Midterms

Wie US-Wähler von den Urnen ferngehalten werden (eine Seite profitiert besonders)

Hier gibt eine Wählerin ihre Stimme am 4. November in Cincinnati ab.

Hier gibt eine Wählerin ihre Stimme am 4. November in Cincinnati ab.

In den USA stehen die Midterms kurz bevor. Wie aus einem Bericht der «New York Times» hervorgeht, wird tausenden US-Bürgern der Gang an die Urne erschwert – oder teilweise sogar ganz verweigert.

Damon Johnson ist 19 Jahre alt und studiert an der Prairie View A&M University im Bundesstaat Texas – eine Universität, die vorwiegend von Afroamerikanern besucht wird.

Neben seinem Studium in Chemieingenieurwissenschaften hat er auch viel über Politik gelernt. Johnson hat zusammen mit anderen Kommilitonen eine Klage wegen Wahleinschränkung eingereicht.

Damon Johnson.

Damon Johnson.

Der konkrete Vorwurf lautet: Über Jahrzehnte sei den Studenten der Zugang zum Wahllokal auf dem Campus erschwert worden – zuletzt durch eine massive Verkürzung der Öffnungszeiten.

Neben den üblichen zwei Wochen im Bezirk von Waller County hatten die Studenten gerade mal drei Tage Zeit, ihre Stimme abzugeben. «Es sieht so aus, als ob wir von der Prairie View A&M University in einem vorwiegend weissen Bezirk leben, und die wollen nicht, dass wir wählen», zitiert die «New York Times» Johnson.

Dass im alten Amerika einigen Bevölkerungsgruppen der Zugang zu Wahlen verweigert wurde, ist bekannt. Allerdings wurde diese Diskriminierung im Zuge der Bürgerrechtsbewegung und des Wahlrechtsgesetzes von 1965 aufgehoben. Zumindest theoretisch.

Einschränkung des Stimmrechts als Teil des politischen Wahlkampfes

Gemäss der «New York Times» haben die Republikaner eine Reihe von Verordnungen eingeführt – auf Kosten der Demokraten. In North Dakota wurde beispielsweise ein Gesetz zur Identifizierung eingeführt, das den dort ansässigen Ureinwohnern den Zugang zu Wahllokalen erschwert. Diese gelten als Unterstützer der demokratischen Senatorin Heidi Heitkamp. Gleiches erleben Studenten, die an Universitäten in Florida, New Hampshire, Texas oder Wisconsin studieren, aber aus einem anderen Bundesstaat stammen.

Nathaniel Persily, Rechtsprofessor an der Stanford University, spricht in diesem Zusammenhang von Machtkämpfen, bei «denen man gegen die Gesetze vorgehen muss, um (einen Wahlkampf) zu gewinnen». «Wir sind in einer Situation, in der der Kampf um die Regeln und wer wählen darf, als legitimer Teil des Wahlkampfes angesehen wird», fügt er an.

Kampf gegen Betrug? Wohl kaum

Republikaner haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die Registrierung von Wählern und Wahleinschränkungen von Nöten seien, um Betrug entgegenzuwirken. Donald Trump vertrat diese Auffassung bei seinem Wahlkampf 2016, da er fürchtete, Millionen von illegalen Stimmen könnten seine Präsidentschaftswahl gefährden. Eine Untersuchung hat jedoch ergeben, dass Verstösse extrem selten sind. 

Laut einigen Experten wirken sich Wahleinschränkungen – auch wenn dies im Widerspruch zu demokratischen Wahlen steht – kaum merklich auf das Gesamtresultat aus. Die «New York Times» sieht dies aber anders. Wenige Stimmen können durchaus knappe Abstimmungen kippen.

Bürger von Wählerlisten gestrichen

Gerichtsentscheide bestätigen, dass die Republikaner Abstimmungsregeln mit politischen Hintergedanken verfassen. So sind beispielsweise in Texas registrierte Waffenbesitzer automatisch zur Wahl zugelassen – immatrikulierte Universitätsstudenten hingegen nicht. In Arizona darf pro Person nur der eigene Stimmzettel eingeworfen werden, nicht jedoch derjenige einer Drittperson.

In den letzten Jahren wurden fast 1000 Wahllokale geschlossen und 99 Gesetze in 31 Staaten erlassen, die Bürgern den Zugang zu Wahllokalen erschweren. Zudem werden auch immer wieder Leute von Abstimmungen ausgeschlossen. Wer in Ohio eine Abstimmung verpasst, wird ermahnt und muss an den nächsten beiden Wahlen seine Stimme abgeben. Falls nicht, verliert man das Stimmrecht.

Widerstand regt sich

Gemäss der «New York Times» sind Tausende davon betroffen. Gegen diese Problematik kämpfen verschiedene Interessensgruppen, auch konservative. Eine davon ist die Public Interest Legal Foundation. Diejenigen Leute, die kein Wahlrecht mehr besitzen, befinden sich sozusagen ausserhalb der Rechtssprechung, sagt Logan C. Churchwell, Kommunikations- und Forschungsdirektor der Public Interest Legal Foundation.

Allerdings scheinen die Reihen der Republikaner nicht geschlossen zu sein. Damon Johnsons Klage hat Rolando Pablos, den republikanischen Staatssekretär von Texas, veranlasst, den Bezirk Waller County anzuschreiben. Er forderte, dass die Abstimmungsfrist an der Prairie View A&M University um eine Woche verlängert wird. Die Aufforderung wurde abgelehnt, da nicht «genügend Ressourcen und Zeit» zur Verfügung stehen. Immerhin: Die Frist wurde um einen Tag verlängert und das Wahllokal blieb länger auf. 

Jedoch gibt es auch Bundesstaaten, die sich um mehr Wählerstimmen bemühen. In den letzten drei Jahren wurden in 15 Staaten die Bürger automatisch für die Wahl registriert, wenn sie ein Strassenverkehrsamt besuchten. Mehrere Bundesstaaten haben zwischenzeitlich die Abstimmung per Post eingeführt. In Florida wird zudem darüber abgestimmt, ob Verbrechern das Wahlrecht zurückgegeben wird. Bislang sind landesweit sechs Millionen Verurteilte von den Wahlen ausgeschlossen. (vom)

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