Nach der Kündigung des Vertrags zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und Russland überlegt sich die Nato, wie es weitergehen soll. Eines ist sicher: «Wir wollen kein neues Wettrüsten», wie Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern zum Auftakt des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel sagte. Aber die Bedrohung durch die neuen russische Raketen kann nicht unbeantwortet bleiben. Inzwischen sollen bis zu 80 solcher SSC-8-Raketen einsatzbereit sein, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden und jede europäische Hauptstadt ins Ziel nehmen können. Der Standort der entsprechenden Bataillone ist wegen ihrer hohen Mobilität nur schwer auszumachen.

Zwar hofft Stoltenberg, dass Russland während der INF-Kündigungsfrist bis Mitte August noch einlenkt. So will er sich schon am Freitag mit Moskaus Aussenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen. Nichtsdestotrotz sei die Nato aber schon jetzt dabei, sich auf eine Welt ohne INF-Vertrag vorzubereiten.

Deutschland atmet auf

So sollen die USA bereits die Neuentwicklung eines defensiven Raketensystems und die Stationierung neuer konventioneller Lenkwaffen mittlerer Reichweite ins Auge fassen. Die Verlegung von neuen US-Atomwaffen nach Europa hat die US-Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison allerdings ausgeschlossen. Vor allem in Deutschland dürfte dies für Erleichterung sorgen: Auf eine Wiederholung des Atomwaffen-Streits der 80er-Jahre und den damit verbundenen Millionen-Protesten hat man in Berlin keine Lust. Die USA würden auch so noch über ausreichend atomar bestückbare Lenkwaffen verfügen, die sie von der See oder aus der Luft einsetzen können, ist in diesem Zusammenhang auch zu hören.

Allgemein ist man froh, dass es bei der Bewältigung der INF-Krise unter den Alliierten nicht wieder zu Uneinigkeiten kam und man ein «gar nicht so schlechtes Bild» abgegeben hat, wie es ein Nato-Diplomat formuliert. Immerhin haben die vergangenen zwei Jahre seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump schon genug Unruhe in die transatlantische Allianz gebracht. Angefangen bei Trumps grundsätzlicher Infragestellung der Nato und der höchstens halbherzigen Bestätigung der Artikel-5-Beistandspflicht. Dann hat der US-Präsident seine Nato-Partner beim Gipfel im vergangenen Juli vor aller Weltöffentlichkeit vorgeführt und gedroht, künftig «sein eigenes Ding» zu machen, wenn die Europäer nicht endlich «ihre Rechnungen bezahlen». Für die letzten grösseren Störgeräusche sorgte der Rücktritt des Verteidigungsministers James Mattis im Dezember, der als überzeugter Transatlantiker für viele als Garant einer verlässlichen US-Nato-Politik stand.

Aber das ist nur die Politik. Nato-Diplomaten betonen, dass sich Abseits des kommunikativen Durcheinanders nicht viel am Verhalten der USA geändert habe. Im Gegenteil: Die USA haben ihre Truppen in Osteuropa zusätzlich aufgestockt, treiben die Einsatzbereitschaft voran und sorgen sich auch im Nato-Tagesgeschäft unverändert um möglichst enge Koordination mit den Alliierten. Gerade in der INF-Krise hätten sich die Amerikaner um eine äusserst enge Abstimmung mit den restlichen Nato-Mitgliedern bemüht.

Kehrtwende dürfte ausbleiben

Bleibt die Frage, wie es weitergehen wird. Von Mattis’ Nachfolger ad interim, dem ehemaligen Boeing-Manager Patrick Shanahan, wird zumindest keine Kehrtwende erwartet. Shanahan war bereits der Stellvertreter des «Mad Dog», wie Mattis beim Spitznamen genannt wird, und soll die Grundlinien dessen Politik vorläufig weiterführen wollen. Am gestrigen Treffen in Brüssel hatte er erste Gelegenheit, seine Amtskollegen kennen zu lernen.

Nach internen Berechnungen sollen sich die Rüstungsausgaben der Nato bis zum Jahr 2020 um 100 Milliarden Euro erhöhen. Ob das genug ist, entscheidet allerdings Shanahans Chef im Weissen Haus. Und danach muss sich dieser richten, wenn er seinen Job behalten will.