Staatsaffäre

War Österreichs Regierung käuflich? Diese Frage soll jetzt der «Ibiza-Ausschuss» klären

Er steht im Zentrum des Interesses: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Er steht im Zentrum des Interesses: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Das Gremium sei voreingenommen, monieren Kritiker. Und das Hauptbeweisstück bleibt bis auf Weiteres unter Verschluss.

Nein, mit Ibiza ist es nicht wie mit Las Vegas – denn was dort in einer präparierten Finca im Sommer 2017 passiert ist, das bleibt keinesfalls dort. Und die Nachwehen dieser «b’soffenen Gschicht» (Zitat des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache), die werden Österreich noch eine ganze Weile beschäftigen. Gestern startete der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss. Oder, wie er genau heisst: «Untersuchungsausschuss betreffend mutmasslicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung».

Und wie es da schon durchklingt: Es geht weniger um die «b’soffene Gschicht» auf Ibiza als vielmehr um den ganzen Rattenschwanz an Skandalen, den das Video nach sich zog. Also um mutmassliche Absprachen, anscheinend erkaufte Gesetze und Postengeschacher. Und das Video? Das liegt dem Ausschuss nicht einmal in voller Länge vor. Erst in zwei Wochen soll es so weit sein.

Ein Verdienstkreuz für die falsche Oligarchennichte?

Am ersten Tag standen gleich die zwei Hauptprotagonisten vor dem Ausschuss: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Clubchef Johan Gudenus. Auch der Journalist Florian Klenk kam zu Wort: eine der wenigen Personen, die das siebenstündige Video gesehen haben. Publik gemacht wurden bislang nur wenige Auszüge, obwohl das Video bei einer Hausdurchsuchung im April gefunden und gesichert worden ist.

Wer die heimlich gemachte Aufnahme in Auftrag gegeben hatte, ist nach wie vor nicht klar. Klar aber ist: Nach dem Fund wurde jene Frau, die sich gegenüber Strache und Gudenus als Nichte des russischen Oligarchen Igor Makarow ausgegeben hatte, zur Fahndung ausgeschrieben. Was ihr vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.

Kritiker des Ex-FPÖ-Chefs Strache sagen, nach der Frau werde nur gefahndet, um ihr ein Verdienstkreuz zu verleihen. Denn das Video hat vor allem eines getan: Es hat den Steuerzahlern einen tiefen Einblick in das korrumpierte politische Tagesgeschäft gegeben. Da geht es um verschleierte Parteienfinanzierung über ominöse Vereine (etwas, das in Folge für fast alle österreichischen Parteien peinlich wurde), um Berichte über Sporttaschen voller Geld, den Handel mit Listenplätzen, gefälschte Spesenabrechnungen und gar gekaufte Gesetze.

Dabei handelt es sich längst nicht mehr um eine reine FPÖ-Affäre: Die Affäre warf grelles Licht auf ein enges Geflecht von Wirtschaft und Politik, in dem auch die Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz tief drinsteckte. Da geht es etwa um Spitzenposten bei staatsnahen Betrieben, die mit inkompetenten Parteigängern besetzt wurden.

Befangener Untersuchungsausschuss

Und dann ist da das: Ein Mitarbeiter von Kanzler Kurz, der nach Veröffentlichung des Videos zu einer Schredder-Firma geht, Festplatten aus dem Kanzleramt durch den Schredder jagt und sich dann eine Rechnung unter falschem Namen zusenden lässt. Der Mann ist heute angestellt im Kanzleramt. Alles ganz normal, hiess es dazu von seinem Arbeitgeber.

Kurz’ politische Lebensversicherung war bisher sein rhetorisches Geschick. Aber es drängt sich die Frage auf: Wie kann es sein, dass er von dem politischen Zirkus, in dessen Manege er den Direktor gab, nichts mitbekam? Und wenn Kurz nichts wusste: Ist er dann fit für den Job? Fragen, die im Untersuchungsausschuss jetzt aufkommen werden.

Den Vorsitz im besagten Untersuchungsausschuss hat jetzt übrigens Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von Kurz’ Partei ÖVP. Die Opposition warf ihm Befangenheit vor. Er pflege ein enges Verhältnis zu mehreren Personen, die aussagen sollen, so die Begründung. Sobotka wies das freilich zurück. Mal wieder alles ganz normal in Österreich.

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