der Konflikt in der Migrationspolitik nach wie vor. Die CSU hat der Kanzlerin lediglich eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. In dieser Zeit – Ende Juni findet der EU-Gipfel zum Thema Migration statt – muss Merkel das Kunststück fertigbringen, welches sie in drei Jahren nicht bewerkstelligen konnte: nämlich eine Lösung mit europäischen Staaten in der Asylpolitik festzuzurren.

Zieht die Schraube an: Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Zieht die Schraube an: Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Konkret will die CSU bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland ab Anfang Juli hindern, sollte Merkel mit bilateralen Lösungen scheitern. Ab sofort setzt Seehofer durch, dass Menschen mit einer Wiedereinreisesperre für Deutschland an der Grenze abgewiesen werden. Merkel hat hierzu ihr Einverständnis gegeben.

Alleine die Tatsache, dass Merkel eine Frist vom kleinen Koalitionspartner CSU erdulden muss, macht deutlich, dass Merkels Autorität am Schwinden ist. Während sich die Kanzlerin in Berlin mit Fragen herumschlagen musste, ob sie mit einem Mann wie Horst Seehofer weiter zusammenarbeiten könne, gab Seehofer zur gleichen Zeit in München die Parole aus, dass er nach Ende des EU-Gipfels und bei unzureichenden Resultaten für die Migrationsfrage unverzüglich an der Grenze handeln werde. «Ich wünsche der Kanzlerin viel Erfolg», meinte Seehofer trocken.

Ein Vorgehen eines untergebenen Ministers, das Merkel in jeder anderen Konstellation zur unverzüglichen Umbildung des Kabinetts veranlasst hätte. Im konkreten Fall kann Merkel den Bruch mit der Schwesterpartei aus Bayern aber nicht einfach so wagen – die Regierungskoalition würde durch eine Entlassung Seehofers möglicherweise zerbrechen. Eine Eskalation des Streits zöge beide Seiten – Merkel und Seehofer – in den Abgrund. Entlässt Merkel Seehofer, war es das ziemlich sicher auch mit ihrer Kanzlerschaft.

Zwei Wochen Zeit

Merkel hat nun also zwei Wochen Zeit, um in bilateralen Abkommen mit den von der Migration besonders stark betroffenen Staaten für die Rückführung von bereits in der Eurodac-Datei registrierten Flüchtlingen auszuarbeiten. Sie räumte ein, dass Deutschland für eine solche zwischenstaatliche Lösung etwas bieten müsse – «was das ist, kann ich heute noch nicht sagen».

Merkel, die erstmals seit drei Jahren explizit von einer gesamteuropäischen Lösung in der Migrationspolitik zumindest vorübergehend zugunsten bilateraler Vereinbarungen abgekommen ist, steht unter Zeitdruck. Just gestern Abend bot sich ihr die erste Gelegenheit für bilaterale Gespräche. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte weilte am Abend für Gespräche in Berlin. Heute kann sie gleich weiterverhandeln. Sie hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in das Gästehaus der Regierung ins Schloss Meseberg geladen.

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