Parlamentswahlen

Wahlcomputer per Maulesel, Urnen per Boot: Indien führt die grösste Wahl der Welt durch

Herausforderer Rahul Gandhi (Mitte rechts) aus der einflussreichsten Politdynastie Indiens im Wahlkampfendspurt. Keystone

Herausforderer Rahul Gandhi (Mitte rechts) aus der einflussreichsten Politdynastie Indiens im Wahlkampfendspurt. Keystone

Über 10 Prozent der ganzen Menschheit sind hier wahlberechtigt – und der Ausgang der heute beginnenden Wahl hat Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus.

Es ist die grösste Veranstaltung, die die Menschheit je organisiert hat: 900 Millionen Inder sind seit gestern und bis zum 19. Mai aufgefordert, bei einer in sieben Phasen abgehaltenen Parlamentswahl ihre Stimme abzugeben. Die Wahlberechtigten sprechen 22 Amtssprachen und Tausende von Dialekten, 300 Millionen von ihnen sind Analphabeten und erkennen ihre Partei nur am Symbol.

Weil das indische Gesetz vorschreibt, dass kein Wähler mehr als zwei Kilometer bis zu einer Wahlurne zurücklegen soll, werden in den kommenden fünfeinhalb Wochen eine Million elektronisch betriebene Urnen auf dem Subkontinent in Betrieb sein.

Wo nötig kommt das Wahllokal zum Wähler: In die entlegensten Dörfer im Himalaya transportieren Maulesel die koffergrossen Wahlcomputer, auf Inseln des auf Höhe Thailands liegenden Andamanen- und Nikobaren-Archipels kommt die Urne per Boot. Am 23. Mai wird dann bekannt gegeben, wer wie viele der 543 Sitze im Parlament erlangt hat. Meist folgen darauf wochenlange Koalitionsverhandlungen, bevor die Abgeordneten einen neuen Regierungschef wählen.

Begeisterung für Modi abgeebbt

Die wichtigsten Kontrahenten sind einerseits Premierminister Narendra Modi und seine nationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP). Modi war 2014 durch einen Erdrutschsieg mit absoluter Mehrheit an die Macht gekommen. Er nutzte das massive Mandat, um einige dringend benötigte Reformen anzuschieben. Strassen und Toiletten wurden gebaut, das Kochgas für die Armen subventioniert, eine einheitliche Umsatzsteuer eingeführt.

Doch viele seiner grossen Versprechungen konnte Modi nicht erfüllen. Eine Bargeldreform vernichtete – statt Korruption zu beseitigen – das Vermögen vieler kleiner Leute. Die Wirtschaft schwächelt, die Bauern sind unzufrieden: Statt des versprochenen Jobwunders haben die Modi-Jahre Indien ein Arbeitslosigkeitsproblem beschert. Vor allem der letzte Punkt könnte Modi viele Stimmen kosten: Seit der letzten Wahl haben 83 Millionen Inder die Volljährigkeit erlangt. Für die vielen jungen Leute sind Jobs das wichtigste Wahlkampfthema.

Die grösste nationale Oppositionspartei ist der Kongress, angeführt von Rahul Gandhi, dem Spross der einflussreichsten politischen Dynastie Indiens. Gandhi ist der Sohn des ehemaligen Premierministers Rajiv Gandhi, seine Grossmutter Indira war Indiens erste weibliche Regierungschefin. Sein Grossvater, Jawarhlal Nehru, führte das Land in die Unabhängigkeit.

Der Kongress bezog sich im Wahlkampf auf diese lange Geschichte, gab sich betont säkular und prangerte die rechtsnationalistische Politik seines Rivalen an. Die BJP habe in Indien einen ideologisch geprägten Kulturkampf angezettelt. Danach seien nur Hindus wahre Inder, alle nicht hinduistischen Elemente der indischen Kultur gehörten ausgemerzt, wetterte Rahul Gandhi. Tatsächlich ist Hass auf nichthinduistische Minderheiten inzwischen salonfähig geworden.

Es gilt als wahrscheinlich, dass es Modi gelingen wird, erneut eine Regierung zu bilden. Aber eine absolute Mehrheit dürfte er allen Umfragen nach nicht mehr einfahren. Zuletzt ist die Begeisterung, die ihn vor fünf Jahren ins Amt trug, selbst bei seinen Anhängern etwas abgeebbt. Kritiker werfen Modi vor, die Institutionen des Landes untergraben zu haben.

Medien wurden eingeschüchtert, die Unabhängigkeit der Zentralbank beschnitten und die Justiz beeinflusst. Das stiess vielen Wählern übel auf: Im Dezember verlor Modis BJP an einem einzigen Tag drei Landtagswahlen. Erst im Februar erhielt der Premier dann wieder etwas Aufwind, als nach diversen Grenzscharmützeln mit dem Erzfeind Pakistan eine Welle von Patriotismus durchs Land schwappte.

Der Ausgang der Wahl in Indien wird in den Hauptstädten der Welt genau verfolgt werden. Denn allein wegen seiner schieren Grösse hat es Weltbedeutung, wer Indien regiert: Als sich das Land 2017 unter Modi auf die Klimaziele von Paris verpflichtete, atmete der Planet auf. Auch angesichts des immer wieder aufflammenden Konflikts zwischen den Atommächten Indien und Pakistan wird genau beobachtet, ob ein Kriegstreiber oder Pragmatiker in Neu-Delhi die Macht hat.

Falschmeldungen überall

Obwohl die Wahlen in Indien allgemein als frei und fair gelten, hatte es im Vorfeld einige Skandale um Stimmenkäufe und Bestechung gegeben. Grössere Sorge bereitet Beobachtern der Einfluss, den sogenannte Fake News auf den Urnengang haben könnten. Etwa 500 Millionen Inder haben Internetzugang, viele von ihnen beziehen einen Grossteil ihrer – ungeprüften – Informationen über die sozialen Medien.

Alle grossen Parteien machen sich dies zunutze und beschäftigen Heerscharen von Online-Aktivisten, die die Parteipropaganda unters Wahlvolk bringen. Dabei hat sich gezeigt, dass keine Seite vor dem Verbreiten von Falschmeldungen zurückschreckt.

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